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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 104

 

Rechtsunsicherheit bleibt bestehen und mit dem, was wir heute beschließen, tun wir nichts anderes als letztlich den Fonds Soziales Wien und den Magistrat zu ermächtigen, Hilfe zu leisten, aber eben Menschen, die einen Anspruch darauf haben, die auch auf Grund der EU-Bestimmungen einen Anspruch darauf haben, letztendlich indirekt als Almosenempfänger und -empfängerinnen hinzustellen. Das sollte nicht der Weg der Stadt Wien sein.

 

Und last but not least fehlt eine klare Zuständigkeitserklärung seitens der Stadt Wien für die Betreuung. Das kann durchaus zu sehr unangenehmen Situationen führen. Denn letztendlich erfolgt die Betreuung konkret durch private Institutionen, unter Umständen auch durch eine Reihe von Trägern und Trägerinnen außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Wien. Und wenn es zu irgendwelchen Missständen kommt - ich erinnere zum Beispiel an die jüngsten Ereignisse im Lager Traiskirchen, das auch von einer privaten Organisation geführt wird und die übrigens auch für Empörung und Diskussion gesorgt haben - so es also zu ähnlichen Diskussionen kommt, was ich nicht hoffe, ist es letztendlich nicht klar, wer die Letztverantwortung trägt. Und ich möchte nicht erleben, dass die Verantwortung dafür auf die privaten Träger und Trägerinnen abgeschoben wird. Das heißt, hier wäre es, wie gesagt, viel sinnvoller gewesen, klar festzuhalten, dass die Stadt Wien zuständig ist und auch die Letztverantwortung dafür trägt.

 

Das alles ist für die Vorkehr nicht enthalten, und das ist schon Grund genug, um auch aus grundsätzlichen Überlegungen die vorliegende Novelle abzulehnen. Den Fonds Soziales Wien lehnen wir sowieso ab und deshalb werden wir das vorliegende Geschäftsstück heute auch ablehnen. Lassen Sie mich zum Schluss nur eines festhalten: Unsere Ablehnung des Fonds Soziales Wien und auch sozusagen dieses Konvoluts an Bestimmungen, die wir heute hier zu beschließen haben, ist derart groß und unsere Bedenken sind derart massiv, dass wir heute vor haben zu beantragen, die zweite von der ersten Lesung zu trennen.

 

Ich hoffe und gehe fast davon aus, dass in diesem Haus die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um diese zwei Lesungen zusammen zu legen, nicht vorhanden sein wird und für diesen Saal möchte ich die Frau Präsidentin oder den Herrn Landtagspräsidenten Hatzl dazu auffordern klarzustellen, dass wir bei unserem Brauch, bei unserem guten Hausbrauch, bleiben werden, nämlich eine Präsidiale einzuberufen, um dort im Konsens zu beraten, wann denn die nächste Landtagssitzung einberufen werden kann. Unsererseits gibt es überhaupt kein Problem damit, dass sie, wann immer Sie möchten, nächste Woche einberufen wird. Aber, wie gesagt, ich gehe davon aus, dass es eine Präsidiale geben wird und ich gehe davon aus, dass diese Präsidiale im Konsens einen gemeinsamen Termin finden wird. Ich ersuche Sie, wie gesagt, nochmals, das entweder von da, wo Sie sitzen, oder auch von einem Redner, einer Rednerin der SPÖ in Folge seines, ihres Beitrags festzuhalten und auch für uns klarzustellen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Korosec. ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden - und ich nehme an, sie sind nicht überrascht - dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Und warum: Ich rufe noch einmal in Erinnerung, die grundsätzliche Idee - und da unterscheiden wir uns von den GRÜNEN -, die MA 12 und die MA 47 zusammenzulegen, haben wir durchaus positiv gewertet. Damit könnten Reibungsverluste ausgeschaltet werden. Allerdings, eine gute Idee ist nur dann gut, wenn auch die Ausführung stimmt und ich kann Ihnen sagen, die Ausführung ist verheerend, sie ist ein unglaublich schlechtes Handling.

 

Die ganze Entwicklung des Fonds Soziales Wien ist gekennzeichnet von unglaublicher Intransparenz. Es war keine Bereitschaft von ihnen, von der Mehrheitsfraktion, über diesen Prozess vorhanden - und immerhin geht es um das Herzstück der Sozialdemokraten -, die Mitglieder des Gemeinderates zu informieren.

 

Alle Oppositionsparteien haben eine Reihe von Anstrengungen unternommen, wir haben Anträge gestellt, wir haben mündliche Anfragen, wir haben schriftliche Anfragen eingebracht, wir haben Dringliche Anfragen gestellt, um Licht ins Dunkel zu bringen, es war nicht möglich.

 

Und Frau VBgmin Laska hat im März des Vorjahres hier in diesem Raum gesagt, das Programm für die Strukturen stehe. Ja, bis zum Sommer 2003 gäbe es die Detailplanung, und die Umsetzung beginne mit 1.1.2004. Im Übrigen hat sie gemeint, “Wenn es etwas zu berichten gibt, dann wird’s die Opposition schon erfahren.“ Sehr salopp formuliert.

 

Also, ihre Planung hat nicht ganz funktioniert, denn immerhin mit 1.1.2004 hat es nicht geklappt, da musste eine Zwischen-Magistratsabteilung, die Magistratsabteilung°15A einmal kommen. Und wie wir heute in der Fragestunde des Herrn Bürgermeisters ja auch gehört haben, geht es ja so weiter. Also, dilletantisch, chaotisch und undemokratisch gehen Sie vor. Und wirklich, man muss ja schmunzeln, Herr Kollege Wagner, wenn man sich den Abänderungsantrag anschaut. Also bitte, erstens einmal die Zumutung, so wie Ihr in der Fragestunde gesagt habt, 337 Seiten zwei Tage vor dem Ausschuss der Opposition hinzulegen und zu sagen, so und das habt ihr jetzt zu erledigen, ist unglaublich, ist undemokratisch, wie man es ärger überhaupt nicht mehr sagen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dazu kommt noch etwas, was mich auch unglaublich geärgert hat. Sie haben ja eine wichtige Veränderung vorgenommen, Sie haben ja die Beleihung, die Sie vorgehabt haben, herausgenommen, was ich an sich für richtig halte. Aber in einer interfraktionellen Sitzung weder von der Frau Stadträtin, noch von der Vorsitzenden des Ausschusses, noch von den leitenden Mitarbeitern in irgendeiner Form darauf hingewiesen zu werden, dass

 

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