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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 79

 

Man wird darüber diskutieren dürfen, ob die Einrichtungen der Stadt Wien geeignet sind, zu der einen oder der anderen Entscheidung positiv zu helfen. Sie sind es offensichtlich nicht, denn sonst würde sich nicht - am Beispiel wieder dieses Gesetzes - alles vor einer Abtreibungs- oder mehreren konkreten Abtreibungskliniken manifestieren und sonst würde der Druck dort nicht auf die Frauen ausgeübt werden können, weil es sonst ein normaler Sachverhalt wäre. Jemand geht in eine medizinische Einrichtung der Stadt Wien und nimmt eine Abtreibung vor, ohne Druck. Niemand kann vor - ich weiß nicht was - Lainz oder irgendeinem anderen Spital einer Frau, die hineingeht, auf das Gesicht zusagen, Sie sind schwanger und wollen abtreiben, und deswegen bekämpfe ich Sie verbal oder sonst irgendwie.

 

Das wäre alles nicht notwendig, wenn die Einrichtungen der Stadt Wien angenommen werden würden. Und das ist offensichtlich nicht der Fall, sonst gäbe es diese Debatte nicht. Ich bin daher, zum Schluss kommend, Kollegin LUDWIG, von der Sozialdemokratie enttäuscht. Enttäuscht, weil sie es nicht möglich gemacht hat, eine Debatte zu führen, die alle anderen Fraktionen gewünscht haben, egal ob sie für oder gegen die Novelle zum Landes-Sicherheitsgesetz sind, und auch wie die individuellen Einstellungen zur Frage generell sind, und weil Sie diese Debatte nicht in dieser Form zugelassen haben. Und das sollten Sie überdenken. (Beifall beim BZW.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine weitere Wortmeldung. Daher ist die Verhandlung zu diesem Geschäftsstück geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Madejski, lassen Sie mich eingangs sagen, ich freue mich sehr, dass wir grundsätzlich keine Debatte über die Fristenlösung führen müssen. Nur, ganz so wie Sie es dargestellt haben, ist natürlich die Situation vor der Fristenlösung nicht gewesen, denn es hat immer Schwangerschaftsabbrüche gegeben. Die Frage ist nur, haben es die Frauen überlebt oder nicht. Und diejenigen, die es sich leisten konnten, konnten immer Schwangerschaftsabbrüche so vornehmen lassen, dass sie es überlebt haben, während die armen Frauen in der Regel am Küchentisch verblutet sind. Das heißt, danke für das grundsätzliche Bekenntnis, aber es ist nicht so, dass die Frauen 1945 oder 44 oder 43 oder wann auch immer vor 1970 nicht vor der Situation gestanden sind, nur haben sie das unter der Gefahr ihres eigenen Lebens machen müssen. Das ist der wichtige und große Unterschied.

 

Ich möchte noch kurz darauf zurückkommen, worüber wir heute eigentlich diskutieren, denn es ist viel diskutiert worden, was mit dieser Novelle zum Landes-Sicherheitsgesetz nichts oder wenig zu tun hat. Zunächst möchte ich eingangs sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir hier auch in Gesprächen zu dem Schluss gekommen sind, genauer gesagt, offensichtlich die Wiener ÖVP zu dem Schluss gekommen ist, hier heute zuzustimmen, weil es ihr einfach darum geht, dass die Belästigung von Frauen, die Kliniken aufsuchen, nicht akzeptabel ist. Und ich möchte daher ausdrücklich sagen, dass ich mich sehr darüber freue und dass das einfach auch ein sehr gutes Zeichen für die Wienerinnen ist, dass sie sehen, dass sie von der Mehrheit dieses Hauses nicht allein gelassen werden.

 

Ich möchte zweitens eingehen auf einige Wortmeldungen der GRÜNEN, über die ich, und das muss ich ganz offen sagen, mehr als überrascht bin.

 

Denn von den drei Wortmeldungen, die heute hier gehalten worden sind, gab es eine einzige, nämlich die der Frauensprecherin, die sich mit dem Thema auseinander gesetzt hat, mit dem Thema kritisch auseinander gesetzt hat, und die beim Thema geblieben ist. Und da muss ich schon auch dir, liebe Kollegin Vana, ein paar Sachen sagen die - und du weißt es ja, aber ich muss es trotzdem zumindest auch für das Protokoll und die Öffentlichkeit sagen - schlicht und ergreifend nicht stimmen. Wenn du sagst, die GRÜNEN haben das seit Jahren gefordert, es ist höchste Zeit, es ist nichts passiert, dann sage ich, dass ich noch nicht einmal 10 Monate im Amt bin, und es liegt heute hier ein Gesetz vor und es wird beschlossen. Ich glaube, das spricht vom Tempo her schon für sich.

 

Und wenn hier kritisiert wird, auch von Seiten der GRÜNEN, es sei die falsche Methode, möchte ich eines klarlegen: Es ist heute in der Debatte - und ich bin froh darüber, dass sie hier sehr ausführlich und über weite Strecken auch sehr sachlich geführt worden ist - von Seiten der Grünen Partei überhaupt kein einziger Vorschlag gekommen, wie das derzeit bestehende Problem der Situation von Frauen, die diese Kliniken aufsuchen, gelöst werden könnte.

 

Und ich zitiere hier nur einen Antrag, der schon unter meiner noch relativ kurzen Zeit als Mitglied der Wiener Landesregierung eingebracht worden ist und in unserem Ausschuss auch schon behandelt wurde. Und zwar ist das ein Antrag der Grünen mit der Forderung einer ortspolizeilichen Verordnung, ich betone, man unterscheidet da wohl zur polizeilichen Verordnung, zum Schutze des ungehinderten Zugangs zu Abtreibungskliniken, -ambulatorien und -praxen. Ich möchte da Ihnen und mir und allen jetzt ersparen zu erklären, warum das mit der ortspolizeilichen Verordnung nicht geht, weil das hat verfassungsrechtliche und keine inhaltlichen Gründe. Und das ist ein Antrag, der von den Grünen gestellt wurde und der von diesem Haus hier, konkret vom Gemeinderat, auf Zuweisung beschlossen wurde - aber wir sind ja dieselben Personen - und wo es von mir dann eine Beantwortung gegeben hat. Eine ausführliche, rechtliche, warum es mit der ortspolizeilichen Verordnung nicht geht, wo ja auch vollkommen im Namen schon klar ist und jeder, der eine ortspolizeiliche Verordnung kennt, auch weiß, dass die natürlich nur von der Polizei und nicht von Sozialarbeitern oder sonst jemandem vollzogen werden kann, und zu vollziehen ist.

 

Und diese, meine Beantwortung hat damit geendet, dass ich meine Fachabteilung, nämlich die MA 62, damit

 

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