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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 72

 

den Ausführungen meines Vorredners nur zustimmen. Wir würden uns auch in Wien ein Wahlrecht wünschen, wo jede Stimme gleich viel zählt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Alleinregierungsfraktion, beim Ausländerwahlrecht war Ihnen auch alles egal, und in einer Demokratie stellt sich nun einfach auch einmal die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit, und dann müssen Sie in Wien ganz besonders vorsichtig sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Nehmen Sie doch das Wort Demokratie nicht in den Mund!)

 

Zu Frau Kollegin Sommer-Smolik möchte ich sagen, damit etwas umgefärbt werden kann, muss es einmal gefärbt sein. (Abg Godwin Schuster: Ja, gefärbt, undemokratisch gefärbt!) Und die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft ist so links-links einzementiert, dass das für die österreichischen Studenten ein enormer Nachteil ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann eine Aushöhlung der demokratischen Strukturen der ÖH beim besten Willen nicht erkennen, wohl aber der Österreichischen Arbeiterkammer oder bei der Österreichischen Wirtschaftskammer. (Abg Harry Kopietz: Das ist ja beides!) Herr GR Wagner, warum veranstalten sie denn keine Aktuelle Stunde zum Thema, dass die Österreichische Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer undemokratische Gremien sind. (Abg Kurt Wagner: Alles, was euch nicht passt, kommt dann ins richtige Gremium, und das darf man dann nicht nennen!) Ich glaube, dass der Gemeinderat auch nicht wirklich das richtige Gremium für diese Frage ist.

 

Mir, Herr GR Wagner, mir macht es Spaß, hier zu stehen und es erinnert mich an frühere Zeiten, wie ich selber im Zentralausschuss der Österreichischen Hochschülerschaft war. Und ich erinnere mich, auch dort haben die Universitäten schon vor sehr vielen Jahren mehr Rechte eingefordert und dieses Mehr an Rechten für die Universitätsvertretungen wird es jetzt geben, (Abg Jürgen Wutzlhofer: Die Vorschläge der ÖH müssen erst einmal gelesen werden!) und darüber sind wir jetzt froh. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir von den Freiheitlichen Studenten, Herr Kollege Wutzlhofer, wir wollten immer mehr Service für die Studenten und zwar dort, wo sie sind, direkt vor Ort, an den Universitäten, und das wird es jetzt geben. Das hoffe ich und darüber freue ich mich. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird auch mehr Demokratie und mehr Transparenz an den Universitäten geben, es wird einen Ausbau der Mitbestimmung geben, es wird die Kontrollfunktion ausgeweitet, die Studenten können sich jetzt endlich informieren, was mit ihren Studiengebühren passiert (Abg Godwin Schuster: Jetzt beginnen Sie wieder mit einer Lektion!) und sie werden endlich ein Mitspracherecht im Universitätsrat haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und alle diese Verbesserungen erhalten durch diese Novelle Gesetzeskraft, und darüber können wir nur froh sein. (Beifall bei der FPÖ.) Bis jetzt hat die Bundes-ÖH ihr politisches Mandat leider viele Jahre lang missbraucht, denn die Themen, die dort stunden- und tagelang - und ich war selbst dabei - diskutiert worden sind, waren nicht die Themen, die die Studenten interessieren und betreffen, (Abg Heinz Hufnagl: Die Studiengebühren!) sondern es waren Themen rein gesellschaftspolitischer Natur, die nicht die Interessen der Studierenden und für ihr Fortkommen notwendig sind. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Jürgen Wutzlhofer: Wer hat denn die Studiengebühren eingeführt?) Über die Rebellen in Nicaragua und über die Legalisierung von Haschisch (Beifall bei der FPÖ.) ist dort stunden- und tagelang diskutiert worden und es ist nicht nur diskutiert worden, sondern es sind auch teure Projekte um das Geld der Studierenden, um die ÖH-Beiträge finanziert worden, die wirklich nichts für die Studenten gebracht haben. Und ein Ergebnis dieser Politik ist die niedrige Wahlbeteiligung. Nicht einmal 20 Prozent gehen zur ÖH-Wahl, (Abg Jürgen Wutzlhofer: Dann sollte man wohl die Wahl abschaffen!) vielleicht wird sich das jetzt bessern. Ich bin der festen Überzeugung davon. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil Herr Prof Kopietz auch da ist. Ich habe eine interessante und richtungsweisende Presseaussendung vom Herrn Professor zu dieser Diskussion gelesen. Wir wissen zwar nicht, an welcher Universität der Herr Professor liest, (Abg Jürgen Wutzlhofer: Er will sich nicht duellieren, er braucht keinen Abschluss!) aber wir sind immer sehr dankbar für seine wissenschaftlichen Beiträge, Kollege Barnet hat ja gestern aus einer sehr wissenschaftlichen Arbeit des Herrn Professors zitiert, wir werden sie auch noch genauer studieren und wir freuen uns schon sehr auf seine weiteren Werke. Vielleicht wird es demnächst eine Bilddokumentation geben zum Amtsjubiläum des Herrn Bürgermeisters.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute Redezeit.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (fortsetzend): Ich hoffe, dass er am Parteitag wieder einiges vorlegen wird. Zum Schluss möchte ich noch sagen, Wien soll sich endlich im Klaren sein, dass es nicht nur eine Einwanderungsstadt ist, sondern auch eine Universitätsstadt. Und Wien soll mithelfen, dass die Universitäten in Wien aus dem Dornröschenschlaf erwachen. Und da hilft nicht Hetze und Polemik, so wie Sie das hier machen, sondern die brauchen Unterstützung und Motivation. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Walter Strobl. Pardon, Entschuldigung, ich war um eine Zeile zu weit, Herr StR Ellensohn ist am Wort.

 

StR David Ellensohn: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es war wirklich sehr interessant, was hier ausgeführt wurde von ÖVP und FPÖ und ich möchte dem etwas in der gleichen Qualität hinzufügen: Die Erde ist eine Scheibe. (Heiterkeit im Saal.) Das habe ich jetzt gehört da drüben, die Erde ist eine Scheibe. Frau Schmalenberg geht allen Ernstes hierher, man braucht sich ja keine Rede vorbereiten, es genügt ja, was die VorrednerInnen von den Regierungsfraktionen auf Bundesebene sagen. Bedauerlicherweise genügt das jedes Mal, wann ich sage, das Wahlergebnis der ÖH kann man ja quasi nicht gelten lassen, weil es gibt irgendwelche

 

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