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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 56

 

In Kombination mit diesen Jugendkonten gibt es ja auch noch die Problematik der Handys. Diese sind als Kommunikationsmittel nicht abzulehnen, aber die Vertragshandys verleiten schon auch sehr dazu, dass Jugendliche, vor allem auch Minderjährige - die dann noch dazu ein eigenes Konto haben -, in die Verschuldungsfalle tappen, weil die Telefonkosten so sehr anwachsen, dass sie nicht mehr zu kontrollieren sind.

 

Es gibt interessanterweise ja von Seiten der Vorarlberger Landesregierung und auch von der Schuldnerberatung in Vorarlberg eine neue Idee, hier mit Prävention zu arbeiten, und ich glaube, dass sich die Stadt Wien diese Präventionsmaßnahme aus Vorarlberg schon anschauen könnte. Dabei geht es darum, schon in den Schulen mit den Jugendlichen dieses Thema zu besprechen, sich gemeinsam Präventionsmaterialien anzueignen und daran zu arbeiten, Jugendlichen aus diesem Konsumzwang, in dem sie sich sehr wohl auch befinden, herauszuhelfen, zumindest mit ihnen zu reden und sie irgendwie dafür zu sensibilisieren, dass sie sich, wenn sie nicht den Umgang mit Geld, der ja auch für das so genannte Erwachsenwerden sehr notwendig ist, lernen und sich damit nicht wirklich auseinander setzen, ihre Zukunft verbauen.

 

Ich will gar keine gesetzlichen Einschränkungen für KontoinhaberInnen oder für Vertragshandys, sondern ich glaube, dass da die Prävention eine sehr maßgebliche Rolle spielen könnte. Ich würde daher auch die Stadt Wien ersuchen, sich zu überlegen, wie wir dieses Thema, diese Gefahr, die da auf die Jugendlichen zukommt, gemeinsam in den Griff bekommen.

 

Ich möchte mich als Zweites auch auf die bereits angesprochene Seite 80, die Ausführungen unter dem Titel "Was zu verändern wäre", beziehen. Ein paar Seiten davor gibt es den Appell an die Bundesregierung, der sich zum Teil ja auch mit dieser Seite 80 deckt. Wenn man sich die Themen, die hier aufgeführt werden, in Bezug auf Wien anschaut, so muss man sagen: Wien hat in diesen Punkten schon auch noch Nachholbedarf. Die Kinderarmut, die Kollege Strobl auch schon angesprochen hat, ist schon auch ein Problem, das unserer Meinung nach ernst zu nehmen ist. Der Antrag auf Erstellung eines Kinderarmutsberichts wurde abgelehnt. Ich glaube trotzdem, dass wir etwas unternehmen sollten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

 

Aber auch was die Partizipation, die hier als Zweites angeführt ist, betrifft, muss man sagen: Natürlich haben wir jetzt die Senkung des Wahlalters beschlossen, es gibt Jugendbeauftragte und Jugendforen - zwar noch zu wenige und mit zu wenigen eigentlichen Handlungsfeldern -, es gibt die altersgerechte Information für die Kinder- und Jugendangelegenheiten. Aber die Partizipation, nämlich die Mitspracherechte, der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt ist unserer Meinung nach nach wie vor verbesserungswürdig.

 

Zur Integration: Auch wenn es um die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in Kindergarten, Schule und Berufsausbildung geht, hat Wien unserer Meinung nach schon noch Nachholbedarf. Und wenn wir uns an die Schuldebatte erinnern, so ist genau hier auch in Wien eine gegenläufige Entwicklung festzustellen.

 

Auch was das Thema der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betrifft, das Kollegin Jerusalem schon in einigen Debatten immer wieder zur Sprache gebracht hat, glaube ich, dass sich die Stadt Wien den Punkt 4 im Bericht genauer anschauen sollte.

 

Punkt 5 ist dem Thema Spielen gewidmet. Hier geht es um ein Thema, zu dessen leidenschaftlichsten VerfechterInnen ich gehöre, nämlich um Spielplätze und Freiräume für Kinder in dieser Stadt. Es wurde in den einleitenden Worten der Frau Vizebürgermeisterin angeführt, dass es davon sehr viele gibt und dass eben Bewegungsräume für die Kinder sehr notwendig sind. Ich glaube, dass Wien hier sehr wohl einen massiven Nachholbedarf hat, vor allem, wenn es um die Freiräume für Jugendliche geht, die in dieser Stadt nirgends, oder nur in sehr geringem Maße, zu finden sind. Die Bauordnungsdebatte haben wir hier auch schon geführt, das wurde auch schon angeführt. Ich glaube nicht, dass wir dem sehenden Auges entgegentreten können, sondern dass es hier Handlungsbedarf von Seiten der Landesregierung gibt.

 

Die Schule ist ebenfalls ein Punkt, der hier aufgeführt wird. Hier steht: "Zukunftsorientierte, kinder- und jugendgerechtere Formen im Lebensraum Schule sind dringend erforderlich." – Ich glaube schon, dass hier die Stadt Wien einen Arbeitsauftrag hat, dem sie mehr oder weniger nachkommt. Die Aufnahme der UN-Kinderrechte in die Verfassung ist ein Punkt, den Kollegin Jerusalem schon angeführt hat. Hiezu kann ich nur sagen, wie auch im Bericht steht, dass das Land Oberösterreich die UN-Kinderrechtskonvention in die Landesverfassung aufgenommen hat - als einziges Bundesland; Wien noch immer nicht.

 

Zum Thema Opferschutz wurde auch schon einiges gesagt.

 

Ich glaube also, dass die Seite 80 von der Stadt Wien sehr genau gelesen werden könnte und dass auch einige Handlungsanleitungen gegeben werden könnten, wenn der politische Wille, für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt etwas zu unternehmen, wirklich vorhanden ist.

 

Zum Thema Wählen mit 16, das hier auch schon angesprochen wurde: Ich glaube, dass in diesem Bericht die Problematik sehr wohl ganz gut dargestellt wird, dass nämlich noch nicht sehr bekannt ist, dass das Wählen mit 16 wichtig ist für die Jugendlichen, dass sie da ein demokratisches Recht bekommen haben und dass es hier an Information, aber auch an Diskussionsmöglichkeiten nach wie vor fehlt. Nette Folder mit der Frau Stadträtin als Comic-Figur sind sehr gelungen und sehr witzig, reichen aber unserer Meinung nach nicht aus, um dieses Thema auch bei den Jugendlichen anzubringen. Ich glaube, dass wir da alle aufgefordert sind, gemeinsam mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Bezug auf Information, aber auch auf Aufklärung darüber, was es heißt, Demokratie zu leben und ein demokratisches Recht zu bekommen und auch wahrzunehmen, entsprechende Maßnahmen zu setzen, und dass wir da

 

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