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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 69

 

einzelnen Umsetzungsschritte sind mit einem sehr sozialen Augenmaß, mit sozialer Kompetenz gemacht worden. Das zeigt sich in teilweise längeren Übergangsfristen, der Vermeidung von rückwirkenden Eingriffen - Stichwort: Vertrauen - und in der besseren Bedachtnahme auf besondere Lebenssachverhalte.

 

Wien ist im Übrigen das einzige Bundesland, das diese Eckpunkte einhält. Ich möchte hier anführen: Kärnten fährt zum Beispiel einen schaumgebremsten Sonderweg, Frauen und Ersatzzeiten kommen da jetzt aktuell dazu; Vorarlberg beschränkte sich bisher auf Weichen Stellen und selbst Oberösterreich - und ich meine, da können wir wirklich gerne einen Vergleich anstellen - kündigt einen eigenen Weg zur Bundesharmonie an.

 

Wir hatten und haben also keinen Anlass, die vorgesehenen Verschlechterungen der Bundesregierung zu übernehmen und deshalb gibt es diesen Beharrungsbeschluss.

 

Weil hier vorher “Beharrung“ und “starr“ verglichen wurde, möchte ich gerne einen anderen Vergleich angehen. Beharrung kommt von Beharrlichkeit. Die Wiener SozialdemokratInnen sind beharrlich und zwar wenn es darum geht, soziale Interessen durchzusetzen und zwar soziale Interessen der Bevölkerung, aber natürlich auch soziale Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt, immerhin 65 000 an der Zahl. Dieser Beharrlichkeit werden wir nicht weichen, ganz im Gegenteil.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch den MitarbeiterInnen für diesen Einsatz danken, in dem Fall mit großem I, und ersuche um Zustimmung zu diesem Beharrungsbeschluss. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Barnet.

 

Abg Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Dürfte ich mir das Recht herausnehmen, diese Diskussion zu bewerten, dann müsste ich davon ausgehen, dass es zur Zeit in dieser Republik offensichtlich keine gibt, die die Menschen mehr bewegt und erregt. Das ist auch verständlich, denn es geht um viel, es geht vor allem um viel Geld und natürlich auch um viel persönliches Geld.

 

Die Diskussion ist aus meiner Sicht von drei Hauptargumenten geprägt, die alle sehr emotional und eigentlich nicht wirklich ans Tageslicht kommen, aber dahinter liegen: Das ist der Neid, der Neid der nicht öffentlich Bediensteten auf die öffentlich Bediensteten und innerhalb dieser wieder zwischen unterschiedlichen Gruppen. Es ist Unwissen genau um dieselbe Fragestellung, nämlich ob der öffentliche Dienst die Aufgaben gleich gut erfüllt oder gleich anstrengend ist wie auch der für die in der freien Marktwirtschaft befindlichen Angestellten, Arbeiter oder wer auch immer. Auf der anderen Seite gibt es jede Menge Besitzstanddenken und leider auch Interessensgruppenpolitik.

 

Lassen Sie mich kurz zur Frage des Unwissens kommen - oder beginnen wir beim Neid.

 

Der Neid mündet dann oft in einer Beamtenhatz, an der ich mich nicht beteiligen werde und an der sich auch die Bundesregierung nicht beteiligt hat, auch wenn das immer wieder versucht wird zu intendieren.

 

Das Unwissen um die unterschiedlichen Gruppen ist auch in dieser Diskussion wieder stark zum Tragen gekommen und es stellt sich auch im Entwurf der Wiener Landesregierung dar, weil hier eben nicht Gleiches gleich behandelt wird, sondern Ungleiches ungleich oder gleich. Das ist die Problemstellung, denn öffentlicher Dienst ist weder im Bund noch in den Gemeinden oder den Ländern, auch innerhalb sich selbst nicht gleich und das wird es zu beleuchten geben. Und es gibt jede Menge Besitzstanddenken und Interessensgruppenpolitik, die in Wahrheit die Diskussion im Wesentlichen führt und beherrscht.

 

Wenn man üblicherweise gesagt hat, die Pensionsreformen oder die Gehaltsreformen von öffentlich Bediensteten orientieren sich bei den Gewerkschaftern und Personalvertretern immer an den letzten fünf Jahrgängen, für die man besonders gut verhandelt und die anderen etwas benachteiligt, so gebe ich dem Kollegen Tschirf in einem Punkt Recht: Der Herr Neugebauer hat vielleicht für die letzten 10 Jahrgänge gut verhandelt, aber für alle Beamten oder für alle öffentlich Bediensteten hat er es immer noch nicht verhandelt, das muss man ehrlich sagen. Wenn man sich den Wiener Entwurf anschaut, dann müsste man sagen, dass der Kollege Hundstorfer vielleicht für die letzten oder für die ersten 20 Jahrgänge, die jetzt in Pension gehen werden, gut verhandelt hat, für die dahinter noch immer nicht. Diese 10 Jahre Unterschied zwischen Bund und Land machen es aber auch aus, die diesem Land viel Geld kosten werden, die in den Sachausgaben fehlen werden, die den Bund im Bereich des Finanzausgleichs und des Stabilitätspaktes sehr viel Geld kosten werden und die vor allem den Bediensteten und den anderen Betroffenen in dieser Stadt sehr viel Geld kosten werden, weil sie nicht vorhanden sein werden. Ich werde diese Zahlen noch ausführen, Kollegin Frauenberger, insbesondere darauf, weil Sie ja gesagt haben, dass die Zahlen nicht nachvollziehbar sind. Ich werde Ihnen die Zahlen aus Ihrem eigenen Entwurf nennen, um das zu untermauern.

 

Und weil ich selbst öffentlich Bediensteter bin und einzig aus der Exekutive, aus einem bewaffneten Wachkörper der Republik stamme und heute in ziviler Verwaltung bin, darf ich noch einmal sagen: Das ist eh klar. (Heiterkeit bei Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) Gibt es da etwas Lustiges, Kurti? Hast du da etwas einzuwenden oder ein Argument beizubringen? Du hast keines, ich danke dir herzlich dafür. (Abg Heinz Vettermann: Bei der bewaffneten Formation!) Das heißt Bundesheer, das heißt „Die bewaffnete Macht der Republik“ - Bundesheer. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das hättest du gleich sagen können! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Also gut, damit ihr es auch versteht, das weiß eh jeder: Ich bin aus dem Bundesheer und heute bin ich Zivilbediensteter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und ich hätte auch kein Problem damit, wenn der Bund als Dienstgeber sagt, meinen Arbeitsplatz braucht man nicht mehr,

 

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