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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 44

 

keinen Beton gibt. Man kann sich überlegen, worin der Unterschied besteht: In der Steppe gibt es Wind, leichte Brisen, der Boden ist weich beziehungsweise unterschiedlich hart, das heißt, man hat nicht nur weichen Boden, sondern auch manchmal Steine - aber man hat sicher keinen Beton. Wie wir alle wissen, reflektiert der Beton, es reflektieren die Häuser, und es geht zwar immer wieder Wind, aber es herrschen in der Stadt eben ganz andere Verhältnisse als in der Steppe. - Das heißt, dieses Argument zieht unserer Meinung nach überhaupt nicht, auch wenn Pferde - das ist unbestritten - Steppentiere sind.

 

Nun stehen also die Pferde stundenlang in der Sonne, es gibt keine Möglichkeit für Schatten spendende Maßnahmen. Es wird darauf hingewiesen, dass das im Sinne der Straßenverkehrsverordnung erfolgen kann, nur: Warum passiert es nicht? - Weil man eigentlich im Sinne des Tierschutzes diesbezüglich wenig bis gar nichts machen will, weil man vielleicht die Standplätze vor der Hofburg nicht durch Schatten spendende Bäume verschandeln will oder aus welchen Gründen auch immer. Auf jeden Fall kann es aber nicht so sein, dass die Pferde ewig lang in der prallen Sonne stehen und nicht von sich aus trinken können - denn das sind Pferde nun einmal gewohnt, dass sie, so wie wir alle, dann trinken, wenn sie Durst haben. Nein, sie stehen dort ewig herum!

 

Ich möchte daher einen Beschlussantrag stellen, dass der Landtag beschließen wolle:

 

"Die Landesregierung wird ersucht, die notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit die Fiakerstandplätze ausreichend Schatten für die Pferde bieten. Dies kann per Verordnung neuer Standplätze oder über die Errichtung wirkungsvoller Schatteneinrichtungen erfolgen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags.

 

Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt Wien mit derselben Akribie, wie sie hier mit Fiakerunternehmen beziehungsweise mit dem Problem des Pferdemists umgeht, auch das Thema Hundekot - auch wenn Kollege Mayer nicht darüber sprechen will - angehen würde. Ich glaube, dass dieses Thema die Wienerinnen und Wiener viel mehr bewegt, aufregt, stört als die paar Pferdeäpfel, die in der Stadt herumliegen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Klucsarits. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir behandeln heute ein Gesetz, dessen Materie uns allen hier schon sehr vertraut ist, und dies nicht nur deshalb, weil der Inhalt von so großer Bedeutung für unsere Stadt ist. Denn bei diesem Gesetz handelt es sich nicht etwa, wie bei vielen Gesetzen auf Bundesebene, um eine Regelung, die die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens garantieren soll, sondern es handelt sich ganz einfach um eine Regelung einer kommunalen Unannehmlichkeit. Es geht dabei sicher um eine dringliche Regelung, wo mehr dahinter steht als die Problematik der Rossknödel: Es geht um Existenzen, es geht um eine Fremdenverkehrssache, die sehr gut angenommen wird, es geht um Arbeitsplätze und es geht um Tiere, es geht aber auch um die Bewohner der Innenstadt, die davon betroffen sind.

 

Wir haben bereits im Jahr 1999 als Koalitionspartner Druck gemacht, und es wurde bereits damals ein Fiakergesetz beschlossen. Es hat sich schon damals gezeigt, wie ernst die Mehrheitsfraktion dieses Thema nimmt: Es ist damals der Vorsitzende des Umweltausschusses als Fiaker verkleidet hier gestanden, und es ist auch der damalige freiheitliche Gemeinderat Karl Ramharter als Fiaker hier gestanden. Ich habe dazu gemeint: Nun, so ist das Gesetz nicht! - So weit, so gut.

 

Jetzt beginnt es, richtig schlecht zu werden. Ich möchte hier gar nicht alle Pannen, alle Verzögerungen, die bei der Vollziehung dieses Gesetzes passiert sind, aufzählen. Einer der Höhepunkte einer legistischen Bauchlandung war, als die MA 48 Privatdetektive damit beauftragte, die Überwachung des Gesetzes zu überprüfen. Diese haben dann eben bestätigt, dass das Gesetz nicht durchgeführt wird.

 

Kurzum: Das Fiakergesetz ist seit seiner Beschlussfassung ein einziges wirkungsloses Desaster. Es kann sich ja jeder, der in der Innenstadt geht, davon überzeugen, in welchem Zustand die Straßen und die Standplätze sind. Bitte reden Sie einmal mit den Fiakern selbst und hören Sie sich an, was die dazu sagen, welche Meinung die haben!

 

Dieses Fiakergesetz ist ein einziger Flop. Trotz dieses Flops hat es die Stadtregierung in ihrer dreijährigen Amtszeit, ausgestattet mit einer absoluten Mandatsmehrheit, noch nicht geschafft, hier ein anständiges Gesetz durchzubringen, sondern dieses Thema wurde immer wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben: Zuerst war der Bereich Kultur für das Fiakergesetz zuständig – nun, es handelt sich auch dabei um eine Form von Kultur, das gebe ich schon zu. Als Zweites, Frau Stadträtin, waren wir im Bereich Umwelt dafür zuständig; wir sind es inzwischen nicht mehr. Jetzt ist die Stadtplanung dafür zuständig. Vielleicht einigen Sie sich einmal darüber, bei wem eigentlich die Zuständigkeit für dieses Gesetz liegt!

 

Hier zeigt es sich, wie schwer Sie sich tun, wenn es darum geht, richtige Gesetze zu machen. Hier zeigt es sich, wie oft Sie mit einer Doppelmoral hier stehen und sagen: Schuld ist ohnedies die Bundesregierung! - Es gibt ja übrigens überhaupt nichts mehr, woran Ihrer Argumentation nach nicht die Bundesregierung schuld ist:

 

Wenn die Müllberge in Wien weiterwachsen, wer ist daran schuld? - Es kann nur die Bundesregierung sein!

 

Wenn sich das Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2035 verdoppelt, ist natürlich die Bundesregierung daran schuld - auch wenn bereits für fast alle Straßen die Kompetenz beim Land liegt.

 

Wenn wir, Frau Stadträtin, das Klimaschutzziel nicht erreichen - Sie haben das gesagt: Schuld ist die

 

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