«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 42

 

Maßzahlen. Für einige Bundesländer sind ja diese Maßzahlen überhaupt kein Problem, wie du weißt. (LhptmStin Grete Laska: Zwei!) Das sind zwei Bundesländer, diese haben überhaupt kein Problem. (LhptmStin Grete Laska: ... Niederösterreich und Salzburg! Wenn weniger Kinder ...!) Die restlichen Bundesländer haben kleinere Probleme, die ganz anders gelagert sind als die in Wien. Aber noch einmal: Wenn ich hier als Wiener Abgeordneter stehe, verhandle ich nicht für Niederösterreich, für Oberösterreich oder für Tirol, sondern dann verhandle ich für Wien! Und ich hätte mir gewünscht, der Herr Landeshauptmann wäre sich dieser seiner Aufgabe genau bewusst gewesen. Dann hätten wir das erreicht, was wir vielleicht gebraucht hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein anderer Gedanke noch, der uns in den nächsten Wochen vielleicht beschäftigen sollte: Meine Damen und Herren, die Neuverteilung der Lehrer in Wien gibt auch eine neue Chance, nämlich die neue Chance, einmal genau nachzuschauen, wie die Effizienz des Lehrereinsatzes ist. Das heißt, welcher Lehrer wird in welchem Ausmaß und in welcher Art zusätzlich in die Klasse gestellt. Ich darf Ihnen hier einige Dinge sagen, die ungefähr 80 bis 90 Prozent der Wiener LehrerInnen, die täglich 22 Stunden vor den Kindern stehen, als Affront empfinden. (Abg Dkfm Dr Ernst Maurer: Täglich?) Bitte? (Abg Mag Sonja Wehsely: Täglich 22 Stunden?) In der Woche - Entschuldigung, da habt ihr natürlich Recht! Das wäre dann schon eine Gemeinderatssitzung gewesen, das wäre dann eine Gemeinderats-Budgetdebatte geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es geht also um jene, die das schaffen und wirklich in der Klasse vor den Kindern stehen, gegenüber denjenigen, die sehr privilegiert sind. Da hat sich einiges angehäuft. Einige Hundertschaften an Lehrern haben Privilegien, meine Damen und Herren! Und wie schauen diese aus? Diese Lehrer arbeiten im therapeutischen Bereich und haben daher keine 22 Stunden Unterricht zu halten. Sie erhalten Mehrdienstleistungen automatisch, es gibt Zusatzlehrer, die von Supplierverpflichtungen befreit sind. Sie müssen selbst, wenn sie nichts zu tun haben, schlichtweg nichts tun, weil sie nicht dazu verpflichtet werden können, den Unterricht dort, wo ein Lehrer fehlt, zu halten. Es gibt für bestimmte Lehrergruppen, Beratungslehrer, die Möglichkeit, Elterngespräche während der Unterrichtszeit zu führen. All das sind verbriefte Rechte. Das kann nicht sein, jeder Lehrer muss die Elterngespräche außerhalb der Unterrichtszeit führen!

 

Wir haben hier also einen ganzen Topf an Privilegien, an privilegierten Lehrern, von denen ich meine: Würden wir hier eine Effizienzprüfung durchführen - und ich rege das hiermit auch an -, hätten wir noch einmal mehr Potential und mehr Ressourcen zur Verfügung, um sogar - ich wage diese Behauptung - in Wien die Schülerzahlen in den Klassen deutlich senken zu können. Wir könnten sie mit der Anzahl der Lehrer, die wir derzeit zur Verfügung haben, trotz Zweitlehrereinsatz, trotz Teamlehrereinsatz, vernünftig eingesetzt, wahrscheinlich bis auf 22 senken, ohne dass irgendetwas passieren würde.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen. Der Herr Landeshauptmann hat zweifelsohne den Finanzausgleich aus dem Jahre 2000 für Wien schlecht verhandelt. Das ist so, daran kann man auch nichts mehr ändern. Sie haben einen Vertrag abgeschlossen, den Sie dann nicht einzuhalten versucht haben, indem sie einfach mehr Lehrer angestellt haben. Nachdem der Schwindel aufgeflogen ist, haben Sie nach dem Motto "Haltet den Dieb!" die Schuld sofort demjenigen gegeben, mit dem Sie den Vertrag abgeschlossen haben.

 

Beenden Sie an den Wiener Schulen - das ist eine Aufforderung und eine Bitte - die Lügenpropaganda Ihrer diversen SPÖ-Lehrervereine! Denn es haben die Wiener Schüler und Eltern keine einzige Stunde mehr an Lehrereinsatz durch den Hinweis, in dem sie irgendwem aus der Bundesregierung - weil Sie meinen, das sei die Rettung für das, was in Wien passiert ist - die Schuld in die Schuhe schieben.

 

Mein letzter Punkt: Handeln Sie, Herr Landeshauptmann! Stellen Sie mit 1. 1. 2004 - diese Möglichkeiten haben Sie - jene fehlenden Lehrer wieder ein, die Sie jetzt nicht nachbesetzt haben! Dann hat Wien wieder das Potenzial an Lehrern zur Verfügung, das bis zum 1. Dezember vorhanden war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing RUDOLPH. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Frau Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin hat uns hier zur Diskussion eingeladen, ich komme dieser Einladung gerne nach. Sie hat uns mitgeteilt, dass es jetzt in Zukunft, demnächst, in diesen Tagen - so genau hat sie es zeitlich nicht eingegrenzt - in dem Gegenstand Gespräche zwischen den Ländern und dem Finanzminister geben wird und dass man daher auf die Einbringung von Klagen verzichtet.

 

Ich halte das für schade, denn von dieser Ankündigung der Klage, die der Herr Landeshauptmann hier ja dargetan hat, habe ich mir in weiterer Folge schon etwas durchaus Interessantes versprochen. Ich glaube, dass der Herr Landeshauptmann diese Klage gegen den Finanzminister wegen Nichteinhaltung des Paktums des Finanzausgleiches durchaus einbringen sollte, weil ich meine, dass im Zuge dieser Auseinandersetzung dann auch jene Vorgänge klar und transparent werden, die bis jetzt seitens der Wiener Schulverwaltung - sei es des Stadtschulrates auf der einen Seite, sei es hier im Haus auf der anderen Seite - nicht transparent gemacht worden sind. Denn das, was bis heute seitens der zuständigen, verantwortlichen Repräsentanten der SPÖ mit großer Beharrlichkeit verschwiegen wird, ist, wie es genau dazu kommen konnte, dass auf einmal 700 Lehrerinnen und Lehrer mehr zur Abrechnung gebracht worden sind, als im Dienstpostenplan eigentlich drinstehen.

 

Dieser Dienstpostenplan ist ja ein Beschluss der Landesregierung, also von allen, die in der Landesregierung sitzen, und diese Dienstpostenpläne werden

 

«  1  »