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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 48

 

Medien lesen, wissen Sie, dass das ein aufstrebender Markt ist, und wir werden noch große Schwierigkeiten haben, diesem aufstrebenden Wirtschaftsmarkt zu folgen.

 

Es steht unzweifelhaft fest, dass es keine Anbindung nach Norden, sei es Bahn, sei es Straße, gibt. Es steht genauso fest, dass Wien noch immer keinen Zentralbahnhof hat. Und das alles, obwohl sie 50 Jahre in Wien und auf Bundesebene für all das, was ich jetzt gesagt habe, verantwortlich waren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da wollen Sie, wenn wir bemüht sind, Ihre Scherben aufzuräumen, uns in der Bundesregierung und unserem Verkehrsminister sagen, dass zu wenig getan wird? Nein, das können wir uns nicht gefallen lassen. Daher muss man dagegen ankämpfen und die Bevölkerung informieren, dass Sie dafür verantwortlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es steht unzweifelhaft fest, dass es Ihre Verkehrsminister waren, Ihre Verkehrsminister Streicher, Klima (Abg Christian Oxonitsch: Jetzt sind es aber Ihre auch!), die die Verhandlungen betreffend das Transitabkommen unterzeichnet haben, Herr Oxonitsch. Da waren Sie noch ein bisschen zu jung, vielleicht haben Sie es damals nicht verfolgt, haben andere Interessen gehabt. (Abg Christian Oxonitsch: Ihr wisst ja gar nicht mehr, wie viele Verkehrsminister ihr gehabt habt!) Unzweifelhaft steht fest, dass diese zwei Minister es in der Hand gehabt hätten, einen ordentlichen Transitvertrag zustande zu bekommen und nicht einen, der befristet war und wo wir die Lackierten sind. (Abg Christian Oxonitsch: Wenn bei Ihnen ein Minister gekommen ist, war er schon wieder weg!) Aber Sie haben die Verhandlungen geführt, Sie haben in die EU gedrängt, Sie haben alles unterschrieben, alles zum Schaden der Bevölkerung, insbesondere zum Schaden der Wiener, denn die haben die Transitprobleme jetzt am Hals. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man das alles zusammenaddiert, Ihr Wissen von all dem, Ihre Untätigkeiten, Ihre Politik, dann haben Sie in verkehrspolitischen Dingen fahrlässig gehandelt, sowohl was Verkehrspolitik als auch was Sicherheitspolitik für die Straßen und für die Bahn betrifft.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt Schätzungen der EU, aber auch Österreichs, dass bis 2015 der Straßen- und Güterverkehr um 70 Prozent zunehmen wird, und zwar insbesondere in der Brennerregion und in der Ostregion Wien.

 

Meine Damen und Herren! Das haben Sie gewusst, und wenn man all das, was ich jetzt aufgezählt habe, weiß, dann kann man nur stückweise beginnen, die Scherben zusammenzuklauben, und wir sind, so wie es heute schon angeklungen ist, bereit, hier gemeinsam mit Wien in der Zukunft zu arbeiten.

 

Das Mindeste, was Sie aber kurzfristig machen könnten, ist, die Überprüfungen dieser Verkehrslawine, dieser Autos, die auf uns zukommen, auf ihre Sicherheit voranzutreiben. Sie wissen ganz genau, jetzt bei der Schwerpunktaktion im Jänner – aber auch in Wien gibt es eine solche, ich habe alle Zahlen, der Herr StR Schicker weiß, dass ich die Zahlen genauso habe wie er, da brauche ich keinen Informanten, ich brauche nur anzurufen und mir wird die Information korrekt gegeben – gibt es bei einer Überprüfung aller Autos16 Prozent – in Wien sind es ungefähr 18 Prozent –, denen man sofort das Kennzeichen wegnimmt, wobei der Schaden hauptsächlich im Bremsbereich liegt. Das ist eine horrend hohe Anzahl, und in Wien liegt sie, wie gesagt, noch um zwei Prozentpunkte höher.

 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, wie viel seitens der Landesprüfstelle, aber auch der Bundesprüfstelle in den letzten Jahren überprüft worden ist, so sind das zirka zehn Autos pro Tag, und das Ganze bitte bei zirka 40 000 LKW; wenn man die Kleintransporter dazunimmt, sind es 60 000.

 

Meine Damen und Herren! Hier muss was passieren. Hier fordern wir erstens eine personelle Aufstockung, zweitens eine finanzielle Sonderfinanzierung in diesem Rahmen. Wenn Herr StR Schicker heute in der Früh gesagt hat, wir agieren nur, wenn die Bundespolizei kommt und uns sagt, wir machen eine Schwerpunktaktion, dann hat er etwas vergessen. Herr Stadtrat, Sie haben es in der Hand, nach § 97 Straßenverkehrsordnung. Das könnten Sie einmal nachkontrollieren und sich vielleicht aufschreiben und aktiv werden. Da gibt es Straßenverkehrsorgane, das sind die vom Magistrat mit dem weißen Kapperl, das sind jene, die zwar formal der Polizei unterstehen, aber genauso selbstständig agieren können.

 

Warum gibt es also keine Zusammenarbeit im Magistrat zwischen Ihren Beamten, Technikern, Mechanikern mit den Weißkapplern. Das wäre durchaus möglich – lesen Sie die Paragraphen, ich habe es mir ausdrucken lassen –, und wir könnten täglich wesentlich mehr Kontrollen bei den LKWs und bei den PKWs durchführen – zur Sicherheit der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Sie wollen das nicht hören, dass Sie zuständig sind für die Versäumnisse. Es ist aber so. Sie gaukeln uns dafür vor, dass hier in Wien mit der Verlängerung des Radwegenetzes – jedes Jahr kommen 20 oder 25 Kilometer dazu, meistens eher sinnlos in die Wüste führend, gegen die Einbahn, bergab, wie auch immer –, Sie gaukeln uns vor – und da sind Sie sicherlich mit den Grünen einer Meinung, wobei ich glaube, dass die Grünen sogar federführend sind beim Ausbau der Radwege; wir haben das schon lange diskutiert –, Sie gaukeln uns vor, dass dadurch die Verkehrsproblematik in Wien gelöst wird. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, das ist Schwachsinn – das Wort darf ich sagen, denn da hat es einmal keinen Ordnungsruf geben, da war schon einmal vor vielen Jahren so etwas Ähnliches –, das ist Schwachsinn, noch dazu, wenn man weiß, dass die Radbenutzung, die reine Radbenutzung, vor allem in den Außenbezirken abnimmt.

 

Sie schikanieren den Individualverkehr, Sie schikanieren den gewerblichen Verkehr, Sie haben Schikanen bei Poller, bei Vorbauten. Es gibt ganze SPÖ-Bezirke, die durch die Verkehrspolitik – siehe 9. Bezirk – überhaupt lahmgelegt werden. Solche Bezirksvorsteher

 

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