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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 69

 

Tätigkeitsbericht dargestellt und hat eigentlich in allem, was er gesagt hat, auch Recht. Dem ist zuzustimmen und das Kontrollamt hat kritisch aufgezeigt, was im UVS alles nicht richtig läuft und dass die Zeit bis zu den Entscheidungen viel zu lange ist und dass die Rückstände viel zu groß sind.

 

Interessant ist, dass es dazu Stellungnahmen gegeben hat. Die von ihm zitierte kurze der Präsidentin, dass sie zur Kenntnis nimmt und dass jetzt ohnedies alles in Ordnung ist, weil sie neue Mitarbeiter für den UVS lukriert hat, und damit hat sie das abgeschlossen, und der lange Bericht der Vollversammlung, wo in längeren Ausführungen versucht wird zu erklären, warum das alles rechtens ist, der auch nicht ganz passend ist, denn hier hätte die Vollversammlung durchaus auf die kritischen Worte des Kontrollamtes näher eingehen müssen. Denn Rückstände im Ausmaß von über 500 Aktenstücken und das von zwei Mitarbeitern, und von 300 Aktenstücken bei sieben, kann nicht an der Vollversammlung vorbeigehen und man geht zur Tagesordnung über. Da habe ich überhaupt kein Verständnis dafür.

 

Und in anderen Bereichen Missstände so zu erklären, dass man das auf den Verwaltungs- beziehungsweise Verfassungsgerichtshof schiebt, da hat schon Kollege Kenesei gesagt, das ist hanebüchen. Denn in allen UVS-Berichten - und mittlerweile gibt es den UVS seit 1991, und ich glaube, seit dem ersten Bericht, der war dann 1992 oder 1993, spreche ich zu dem Thema, jedenfalls kenne ich jeden einzelnen Bericht - ist immer gestanden, wir sind stolz darauf, dass nur ein kleiner Prozentsatz, zwischen ein und zwei Prozent, an die Höchstgerichte weitergeht. Also kann das in dem Ausmaß der verjährten beziehungsweise zurückgelegten oder rückständigen Aktenerledigungen keinen großen Bereich bedeuten.

 

Interessant ist, dass also Stellungnahmen gekommen sind. Die Frau Präsidentin hat dann auch ihre Stellungnahme abgegeben, nachdem es der Vizepräsident schon angekündigt hat, und dann ist das Ganze irgendwo versumpert. Und ich glaube, das kann nur im Kontrollamt gewesen sein, denn alle schreiben, die Stellungnahmen der Vollversammlung und der Präsidentin sind im Wege des Kontrollamts an den Vorsitzenden des Kontrollausschusses gegangen. Das war im Mai und von der Präsidentin vielleicht im Juli, weil der Urlaub etwa Mitte Juli geendet hat, also kann es Mitte Juli gewesen sein. Warum diese Unterlagen zurückbehalten wurden, ist unklar. Im Wege heißt ja nicht, das Kontrollamt ist eine Sammelstelle für irgendwas, sondern das heißt, das Schriftstück ist unverzüglich weiterzuleiten.

 

Und jetzt kann man das Kontrollamt nicht aus seiner Verpflichtung entlassen, es hat an sich gegen die Vorschriften gehandelt, es hätte das dem Kontrollamtsvorsitzenden sofort zur Verfügung stellen müssen. Ich habe es heute in der Früh vom Kollegen Kenesei bekommen, dankenswerterweise, der Kollege Serles hat es, aus welchen Gründen, weiß ich nicht, nicht gehabt.

 

Aber wirklich interessant ist, es kommt jetzt der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes, Verzeihung, des UVS, für 2003 und der beginnt im ersten Satz nach einer Kritik des Kontrollamtes so: Erstmals konnten die seit Jahren angewachsenen Rückstände erheblich reduziert werden, was zum einen auf die im Vergleich zu vorher bessere Ausstattung der Senate mit richterlichem Personal und zum anderen auf die rückläufige Aktenzahl zurückzuführen ist. Kein Wort von der Kritik des Kontrollamtes in irgendeinem Satz dieses Tätigkeitsberichtes, und er wäre ja wohl auch in der Lage gewesen, das hier aufzuführen.

 

Es stimmt, es gibt mehr Personal, es hat die Aufstockung von 52 auf 54 Richter stattgefunden und es hat Rückläufe gegeben, vor allem im Verkehrsstrafrecht und Polizeirecht. Wodurch das so stark passiert ist, das kann ich nicht nachvollziehen, das könnte oder hätte vielleicht der UVS in seiner Stellungnahme darstellen können, wieso hier so eklatante Rückgänge von ungefähr 30 bis 35 Prozent in manchen Bereichen gegeben sind.

 

Es ist erfreulich, a) dass es zurückgeht und b) dass die Erledigungen ansteigen. Weniger erfreulich ist es, dass die Verjährungen von 2002 auf 2003 lediglich um 4 zurückgegangen sind. Das heißt, 2001 waren es noch 700 Verjährungen, 2002 waren es 555 oder so irgendwas und 2003 waren es 549.

 

Und der Bericht des Kontrollamtes stellt auch fest, Verjährungen hat es auch vorher gegeben. Die Vollversammlung stellt dazu in ihrer Stellungnahme fest, ja, ja, aber das war im vernachlässigbaren Zustand und darum haben wir das gar nicht genannt. Aber, es hat diese Verjährungen gegeben. Und hier kommt meine Kritik an der Neubesetzung im Personalbereich bei der letzten Novelle des UVS und des Dienstrechts, wo das auf unbefristete beziehungsweise lebenslange Bestellungen zurückgeführt wurde.

 

Sie können sich erinnern, da hat es hier in diesem Saal eine Diskussion dazu gegeben, weil ein Kollege nicht verlängert wurde. Den Namen kennen wir alle, ich kenne ihn besser, weil er wieder im Bereich des Sozialministeriums werkt, aber es war der Einzige. Grundsätzlich, wenn es vorher schon Verjährungen und Rückstandslisten gegeben hat, dann hätte man sich damals den Kopf zerbrechen müssen, wen übernehmen wir und wen übernehmen wir nicht. Diese Überlegungen hat es anscheinend nicht gegeben. Die Stadträtin Brauner, die damals dafür zuständig war, hat mit der Ausnahme des einen Kollegen, und da habe ich es verstanden, weil der hat das letzte Jahr seiner Tätigkeit dort nichts anderes gemacht als die Höchstgerichte belastet, aber keine Arbeit mehr erledigt in diesem Bereich, also habe ich durchaus Verständnis gehabt, aber man hätte sich den Kopf zerbrechen können, wer hat denn derart starke Rückstände und wer hat schon damals mit Verjährungen zu kämpfen gehabt. Dann hätte man die nicht in den Bereich aufnehmen dürfen, sondern schauen müssen, dass man sich von ihnen trennt und Leute mit Verantwortungsgefühl aufnimmt.

 

Wenn man jetzt schaut, 10 oder 9 Mitarbeiter haben dort mehr als 50 Prozent Rückstände zu bearbeiten, der Rest liegt um die 100 pro Person, das ist auch nicht erfreulich, aber in einem Bereich, wo man sagt, das ist

 

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