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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 44

 

daher keiner besonderen Kommentare.

 

Das Gesetz ist in erster Lesung damit mehrstimmig angenommen.

 

Ich habe einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN, wo die sofortige Abstimmung beantragt wird, betreffend Mindestrechte für neue Bedienstete der Konservatorium Wien GmbH. Wer für den Antrag der GRÜNEN ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist GRÜNE, FPÖ und ÖVP. Das ist die Minderheit. Somit ist dieser Beschluss- und Resolutionsantrag abgelehnt.

 

Wenn Sie keinen Widerspruch haben, kommen wir zur zweiten Lesung. – Ich sehe keinen Widerspruch.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Bei der zweiten Lesung ist die ÖVP, die FPÖ und die SPÖ für das Gesetz. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen worden.

 

Damit ist auch die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung wird schriftlich bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 13.17 Uhr.)

 

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