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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 64

 

3 Millionen EUR beschert hat. Und das wäre eine Möglichkeit, dass man hier tatsächlich jene Strukturveränderungen und jene Änderungen macht, die notwendig sind und die ja nicht neu sind. Wenn die Frau StRin Brauner heute breit angekündigt hat, was hier alles geschehen soll, so ist das ja nicht neu. Ich habe hier ein Papier, das wir auch im Gesundheitsausschuss diskutiert haben vor neun Jahren. Es war am 8. Mai 1996, wo der Herr StR Rieder, der damalige VBgm StR Rieder, hier Konsequenzen der neuen Krankenhausfinanzierung für Wien aufgezeigt hat und unter anderem gefordert hat oder festgestellt hat, dass es kostengünstig wäre, wenn man eine flexible Diensteinteilung für Ärzte machen würde. Bitte, das haben wir vor neun Jahren diskutiert, und jetzt wird es wieder diskutiert und als die große Möglichkeit einer Veränderung hingestellt. Ein eigenes Konsolidierungs- und Sparprogramm für Wiener Spitäler, Strukturreform der Spitalsambulanzen, das zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Gesundheitsdiskussion. Ich erinnere mich noch an jenen, wie soll ich sagen, Diskussionsbeitrag des Herrn StR Rieder, der damals einen Ambulanzbeitrag von 500 ATS gefordert hat, damit die überlaufenen Ambulanzen sinnvoller besucht werden und der Weg zum niedergelassenen Arzt gefunden wird. Es ist dazu nicht gekommen, weil wir auch gesagt haben, es ist viel zu hoch. Es wurde dann von der Bundesregierung im Rahmen dieser Gesundheitsreformen ein Ambulanzbetrag in den Raum gestellt, der vehement bekämpft worden ist. Und jetzt hören wir wiederum, dass man sich endlich einmal überlegen muss, wie man die Ambulanzen entlastet. Man spricht zum Beispiel auch vom AKH, ob 300 Ambulanzen notwendig sind, ob hier nicht Veränderungen gemacht werden sollen und so weiter und so fort.

 

Nun, man hat alle diese Probleme liegen gelassen, nicht weitergeführt. Ich lese auch weiter in dem Papier: Strukturreform außerhalb der Spitäler. Da könnte ich fast annehmen, dass die Frau StRin Brauner das vor sich hat und daraus zitiert. Da wird davon gesprochen, dass es endlich dazu kommen muss, dass die Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich verbessert wird, dass hier endlich Maßnahmen ergriffen werden sollen, dass auch Fachärzte zum Wochenende erreichbar sind und dass nicht alles in die Ambulanz gehen muss. Es wurde damals verhandelt, und ich kann mich erinnern, auch im Gesundheitsausschuss ist es vielfach angesprochen worden. Es ist aber leider Gottes nie verwirklicht worden, es wird nur immer wieder weiterdiskutiert.

 

Auch die Tatsache, dass die ärztliche Versorgung in den Ballungszentren, in den neuen Stadtentwicklungsgebieten doch zu wünschen übrig lässt im Gegensatz zu der Ärztedichte in den so genannten alten Stadtgebieten, wird immer wieder diskutiert, und es wird auch davon gesprochen, dass man mit der Krankenkasse hier enger zusammenarbeiten soll und so weiter und so weiter. Es wird davon gesprochen und nicht gemacht, aber statt dass das eine oder andere, das wirklich sinnvoll wäre, verwirklicht wird, erhöht man beinhart und ungeheuerlich den Spitalskostenbeitrag.

 

Und wenn es auch vielleicht nicht viel ist, was hier eingebracht wird, so muss man sich doppelt fragen:

 

Erstens: Warum macht man es dann?

 

Zweitens: Es ist natürlich viel für den einzelnen Betroffenen, der zum Beispiel 20 Tage, 28 Tage oder auch 10 Tage im Spital liegt. Für ihn ist diese Erhöhung allerhand.

 

Wir haben gesagt, 36 Prozent und da kann man es drehen und wenden wie man will. Es ist eine Erhöhung, die unsozial ist, nicht notwendig ist und die durch andere Dinge, durch andere Verbesserungen, durch Strukturreformen und durch sonstige Angelegenheiten verbessert hätte werden können beziehungsweise, wo erhebliche Einsparungspotentiale sind, die durchaus ergriffen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Angelegenheit mit den Akutbetten: Es wird ja ständig diskutiert, aber eigentlich geschieht gar nichts. Es wurde uns jetzt hier wieder ein neues Spital im Norden Wiens angekündigt, das sicherlich notwendig ist. Vielleicht hätte man Floridsdorf mehr ausbauen können, aber wir haben im Gesundheitsausschuss gehört, dass das auf Grund verschiedener baulicher Gegebenheiten nicht geht. Es ist sicherlich notwendig, dass dort auch eine entsprechende Regionalversorgung aufgebaut wird. Aber ich denke, bevor man das angeht, ist doch zu überlegen, wie weit die Ausstattung der alten Spitäler noch tragbar ist, wie weit die diversen Operationssäle auch heute noch den Standards entsprechen und so weiter. Und auch hier müsste man sich überlegen, in welcher Art und Weise man die Akutbettenzahl eben reduziert. Jetzt hat es den Anschein, dass wir mehr Akutbetten bekommen.

 

Ich bin neugierig, in welcher Art und Weise der neue Generaldirektor es schaffen wird, hier einerseits neue Betten zu bauen und andererseits abzubauen. Es wird sicherlich nicht leicht sein, aber es ist unbedingt notwendig.

 

Es gibt auch andere Möglichkeiten, hier Geld zu sparen, ohne darunter die Versorgungsqualität leiden zu lassen. Da wird vielfach von den Doppelbefundungen, von vielfachen Untersuchungen und Zweituntersuchungen gesprochen und das nicht nur im niedergelassenen Bereich und dann anschließend im Krankenhaus, sondern auch in den Spitälern selbst. Ein Beispiel möchte ich hier geben, das wirklich interessant ist. Wenn man das auf viele andere Gegebenheiten umlegt, dann ist hier einiges Sparpotential vorhanden.

 

Es gibt einen Fall, das ist belegt, ich habe ihn von einem Primararzt bekommen: Eine 84-jährige Frau wird im Mai am linken Auge operiert und wird vorher total untersucht, auch HIV-Untersuchung und so weiter und so fort. Drei Monate später, im Sommer, wird das rechte Auge operiert und da wird die ganze Latte von HIV angefangen wiederum gemacht. Ich frage mich, ob es wirklich sinnvoll war, zweimal hintereinander diese teuren Untersuchungen zu machen. Hier wäre ein Sparpotential vorhanden. Ich sehe ein, es ist sicherlich schwierig, das in dieser Art und Weise durchzuführen, aber schlussendlich haben wir eine entsprechende Verwaltung des

 

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