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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 33

 

Ich glaube, deshalb sollte man auch darüber nachdenken und nicht so reagieren wie der Herr Arbeiterkammerpräsident Tumpel, der sich jetzt empört zu Wort gemeldet hat, weil man überlegt, einen Teil der Arbeiterkammergebühren einzufrieren. Er hat sich empört zu Wort gemeldet, hat sogar den Bundespräsidenten kontaktiert und war der Meinung, das würde de facto Beitragskürzungen bei den Kammern bedeuten und das wäre daher etwas, was eine große Gefährdung darstellen würde, um die Leistungen sicherzustellen. Ich sage es Ihnen noch einmal: 2 Prozent all Ihrer Einnahmen, die Sie tätigen, verwenden Sie für Rechtsberatung. Das zeigt, wie Sie in der Arbeiterkammer mit Geld umgehen und wie Sie es einsetzen. (Abg Godwin Schuster: Wien oder Niederösterreich?)

 

Ich sage, es ist allemal besser, bei der Arbeiterkammer, bei der Wirtschaftskammer vielleicht ein bisschen umzuschichten und es den Menschen zukommen zu lassen. (Abg Godwin Schuster: Welche Kammer? Von welcher Kammer reden Sie?) Das ist etwas Positives, und wenn es so eine Möglichkeit gibt, dann wird sie unsere volle Unterstützung finden. (Beifall bei der FPÖ.) Die Menschen sollen direkt davon profitieren, und nicht die Wirtschaftskammer, nicht die Arbeiterkammer, nicht irgendwelche Institute, nicht irgendwelche Vereine. Wenn wir eine Chance haben, dass die Menschen direkt davon profitieren und entlastet werden, dann ist das auch zu unterstützen.

 

Aber vielleicht noch einmal zur Glaubwürdigkeit der SPÖ: Vor drei Jahren haben die Genossen ganz laut aufgeschrien, und ich kann mich noch an den Obergenossen von der Gewerkschaft erinnern, den Herrn Kaske, der damals sogar - er hat sich aber dafür entschuldigt, das muss man ordnungsgemäß dazusagen - die Republik quasi mit einem Wortspiel in Brand setzen wollte, weil die Bundesregierung das Nulldefizit in Angriff genommen hat. Na, das war ein fürchterlicher Aufschrei! (Abg Godwin Schuster: Verkündet hat sie es!) Später hat genau jene Partei, die fürchterlich aufgeschrien hat und sogar die Republik verbal in Brand setzen wollte, später hat Herr Gusenbauer, Ihr Vorsitzender, sogar den Vorschlag angeregt: Nehmen wir das Nulldefizit in die Verfassung auf! - Na, da soll man sich auskennen: Einmal wird hell aufgeschrien, auf der anderen Seite kommt später Ihr Bundesvorsitzender und sagt: „Nehmen wir es in die Verfassung auf.“ Dann war es wieder nicht so, weil Lhptm Häupl eine andere Meinung hatte, und man hat es wieder verworfen. Jetzt hat er mit seinem New-Economy-Liebling, dem Herrn Grasser, ein Belastungspaket ausverhandelt.

 

Ich sage nur, natürlich ist es uns ein Anliegen, alles, was an Papieren der Grausamkeiten, Grauslichkeiten und Verteuerungen auf dem Rücken der Menschen stattfinden soll, hintanzuhalten. Das wird jetzt unsere Aufgabe sein und ist auch unsere Aufgabe, denn wir stellen fest, dass in dieser Stadt, in diesem Land, leider Gottes das soziale Herz immer mehr verloren geht. Die massiven Teuerungen haben wir ja schon in Ihrem Verantwortungsbereich festgemacht. Ich wiederhole nur ein paar davon, weil ich sage: Hier ist es ohnehin sinnlos; wichtig ist, dass ich es draußen bei den Menschen sage. Deshalb mache ich auch Platzveranstaltungen in dieser Stadt, weil die Menschen es ja wissen wollen.

 

Sie ignorieren ohnehin, dass die Gaspreise, die Strompreise, die Müllgebühren, die Kanalgebühren verteuert worden sind (Abg Godwin Schuster: Welche Kanalgebühr?), dass die öffentlichen Verkehrsmittel verteuert worden sind und die Kindergartenplätze bei uns in Wien bis zu 250 EUR pro Monat kosten. (Abg Godwin Schuster: Wann ist die Kanalgebühr erhöht worden?) Das sind Ihre Belastungen, die Sie den Menschen in dieser Stadt aufbürden, wo Sie die Verantwortung tragen. (Abg Godwin Schuster: Herr Strache, erzählen Sie uns keine G'schichterln! Wann ist die Kanalgebühr erhöht worden?) Natürlich setzen Sie die Schwerpunkte woanders: Bei millionenschweren Events! Das ist es: Event-Politik, wo man sich sonnen kann, wo man mit einem netten G’spritzten irgendwo steht, sich zuprostet und den "Alles leiwand"-Schmäh spielt. (Abg Godwin Schuster: Vor 5°Minuten haben Sie ...!)

 

Wissen Sie, viele Menschen in dieser Stadt haben es leider Gottes nicht mehr leiwand! (Abg Godwin Schuster: Wann ist die Kanalgebühr erhöht worden?) Viele Menschen in dieser Stadt leben wirklich an der Armutsgrenze, und immer mehr Menschen in dieser Stadt geht es aufgrund Ihrer Politik nicht so gut, dass sie den "Alles leiwand"-Schmäh wirklich nachvollziehen können, den Sie spielen. (Abg Godwin Schuster: Wann ist die Kanalgebühr erhöht worden?) Deshalb ist es wichtig, das aufzuzeigen und auch genauso aufzuzeigen, wie Sie beim Heizkostenzuschuss glauben, die Ärmsten der Armen mit einem Einmalbetrag abspeisen zu können. (Abg Godwin Schuster: Total falsch informiert!) Mit einem Einmalbetrag abspeisen zu können, um zu zeigen: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Es ist Ihre Landeskompetenz, und Sie speisen sie mit einem Einmalbetrag ab, statt dass Sie eine monatliche Erhöhung möglich gemacht hätten, die diese Menschen auch gespürt hätten. (Abg Godwin Schuster: Ich würde mich sachlich auseinander setzen und nicht nur plaudern!)

 

Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden alles daransetzen, für Ihr von Ihnen verantwortetes Verhandlungsergebnis, das Sie über Ihren SPÖ-Finanzstadtrat ausverhandelt haben und das nicht gut ist, Nachbesserungen dort einfordern, wo wir können. Wir werden alles versuchen, diese Belastungen, die Sie vorgeschlagen haben, abzufedern. (Abg Godwin Schuster: Wollen Sie die Kanalgebühr erhöhen? Werden Sie das einfordern?) Das ist jetzt unser Auftrag, und dem werden wir uns auch widmen. (Abg Godwin Schuster: Vor 9°Jahren ist sie erhöht worden!) Denn die Wiener SPÖ steht leider Gottes nur noch für Belasten, für Erhöhen, für Verteuern. Das mag Ihre Politik sein, meine Politik ist es nicht. Meine Politik ist eine andere Politik! (Abg Godwin Schuster: Wo ist die Ehrlichkeit? Sagen Sie, wann die Kanalgebühr erhöht worden ist! Wo ist die Ehrlichkeit?)

 

Ich möchte deshalb stellvertretend für eine nette ältere Dame sprechen, die mich auf der Straße

 

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