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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 72

 

Studienvertretungen, am Ende eine Bundesvertretung.

 

Eine Stimme ist genau eine Stimme wert, jede zählt gleich viel, das ist das Ergebnis einer Wahl. Dass das Ihnen nicht passt, das verstehe ich. So wie es mir nicht gepasst hat, als die Freiheitlichen noch eine starke Partei waren und es mir jetzt besser passt, das sie unter 10 Prozent sind. Das Ergebnis, das sie haben möchte, und man muss es noch einmal vorrechnen, weil offensichtlich wissen es nicht alle und ich glaube auch noch, dass es jeder einzelne so vertreten würde, wenn er es wissen würde: Die Wirtschaftsuniversität darf 4 Mandate in die Bundesvertretung entsenden. Mit 60 Prozent Stimmen Aktionsgemeinschaft bekommen sie wie viele von diesen 4 Mandaten? In Zukunft mit dem neuen Vorschlag vier, 100 Prozent, ja, 100 Prozent. Und Herr Salcher hat ja auch ein schlechtes Gewissen, er geht ja nicht raus und erklärt uns, was gut daran ist, sondern er sagt nur, ja, ihr macht das auch in verschiedenen Körperschaften, ihr macht das auch, das ist ja auch schlimm dort.

 

In Wirklichkeit hat der Herr Salcher da heraußen gesagt, ich weiß, dass es schlimm ist, ich weiß, dass es undemokratisch ist, aber wir machen es trotzdem. Das war das, was er hier gesagt hat. Dem Herrn Salcher ist es völlig bewusst, ja völlig bewusst, dass die Österreichische Volkspartei mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, sondern ganz im Gegenteil eine leidenschaftliche Demokratiefeindlichkeit an den Tag legt, (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist eine Frechheit!) eine leidenschaftliche Demokratiefeindlichkeit an den Tag legt. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.) Dieses brutale Vorgehen der Bundesregierungspartei gegen jede kritische Stimme in diesem Land, das wird ein Ende finden, wird ein Ende finden.

 

Ich fange jetzt einmal an mit dem Wahrheitsgehalt, was die Elisabeth Gehrer, die Noch-Ministerin, die leider zuständig ist für die Bildungspolitik in diesem Land, am Anfang gesagt hat, und das ist ungefähr der Wahrheitsgehalt wie es weiter gegangen ist.

 

Anfang Februar 2000 hat Elisabeth Gehrer gesagt: „Das Grundstudium ohne Gebühren ist mir ein Anliegen.“ und ich hatte jetzt eine Scheibe, hätte sie dazu sagen können, weil es war genau gleichviel wert, ja. Und so hat es sich durchgezogen vom Anfang weg, wie Schwarz-Blau dieses Land übernommen hat, ein Abbau von Rechten nach dem anderen und das ist wirklich so, denn ich weiß, hinter vorgehaltener Hand sagen die Politiker von der ÖVP auch was anderes, wir wissen das alle. Es ist ja nicht so, wie wenn man denen was Neues erzählt, sie wissen, dass das undemokratisch ist, sie machen es trotzdem. Dieses mundtot.at bezieht sich nämlich leider nicht nur auf die ÖH, sondern leider auch auf die ÖVP. Ja, da wirst du auch regelmäßig mundtot gemacht.

 

Die dürfen halt auch nicht mehr selber denken und tun es auch nicht, und wenn sie es tun, sagen sie nicht laut, was sie sich gedacht haben. Es ist halt leider so, dass dieses mundtot, das sollten sie alle herumtragen, bei Ihnen ist es aber wahrscheinlich eher etwas, was dazugehört, denn Sie sehen es eher als eine Errungenschaft an. Es ist natürlich praktisch, nicht selber denken zu müssen, das gebe ich ja zu. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Ja, wer glauben Sie, denkt für uns!) Es ist mühsam, selber zu denken und die eigene Meinung zu vertreten. Es glaubt Ihnen doch kein Mensch, wenn Sie da herausgehen und sagen, das ist demokratisch. Glaubt das irgendjemand? Ich glaube es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Wenn die Wahlen auf ÖH-Ebene genau gleich ausgehen wie das letzte Mal, genau die gleichen Leute hingehen und genau gleich stimmen - da muss man nicht einmal Zahlen im Kopf haben -, dann haben die Menschen, die jetzt rot-grüne Mehrheiten gewählt haben oder grün-rot auf der Universität, die haben diesen zwei Fraktionen 24 Mandate von 44 gegeben. Das ist das aktuelle Ergebnis, weil eine Stimme ist eine Stimme, alle zählen gleich viel. Dasselbe Wahlergebnis, dasselbe Wahlverhalten, aber neues Wahlrecht: Statt 24 Mandaten 14 Mandate für die zwei Parteien. Kein Mensch hat seine Meinung geändert, alle haben gleich gewählt, 14 Mandate.

 

Und wo sie hingehen, die Mandate, das können Sie sich ausrechnen. Es hat auch mit Demokratie überhaupt nichts zu tun und das ist in Wirklichkeit eine Fortsetzung, was leider konservative, vor allem sehr rechtskonservative Parteien und solche Bündnisse wie wir sie momentan in Österreich haben, in Europa immer schon durchgezogen haben. In Großbritannien ist mein Lieblingsbeispiel immer, dass es stets einen Labour-Bürgermeister gegeben hat in London, dann ist die Margaret Thatcher hergegangen und hat gesagt, wir brauchen keinen mehr. Abgeschafft, fertig, aus mit dem Bürgermeister. Das ist das Ziel, wo Sie hinfahren.

 

Beim Finanzausgleich würgen Sie die Wiener und Wienerinnen, im demokratiepolitischen Bereich greifen Sie hinein bei der Arbeiterkammer, sie färbeln um, wo sie können, es wird schwarz gemalt ohne Ende von Ihnen, es hört ja nicht einmal auf beim ÖFB, beim Fußballverband. Bei der ÖBB, bei der Arbeiterkammer, jedes einzelne Ding, was Sie in die Hand kriegen, wird eingefärbt, dass einem schlecht wird beim Zuschauen.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Ich wollte nur zum Abschluss - damit da in der ÖVP ja nicht ein falscher Eindruck entsteht – etwas klarstellen und dazu hätte ich gerne einen kleinen Globus mitgebracht. Die Erde ist im Übrigen keine Scheibe. Und das, was die ÖVP hier vor hat, gemeinsam mit der FPÖ - aber die sind ja ohnedies schon Rest der Geschichte -, (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Aber wer sagt das!), ja, was die gemeinsam vor haben, das ist genau das Gegenteil von Demokratie. Aber ich hätte gerne, dass sich irgendeiner traut, das hier heraußen zu sagen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Walter Strobl hat das Wort.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): (Abg Kurt Wagner: Der Herr Studentenvertreter

 

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