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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 44

 

dass das eine Aushöhlung dieser Gemeindeautonomie bedeuten würde. Also lassen wir sie in Ruhe diskutieren, es ist ohnehin auch realer Gegenstand der Österreich-Konventsdiskussionen, und wir werden am Ende des Tages sehen, was herauskommt.

 

Man kann jedenfalls von der Realität her nicht behaupten, dass das Wiener Kontrollamt unter der Fuchtel des Bürgermeisters steht und nicht unabhängig agieren kann; das ist von der Realität her absurd. Die Rechtsfragen werden wir ohnehin klären können. Den Vorwurf habe ich jedenfalls noch nie gehört.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 5. und letzte Anfrage (FSP/01743/2004/0001-KFP/LM) wird von Herrn Abg Dr Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen) gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Was halten Sie im Zuge der derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen von dem Vorschlag des SPÖ-Chefs Gusenbauer, die Wohnbauförderungen der Länder zu kürzen?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Im November 2003 hat ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Landtagsabgeordneter - Verzeihung! Ja, ich weiß, setzen Sie Ihre Hoffnungen ruhig darein. Immerhin ein schöner Generaldirektorsposten, wenn auch für kurze Zeit.

 

Herr Abg Fuchs - damals als Herr GR Fuchs - hat im November 2003 ziemlich genau dieselbe Frage an mich gestellt. Was sich seither verändert hätte, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Ich kann daher nur in der Kurzversion wiederholen, was ich damals schon sagte und was Herrn Abg Wagner damals sehr zufrieden gestellt hat; er hat ja auch die Zusatzfrage dazu gestellt. Daher wiederhole ich mich und bitte gleichzeitig dafür um Verzeihung.

 

Es steht völlig außer Frage, dass die Finger von der Wohnbauförderung gelassen werden müssen. Ich kann für mich persönlich nur sagen, es waren andere, die die Kürzung der Wohnbauförderung verlangt haben, darunter auch der Herr Finanzminister, aber mit Sicherheit nicht der SPÖ-Vorsitzende. Abgesehen davon haben wir alle damals auch übereingestimmt, dass eine Forderung eines Oppositionsführers jedenfalls relativ geringe Chancen hat, zu einer gesetzlichen Realität zu werden, weil Minderheit eben Minderheit ist. Da ist mir die Forderung, die der Finanzminister in diese Richtung erhoben hat, die aber auch andere Regierungsmitglieder erhoben haben, ehrlich gesagt ein viel größeres Problem.

 

Präsident Johann Hatzl: Zusatzfrage: Herr Abg Serles.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Ich entnehme dem "Standard" vom 4. Oktober 2003, dass auch Ihr Parteivorsitzender, der Herr Gusenbauer, manchmal nachdenkt, er hat da einmal über den Umbau des Sozialstaates nachgedacht. Ich möchte das jetzt gar nicht gering schätzen, weil ich glaube, dass es wichtig und notwendig ist, über diese Dinge nachzudenken. Er hat aber das Ganze offensichtlich schlecht kommuniziert, weil im "Standard" als Zwischenüberschrift unter dem "Umbau des Sozialstaates" dann gleich solche Grauslichkeiten zu lesen sind wie: "Wohnbauförderung kürzen", "Krankenversicherungsbeiträge erhöhen". In dem Artikel kommt es dann noch dicker, dort ist davon die Rede, dass das Kindergeld überprüft werden soll und dass das teure Pflegegeld zumindest neu sozial gestaffelt werden soll.

 

Jetzt haben Sie unlängst auch das Thema der Kommunikation in der SPÖ angesprochen und forcieren sehr den Herrn Broukal, um die SPÖ, was die Kommunikation betrifft, wiederum ein bisschen auf Vordermann zu bringen. Zumindest gilt das, wenn ich Ihren Ausführungen Glauben schenken darf, für die Bundes-SPÖ. Daher die Frage an Sie, Herrn Landeshauptmann: Ist dieser schwächliche Versuch von geeigneter Kommunikation mit dem Wähler, den Herr Gusenbauer da unternommen hat, der klassische Fall für einen Nachhilfeunterricht durch Herrn Broukal?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Abgeordneter: Da ich ganz sicher davon ausgehen kann, dass die Frage der Kommunikation innerhalb der SPÖ und der SPÖ nach außen hin nicht Angelegenheit der Stadt Wien und vor allem nicht Angelegenheit der Stadtverwaltung ist (Abg Mag Christoph Chorherr: Des Landes!) - im gegenständlichen Fall der Landesverwaltung, der Landesverwaltung noch viel weniger -, ist das eigentlich ein klassischer Fall einer Frage, die man nicht beantworten sollte. Aber weil sie wirklich lustig ist, will ich das gerne tun.

 

Sie können ganz sicher sein, dass ich die Aussagen meines Bundesparteivorsitzenden grundsätzlich und immer absolut ernst nehme. Was die Wohnbauförderung betrifft, hat man als ein Länderpolitiker beziehungsweise ein Stadtpolitiker natürlich eine besondere Sensibilität. Ich habe mich daher genau erkundigt, was hier vorgeschlagen wurde. Ich habe das auch im November gesagt, weil damals Herr GR Fuchs von großer Sorge erfüllt war - was ihn eigentlich für das Amt des Bundespräsidenten qualifizieren würde -, und konnte damals schon berichten, dass es um die Frage der Zweckwidmung gegangen ist. Ich habe damals auch im Detail präzisiert, was meine Meinung dazu ist, aber es wurde das nicht ausgeführt: Dass die Frage einer Zweckwidmung, wenn sie entsprechende Sozialinfrastruktureinrichtungen mit einschließt, für uns als Wiener bei der Realsituation, die wir in der Stadt haben, als durchaus kein unvernünftiger Schritt erscheint.

 

Aber es steht ja ohnehin nicht zur Diskussion. Die Landesfinanzreferenten haben vor ganz kurzer Zeit in Vorbereitung der Landeshauptleutekonferenz von übernächster Woche einen gemeinsamen Beschluss gefasst, der in Bezug auf die Wohnbauförderung ganz klar sagt: Es kann zu keiner Kürzung der Wohnbauförderung kommen! Da stimmen alle neun Bundesländer überein, daher gehe ich davon aus, dass es auch so sein wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Zusatzfrage: Herr Abg Ellensohn.

 

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