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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 79

 

glauben, es gibt ein dringliches Problem, mit dem wir uns jetzt sofort befassen müssen, ansonsten stürzt morgen Wien ein. Dem ist anscheinend nicht so. Jedenfalls konnte ich aus der Begründungsrede vom Kollegen und auch aus der nachfolgenden Wortmeldung aus derselben Fraktion nicht erkennen, was jetzt genau das Ziel und das Anliegen ist.

 

Geht es darum, dass man Frauen mehr dazu motivieren möchte, Kinder zu kriegen, damit es mehr Kinder in Wien gibt? Geht es darum, den Familienbegriff in Wien in ein Gesetz hineinzuschreiben und altherkömmlich zu definieren oder in irgendeiner bestimmten Art und Weise zu definieren? Worum geht es denn eigentlich? Es drängt sich schon der Verdacht auf, es geht in Wahrheit darum, dass die Freiheitliche Partei nicht weiß, was denn alles in dieser Stadt an familienfördernden Maßnahmen, an familienunterstützenden Maßnahmen, an kinderfreundlichen Maßnahmen passiert, und eigentlich hätte sie noch gerne, dass irgendwer ein Gesetz verfasst und alles hineinschreibt, damit sie es nicht selber nachrecherchieren muss. Das drängt sich einem fast auf.

 

Das geht einfacher: Man möge auf wien.at gehen, eine sehr, sehr tolle Homepage, die Sie sicherlich kennen, ab und an vielleicht einmal benutzen, aber in diesem Fall anscheinend nicht benutzt haben. Dort kann man sich weiterlinken und kommt auf einen Punkt, da steht dann "Familienförderung", "Förderungen für Familien". Da gibt es etwas – siehe da! –, was Sie heute hier gefordert haben – ich glaube, es war der Kollege STEFAN, der jetzt nicht zuhört, er wird es nachher wieder nicht wissen –, da gibt es einen Punkt, der heißt "Familienzuschuss", "Wiener Familienzuschuss". Siehe da! Das haben wir. Gleich erfüllt, quasi schon rückwirkend, ist da eine Forderung, die Sie heute hier aufgestellt haben, nämlich man möge einen Zuschuss für Familien in Wien gewähren. Das haben wir. Bedarfsgerecht. Dort, wo es gebraucht wird, können Familien einen Zuschuss beantragen.

 

Aber das ist noch nicht alles, denn zur Unterstützung von Familien gehört ein bisserl mehr, als einen Zuschuss zu gewähren. Da gibt es zum Beispiel auch noch eine ganz tolle Einrichtung, die heißt "Allgemeine Wohnbeihilfe". Na, siehe da! Ein wichtiges Grundbedürfnis von Familien ist bekanntlich das Wohnen und ein Dach über den Kopf zu haben, und auch dafür haben wir ein Instrument. Wenn es sich die Familie nicht leisten kann, dann gibt es nämlich eine Wohnbeihilfe.

 

Auch ein nicht unwichtiger Faktor, um familienfreundlich oder kinderfreundlich zu sein, und etwas, was wir in dieser Stadt sehr, sehr gut erfüllt haben, ist die Frage der Betreuung von Kindern. Nachdem wir gestern schon die Gelegenheit hatten und, ich glaube, auch beim letzten Gemeinderat die Gelegenheit hatten und weil man Gelegenheiten, wenn sie sich bieten, nicht auslassen soll, möchte ich jetzt noch einmal in Erinnerung rufen, was die Eckpunkte der Arbeiterkammerstudie waren beziehungsweise die Eckpunkte der Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien sind.

 

So verfügt Wien über 65 000 Kinderbetreuungsplätze. 71 Prozent aller Krippenplätze, die es in Österreich gibt, sind in Wien, und 47 Prozent aller Hortplätze, die es in Österreich gibt, befinden sich ebenfalls in Wien. Wien bietet die meisten Ganztageskindergärten an, und auch die Versorgung mit Mittagessen ist in Wien Spitze. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben – nachdem Sie aber so viel nicht gewusst haben, sage ich es Ihnen noch einmal –, hat es da ein Projekt gegeben, damit wir uns mit Biokost auseinander setzen. Das heißt, wir sind schon dabei, die Qualität unserer Betreuung bis zum Essen hin immer weiter zu steigern und weiter daran zu arbeiten.

 

Aber nachdem das noch nicht alles ist, muss man sich natürlich weiter die Frage stellen: Was gehört noch dazu, um familien- und kinderfreundlich zu sein? Da kommen wir zum nächsten Punkt Ihrer Begründung, was denn wichtig wäre, dass man hätte, nämlich: Wie kann man Eltern helfen, wenn es Krisen gibt? Was konkret kann man anbieten, wenn es in der Familie gerade nicht so gut rennt und es irgendwie Bröseln gibt? Na, da schau an! Das kann man auch nachlesen. Vielleicht lesen Sie einmal einen Rechnungsabschluss oder so irgendetwas, denn das steht dort immer alles drinnen. Wien hat 21 Stützpunkte, wo Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter helfen, 9 Elternschulen, 9 Eltern-Kind-Zentren, und außerdem unterstützt Wien auch noch Therapien bei Kindern, die sich nicht in einer öffentlichen Einrichtung helfen lassen wollen oder wo die Familien das nicht wollen, sondern in private Einrichtungen gehen. Auch da gibt es Unterstützung von der Stadt. Schau an! Also nicht eine Einrichtung, nicht zwei Einrichtungen, nicht drei Einrichtungen, nein, 21 plus 9 plus 9. Dazu kommen noch die jugendpsychologischen Beratungsstellen, die es auch noch gibt.

 

Das ist eine ganze Menge an Einrichtungen, die Sie da fordern und die es in Wahrheit schon längst gibt. Deshalb glaube ich, ist es sinnvoller, nicht ein Papier vorzulegen, auf das wir Paragraphen draufschreiben, sondern wir verbessern das flächendeckende und großartige Angebot, das es in der Stadt schon gibt, um familien- und kinderfreundlich zu sein, und arbeiten hier weiter, lassen weiterhin unsere Taten sprechen. Und darauf können wir sehr, sehr stolz sein.

 

Abschließend möchte ich noch sagen, weil es jener Aspekt ist, der mir auch sehr, sehr wichtig ist: Wien ist wirklich anders. Wien ist nämlich die Stadt, die so offen mit ihrer Gesellschaft umgeht, dass es im Übrigen auch in Ordnung ist – deshalb leben hier auch so viele Frauen, für die das in Ordnung ist –, keine Kinder kriegen zu wollen und keine eigenen Kinder aufziehen zu wollen. Und das ist auch vollkommen in Ordnung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Barnet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag!

 

Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie und von den Grünen, den Antrag würde ich nicht als Käse bezeichnen und auch nicht als Schmarren, Kollegin

 

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