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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 79

 

Sicherheit. Wir haben mehrfach den Vorschlag gemacht, erstens einmal – und das ist uns ganz, ganz wichtig – die Sozialhilfe auf ein existenzsicherndes Ausmaß anzuheben. Das würde schon sehr viel helfen und natürlich auch den Familien helfen. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es derzeit so ist, dass wir glauben, dass Kinder und Jugendliche, die in Sozialhilfe-Familien aufwachsen, stark benachteiligt sind, und dass man dafür sorgen müsste, dass dezidiert mehr getan wird, wenn es darum geht, dass diese Kinder und Jugendlichen Gewand brauchen, vor allem zu Schulbeginn, dass sie Schulsachen brauchen oder bei Schulausflügen, bei Schikursen mitfahren können sollen und so weiter und so fort. Ein breites Betätigungsfeld für die Stadt!

 

Wir wollen aber jedenfalls, dass diese Grundsicherung bedarfsorientiert ist und individuell. Das ist der große Unterschied. Wir wollen keine Familienförderung, bei der dem Familienoberhaupt Geld ausgezahlt wird, sondern wir wollen eine individuelle Grundsicherung, die zum Beispiel auch Kinder selbst beziehen können, genauso wie das die Kinder- und Jugendanwälte gesagt haben.

 

Damit mache ich auch schon Schluss – der Tag ist schon lang – und fasse noch einmal knapp zusammen: Wir können uns derzeit noch gar nicht vorstellen, dass Sie das je so formulieren könnten, dass wir auch zustimmen können, aber wir sind gerne bereit mitzureden und mitzuüberlegen, was getan werden soll. Im Übrigen bitte eine Grundsicherung, die tatsächlich alle Menschen in dieser Stadt absichert. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Nächste Rednerin ist Frau Abg Lakatha. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Jerusalem, ich habe an und für sich nicht die gleichen Probleme wie Sie, dem Dringlichen Antrag der "F" zuzustimmen. Es ist vielleicht ein bisschen, sagen wir, eigenwillig formuliert, aber es ist mir völlig klar, was gemeint ist.

 

Wie schaut die familienfreundliche Politik der SPÖ aus? Im Arbeitsübereinkommen der SPÖ-ÖVP-Regierung in Wien wurde unter anderem im November 1996 eine Vereinbarung getroffen, die den Punkt enthält: „Ein Familienförderungsgesetz, mit dem alle auf Landesebene zu treffenden gesetzlichen Maßnahmen zur Förderung der Familie abgesichert werden, ist zu beschließen." Es wurde in dieser Zeit verhandelt und verhandelt, die Zeit ist vergangen, und es ist nichts geschehen. Es kam nämlich zu Neuwahlen, nach denen die SPÖ auf Grund des meines Erachtens ungerechten Wahlsystems auf keinen Partner mehr angewiesen war.

 

Im November 2001 hat Frau VBgmin Laska auf die Anfrage, wann endlich ein Familienförderungsgesetz zur Beschlussfassung gelangt, schriftlich geantwortet: „Auf Grund des Wahlergebnisses vom 25.3.2001 hat der Wiener Bürgermeister dem Wiener Gemeinderat eine neue Regierungserklärung abgegeben, weshalb inhaltliche Ausführungen zur früheren Regierungserklärungen nicht mehr als aktuell anzusehen sind." Die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin dürfte das noch so richtig im Ohr haben, weil sie mir ja gar nicht zuhört.

 

Ich kann nur sagen: So sieht die SPÖ-Familienfreundlichkeit aus, und es ist klar, nur wenn die ÖVP auch in der Regierung geblieben wäre, wäre es zu einem Familienförderungsgesetz gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In vielen Bundesländern gibt es ein Familienförderungsgesetz, um den Stellenwert der Familie zu stärken, nur in Wien gibt es nichts, denn Wien ist anders, das liest man an allen Stadteinfahrten. Wien ist anders – auch im Negativen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass auch Wien ein solches Gesetz erhält. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, an Ihrem Parteifreund im Burgenland, denn auch das Burgenland hat ein Familienförderungsgesetz. Vorarlberg und Kärnten haben eines. Und so ein bisserl als Nachhilfeunterricht für den Abg STEFAN: Auch in Niederösterreich gibt es ein solches Gesetz.

 

In Wien gibt zu vielen Themen Kommissionen und Arbeitskreise, die sich ernsthaft und langfristig um eine Lösung bemühen. Weil aber Wien anders ist, gibt es bei uns nicht einmal einen Familienbeirat, der die Interessen der Familien vertritt. Vorbild ist in diesem Fall die Bundesregierung. Es wurden tolle Meilensteine für die Familien gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, was macht die SPÖ in Wien? Sie erhöht zum Beispiel Kindergartenpreise, die Müllgebühren – Familien haben mehr Abfall –, Wasser- und Kanalgebühren, Gas- und Strompreise, die Bäderpreise sind auch für die Familien teurer geworden, und bei den WIENER LINIEN gibt es eine Tariferhöhung. Wir halten das für unsozial und familienfeindlich, denn diese Erhöhungen betreffen vor allem Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin schon neugierig auf die Reden der Abgen Novak und LUDWIG. Sie halten zwar am Freitag eine Rede, aber ich hoffe, dass es keine Sonntagsrede wird, sondern dass sie beide auch feststellen, dass Wien unbedingt ein Familienförderungsgesetz braucht. Worte helfen nichts, nur Taten helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Novak. Ich erteile es ihr.

 

Abg Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es kommt ziemlich selten vor, aber ich denke, dass es durchaus auch ein guter Anlass ist, heute zu sagen, dass die Kollegin Jerusalem und ich einmal einer Meinung sind. Heute sind wir es. Und nachdem sie mir schon eine Vorgabe gegeben hat und gesagt hat, der Antrag ist ein Käse, darf ich Ähnliches sagen, denn dieser Antrag ist ein Schmarren sondergleichen. Wir bleiben beim Essen, aber so stellt sich das dar.

 

Ich habe mich jetzt auch ein paar Mal gefragt, was eigentlich Ziel und Zweck dieses Antrages ist. Vor allem da es doch ein Dringlicher Antrag ist, sollte man auch

 

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