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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 65

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe der Wortmeldung des Kollegen Scheed nichts mehr hinzuzufügen und darf Sie, nachdem sie so gut und ausführlich war, gleich um Ihre Zustimmung ersuchen.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das sind SPÖ, ÖVP und FPÖ, damit ist das Gesetz in erster Lesung mehrstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen.

 

Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen.

 

Wir kommen nun zu Postnummer 11. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz geändert wird. Berichterstatterin ist wieder die Frau amtsf StRin Sima.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Wiener Naturschutzgesetz.

 

Präsident Johann Hatzl: Gemäß § 30 Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Gibt es eine Einwendung? - Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Chorherr.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden dieser Novelle zustimmen. Ich möchte, wie Sie ja schon wissen - weil ich den Antrag ja schon an alle ausgeteilt habe - diese Naturschutzdiskussion nutzen, um zum einen über die aus meiner Sicht wesentlichsten Reformen, Herausforderungen, Notwendigkeiten, kurz zu sprechen und auch einen Antrag einzubringen, der uns energiepolitisch weltweit dieser Tage betrifft und betreffen muss.

 

Es betrifft die Frage, wie wir damit umgehen, dass es auf der einen Seite - siehe Montreal und Folgen - immer heftiger, und selbst die USA müssen jetzt ihren Widerstand aufgeben - zu dringenden Maßnahmen kommen muss, um den Anteil erneuerbarer Energieträger deutlich zu steigern. Ich erinnere diejenigen, die es gesehen haben, an die Rede des Expräsidenten Clinton, der zumindest an die USA appelliert hat: „Also, wenn ihr schon Begrenzungen der CO₂ - Maßnahmen nicht zustimmen könnt, dann setzt doch wenigstens Gelder ein, um den Anteil erneuerbarer Energie in die Höhe zu schrauben.“ Soweit der Klimaeffekt.

 

Viel kurzfristiger geht es um den Preiseffekt, und diejenigen von Ihnen, welche sich mit WIENGAS beschäftigen, wissen, worüber ich spreche.

 

Wie immer das ausgehen wird die nächsten Tage und Wochen, WIENGAS wird den Preis erhöhen müssen. Der Einkaufspreis von Gas ist im letzten Jahr ab Grenze um 80 Prozent gestiegen, Russland wird zunehmend Gas als politische Waffe einsetzen, und um es Richtung weltweiter Sozialdemokratie zu sagen: Dass Schröder, der Ex-Bundeskanzler, den Job bei der Gasprom übernommen hat, zeigt, wie tief Energiepolitik mit Politik verknüpft ist.

 

Viele haben nie verstanden, wieso ein Kanzler Schröder oder ein Kanzler Schüssel ungefragt die Politik, die Demokratiepolitik eines Präsidenten Putin lobt.

 

Ich brauche hier jetzt nicht beim Naturschutzgesetz die Politik von Putin ausführen. Aber an sich ist er schon jemand, der substanziell alle freien Medien untergraben hat, wo Leute noch immer ohne Verfahren in Gefängnissen landen. Das hat mit einer Demokratie überhaupt nichts zu tun. In wenigen Jahren ist es Putin gelungen, Demokratie dort auf ein Minimum zurückzufahren. Warum sind alle europäischen Politiker dort hingefahren, beugen den Kopf und loben das? Es gibt einen Grund, und der heißt Öl, und vor allem Gas.

 

Wer spürt das? Die Frühaufsteher, die heute morgen schon einmal Radio gehört haben, wissen es. Die Ukrainer spüren das dieser Tage. Gasprom hat ihnen elegant mitgeteilt, nun, wenn das so ist politisch, dann werden wir euren Gaspreis verfünffachen. Das kommt jetzt.

 

Was das sozialpolitisch in der Ukraine heißt, brauche ich hier nicht auszuführen. Wir reden also, wenn wir über Ökostrom reden, nicht über ein liebes kleines Mascherl, das sich hier komische Grüne einbilden, wir reden über den Kern der Versorgung unserer westlichen Industriegesellschaft und in einer gewissen Weise reden wir über unsere Zivilisation. Noch immer sind mehr als zwei Drittel unserer gesamten westeuropäischen Energieversorgung entweder auf Öl oder auf Gas abgestellt, und bei beiden zeigen die Preise so hinauf, und die politische Abhängigkeit steigt.

 

Und wenn wir uns anschauen, was im Bereich der Nordsee - was uns 15 Jahre Zeit gegeben hat – hinsichtlich der europäischen Erdgas- und vor allem der Erdölfunde passiert: Seit 1990 ist die Nordsee post peak, das heißt, die Förderung geht so zurück wie seit Mitte der 70er Jahre die Förderung in den USA zurück geht und der Verbrauch hinauf. Stichwort SVU und Co.

 

Wie die USA sich versorgen kann, oder glaubt, versorgen zu können, wissen wir, wir brauchen nur die Nachrichten aufdrehen. Und kein Mensch leugnet mehr den Zusammenhang zwischen Energieversorgung der USA und weltweiter Militärpräsenz.

 

Ich habe auf meinen Weblog einmal die internationalen Militärpräsenzen der USA gestellt, und die von ihnen selbst zentral bezeichnete Militärpräsenz umfasst den Nahen Osten, bis hinauf nach Asien, wo man sieht, wie

 

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