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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 104

 

hier gravierende Veränderungen vorgenommen wurden und warum das vorgenommen wurde, das halte ich auch für undemokratisch bis zum Letzten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, unsere Kritik am Fonds Soziales Wien war ja in erster Linie, dass unter dem Deckel der Ausgliederung parlamentarische Kontrollrechte entzogen werden und das in einem Bereich, ich sage es noch einmal, welcher Ihr so genanntes Herzstück ist, nämlich Gesundheit und Soziales, wo immerhin zirka 800 Millionen EUR anzusiedeln sind.

 

Ich sage nur, der Mensch zählt. Aber die Opposition wird aus jeglicher Kontrolle ausgeschlossen und Frau StRin Vassilakou hat ja auch darauf hingewiesen, dass hier so nach dem Motto vorgegangen wird, wo es keine Kontrolle gibt, gibt es auch keine Kritik und da kann man auch keine unangenehmen Fragen stellen. Das ist wieder einmal Ihr Verständnis von Demokratie, das ist die Arroganz der sozialistischen Allmacht und das ist Ihre Demut vor dem Bürger.

 

Wie sind denn die Mitwirkungsrechte im Fonds Soziales Wien? Im Kuratorium sitzen weisungsgebundene Beamte, vom Bürgermeister und von den Stadträten nominiert. Übrigens, diese Beamten können auch jederzeit abberufen werden. Also, liebe Beamte, ordentlich aufführen. Diese Konstellation finde ich nämlich auch sehr interessant. Die Opposition ist überhaupt nicht vertreten, obwohl es eigentlich bisher gute Sitte war, dass bei Ausgliederungen die Oppositionsparteien, die Fraktionen, mit Sitz und Stimme in jenem Gremium waren, wo es um das Budget geht.

 

Ich denke an den WAFF, ich denke an das Kuratorium der Pensionistenwohnhäuser und auch noch an anderes. Aber gerade in dem wichtigen, in dem sensiblen Sozialbereich, da schließt man die Opposition aus. Da gibt es einen Beirat, da darf die Opposition sitzen. Das ist allerdings nur ein Diskussionsforum ohne jegliche Kompetenz, und was von Beiräten zu halten ist, dass wissen ja die Profis. Der oder die Geschäftsführer berichten über Beschlüsse des Kuratoriums und des Präsidiums, denn dort liegt die operative Tätigkeit. Mitglieder des Beirates haben das Recht – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, spätestens eine Woche vor der Sitzung, und hören Sie jetzt zu, spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftliche Anfragen zu stellen.

 

Meine Damen und Herren, das ist lebendige Demokratie in Wien, das ist lebendige Kontrollmöglichkeit à la SPÖ in Wien. Ich kann nur sagen, das Josefinische Zeitalter im 18. Jahrhundert war ja dagegen eine Wohltat, aber wir leben jetzt im 21. Jahrhundert. Und so ist die SPÖ in Wien. (Beifall bei der ÖVP – Abg Harry Kopietz: Ich kann mich nicht daran gewöhnen!) Bitte, Herr Kollege, ich habe es leider nicht gehört. (Abg Godwin Schuster: Das macht ja nichts!) Aber bei der Gelegenheit kann ich Ihnen noch etwas nicht vorenthalten, und zwar ein Interview von Frau Kollegin Wehsely, die in einem Tag oder in zwei Tagen Stadträtin sein wird, und das sehr aufschlussreich ist - sie ist im Moment nicht hier - da hat sich die Frau Kollegin Wehsely sehr demaskiert.

 

Es ist ihr offenbar überhaupt kein Problem, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, auszugliedern. Sie hat auch offenbar keinen Schmerz, ob pflegebedürftige alte Menschen, sozial Schwache, Behinderte, Obdachlose betroffen sind. Im Gegenteil, sie hat das immer im Ausschuss mit Verve vertreten und hat das immer als besondere sozialpolitische Großtat hingestellt.

 

Aber es entstand das Interview vom 22.6.2004, wo Sie, Frau Kollegin Wehsely, gefragt wurden, was in der Wiener Integrationsarbeit konkret anstehe. Ich zitiere Ihre Antwort wörtlich: “Das große Projekt ist die Gründung einer Magistratsabteilung, die sich um Integration und Diversität kümmert. Das entspricht dem Konzept, dass Integration nicht irgendwo da draußen passiert und dass es irgendein Fonds macht, sondern dass es ein zentrales Anliegen der Gemeinde ist. Der Magistrat soll Abbild der Gesellschaft werden.“ Kommentar überflüssig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden daher diesem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen, obwohl wir der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Grundversorgungsgesetz dem Geist nach, weil sie der Neuordnung der Asylwerber- und Flüchtlingsbetreuung entspricht, durchaus etwas abgewinnen könnten. Bedauerlich ist, dass die sozial schwachen Mitbürger, die Behinderten, die Pflegebedürftigen, die Obdachlosen, Opfer Ihrer chaotischen, unprofessionellen und undemokratischen Vorgangsweise sein werden.

 

Meine Damen und Herren, die Wiener SPÖ hat den Sozialbereich seit 1945 unter ihrer Herrschaft. 60 Jahre ist das heuer und gerade das Verhalten bei diesen Gesetzen, die wir heute hier im Landtag haben, die ein so genanntes Herzstück von Ihnen sind, nämlich die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik, ist ein Megaflop, wie Frau StRin Vassilakou treffend bemerkte und es zeigt deutlich, meine Damen und Herren, dass 60 Jahre Sozialpfusch der SPÖ eigentlich genug sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Kurt Wagner. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man jetzt meiner letzten Rednerin, Frau Kollegin Korosec, zugehört hat, dann konnte man sehr deutlich - und Sie haben es ja besonders unterstrichen - heraushören, undemokratische Bestellung, jegliche Kontrolle ist ausgeschlossen, Gesetze werden eingebracht ohne dass Sie informiert sind, Sie haben keine Zeit, es zu lesen.

 

Wenn das alles stimmte, Frau Kollegin Korosec, dann würde ich meinen, Sie haben Recht. Es stimmt nur nicht so, wie Sie es hier dargelegt haben. Würde es stimmen, hätten wir, die sozialdemokratische Fraktion hier im Wiener Gemeinderat und Landtag, einen Lehrmeister, und dieser Lehrmeister würde im Parlament sitzen mit dem Namen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung.

 

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