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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 64

 

diesem Hintergrund der prinzipiellen Anerkennung, die sich auch materiell niedergeschlagen hat in Form von 12 Millionen EUR, zu sagen, jawohl wir brauchen im sonderpädagogischen Bereich mehr Lehrer, und aus diesem Grund werden wir selbstverständlich, ohne damit in Widerspruch zur Zustimmung zu diesem Finanzpaktum zu kommen, diesen optimalen Vorschlag des Stadtschulrates auch entsprechend einbringen. Ob dies vom Unterrichtsministerium anerkannt wird, weiß ich nicht. Wir wollten einen Antrag an das Bundesministerium einbringen.

 

Was ich mir eigentlich erwartet hätte von Ihnen, wäre nicht wieder einmal die Schuldzuweisung an die Wiener Stadtregierung und an den Wiener Bürgermeister, sondern die Unterstützung dafür, dass erstens diese Zahl anerkannt wird und zweitens, dass diese Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und dem Unterrichtsministerium auf die Deckelung von 2,7 Millionen EUR für Wien entsprechend aufgehoben wird, weil die in der Tat dem Finanzausgleichspaktum widerspricht, mit in Einklang damit zu bringen.

 

Aber wie ich schon sagte, ich nehme zur Kenntnis was immer Sie zu tun gedenken, was immer Sie hier auch an Fragen zu stellen haben, und gehe grundsätzlich davon aus, dass wir diese Frage auch noch des Öfteren gemeinsam diskutieren werden.

 

Was nun die Frage an die Bundesebene betrifft, so geht es überhaupt nicht um eine politische Einschätzung meinerseits. Ich gehe grundsätzlich von zwei Elementen aus. Das erste Element ist, dass selbstverständlich bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten auf der Bundesebene - die ja nicht gesichert ist, es gibt ja andere politische Varianten auch, die zur Diskussion stehen und die man ja in der Öffentlichkeit auch immer wieder abhandelt - dann eine entsprechende Anzahl von Lehrern zur Verfügung steht, die ohne solche Krücken wie diese 12 Millionen EUR beim letzten Finanzausgleich auch auskommen können, sondern dies im Normalfall auch abgehandelt wird. Und ich gehe zum Zweiten natürlich auch davon aus, dass die bildungspolitische Frage wesentlich mehr ist als die Anzahl von Lehrern, wesentlich mehr, dass sie auch eine Frage von Inhalt und Vermittlungsdidaktik und vielen anderen Bereichen ist. Aber ich kann letztendlich nur hoffen, dass Sie für dasselbe eintreten für den Fall, dass die GRÜNEN in der Regierung sind. Ich wünsche Ihnen dazu viel Vergnügen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die Fragestunde ist beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Vorher darf ich aber noch mitteilen, dass die Frau Abg Feldmann und die Frau Abg Schöfnagel entschuldigt sind.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Die enorme Erhöhung des Spitalkostenbeitrags ist eine weitere unzumutbare Belastung auf dem Rücken der Wiener" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun als Erstredner Herrn Abg Kowarik, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit – aber er weiß das – mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

Der Abg Kowarik hat das Wort.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist tatsächlich so, dass dieser Spitalskostenbeitrag, der nunmehr erhöht wird, eine wirklich enorme Erhöhung ist, wenn man davon ausgeht, dass er bisher 5,75 EUR betragen hat und nunmehr 7,82 EUR betragen wird. Das sind immerhin 36 Prozent, und das ist bei einer Erhöhung doch allerhand. Wenn bei einer anderen Gelegenheit eine Erhöhung gemacht würde, würde sich die Stadt Wien und würden sich vor allem die Sozialdemokraten ganz vehement dagegen wehren. Hier wird es sozusagen zwischen Tür und Angel gebracht und noch dazu verbrämt mit der Tatsache, dass man meint, man macht eine soziale Abfederung.

 

Auch zu dieser sozialen Abfederung wäre etwas zu sagen, denn es bleibt dabei, dass auch einer, der wenig Geld hat und mit dem Sozialpass E, glaube ich, ausgestattet ist, trotzdem 5,75 EUR bezahlen muss und auf einen Spitalskostenbeitrag von insgesamt 7,93 EUR kommt. Das ist ein ganz ein erheblicher Betrag, und man hätte sich vielleicht überlegen können, hier doch noch etwas sozialer vorzugehen. Denn stellen Sie sich vor, so ein Sozialpassbesitzer muss 20 Tage ins Spital. Der wird dann an die 2 000 ATS Beitrag zahlen müssen, das sind 158 EUR, die bei einem Gehalt oder bei einem Einkommen von knapp über 900 EUR doch ein erheblicher Beitrag sind.

 

Und das Überraschende ist ja hier bei dieser Erhöhung, dass vor allem die eigene Fraktion im Parlament vehement dagegen war. Ich erinnere mich, wir hatten auch hier im Gemeinderat eine diesbezügliche Debatte, wo wir darauf hingewiesen haben, dass Gusenbauer und Genossen massiv Stellung genommen haben. Auch damals hat sich Lhptm Haider gegen diese Art der Finanzierung des Gesundheitssystems vehement geäußert, sodass es dann dazu gekommen ist, dass es den Ländern überlassen bleibt.

 

Dass nunmehr ausgerechnet die Stadt Wien hergeht und als eines der wenigen Bundesländer diese Erhöhung vornimmt, ist bedauerlich. Ich meine, wir haben es ja heute schon in der Fragestunde gehört, dass es gar nicht notwendig gewesen wäre, wenn viele Dinge, die schon seit Jahren anstehen und die auch heute wieder angesprochen worden sind, verwirklicht worden wären.

 

Wir haben heute gehört, 1,8 Millionen EUR sollen hier lukriert werden, und nicht einmal dieser Betrag ist ganz sicher, denn aufgrund dieser sozialen Staffelung wird es wahrscheinlich weniger werden.

 

Ich erinnere mich an eine Debatte im Gesundheitsausschuss, wo wir den Rechnungshofbericht diskutiert haben und wo wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Fehlbelegung von Krankenhausbetten durch Pflegebetten zum Beispiel dem SMZ-Ost einen jährlichen Verlust oder jährliche Kosten, zusätzliche Kosten von

 

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