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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 42

 

Intelligenz besitzen, um diese Frage mit dem Finanzminister und mit der Bundesregierung so zu klären, dass die Bundesländer keine Nachteile haben. Das ist ein Interessensausgleich, das ist ein Match, das auch diejenigen führen müssen, die dafür verantwortlich sind, und das ist in Wien der Herr Lhptm Häupl! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn nun der Herr Landeshauptmann immer wieder sagt, er hat dem Finanzausgleich eigentlich nur mit Vorbehalt zugestimmt: Meine Damen und Herren, ich habe eine solche Sprachregelung bei einem gesetzlichen Bereich noch überhaupt nie gehört! Dieser Hinweis findet sich auch in keinem einzigen Protokoll. (Abg Dr Matthias Tschirf: Nein, findet sich nirgends!) Wo er das erzählt hat oder wem er das auch erzählt hat, es war jedenfalls für die Verhandlungen nicht relevant. Tatsache ist, dass offenbar nach dem Motto Hexenkreuz-Mentalität vorgegangen wurde: Ich habe zwar unterschrieben und gesagt, dass ich damit einverstanden bin, aber ich habe hinten ohnehin das Hexenkreuz gemacht, und damit gilt es nicht. (Abg Mag Sonja Wehsely: Nein, wir machen kein Hexenkreuz!) Das ist sozusagen kein wirkliches, echtes Kriterium für seriöse politische Verhandlungen über Staatsverträge zwischen dem Bund und den Ländern. Das ist wohl wirklich lächerlich!

 

Ich kann nur sagen: Herr Landeshauptmann, nehmen Sie Ihre Verantwortung in diesem Bereich wahr und beenden Sie und Ihre Lehrerorganisationen an den Wiener Schulen diese Schmierenkomödie, diese Lügenpropaganda! Ich habe gestern ein Plakat des Zentrallehrervereins gefunden (der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe, das mit "Advent 2003" betitelt ist), eine besonders pikante Geschichte mit Adventkerzerln und "Ein Lichtlein brennt" und so weiter: "Danke, Frau Ministerin, dass es keine Lehrer mehr gibt."

 

Meine Damen und Herren! Das ist vom Niveau her wohl wirklich nicht mehr zu unterbieten. Das ist die dümmste Art der gegenseitigen Schuldzuweisungen, die, nebenbei gesagt (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Ordnungsruf?), keinem einzigen Schüler und keinem einzigen Lehrer helfen, die Situation wieder so in den Griff zu bekommen, wie es hier wünschenswert wäre und wie sie noch bis vor kurzem geherrscht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Wort noch zum Vorruhestand: Meine Damen und Herren, auch der ist nicht überraschend gekommen. Der Vorruhestand gilt schon länger, möchte ich Ihnen sagen, das Vorruhestandsmodell wurde 1997 oder 1998 (Abg Dr Matthias Tschirf: 1997!), wenn mich nicht alles täuscht, vom damaligen Finanzminister Edlinger zugelassen, unterschrieben und erfunden. (Abg Dr Matthias Tschirf: Richtig!) Jetzt so zu tun, als wäre das eine Angelegenheit dieser Bundesregierung oder gar der Frau Bundesministerin Gehrer, entbehrt in Wirklichkeit jeder Grundlage, ist lächerlich und ist politisch durchschaut.

 

Ich hätte mich gerne angeschlossen, liebe Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, an deine Überlegungen: Es macht keinen Sinn, gegensätzliche Schuldzuweisungen aufzubauen. Aber dann beginnen wir doch dort, wo jene Schmierenkomödien an den Schulen stattfinden, wo die Schüler, die Eltern und die Lehrer wirklich falsch informiert werden. Einfach nach dem Motto: ein bisschen wird schon hängen bleiben!, holt man sich dort politisches Kleingeld auf Kosten und auf dem Rücken von Eltern, Lehrern und Schülern! (Beifall bei der ÖVP. - LhptmStin Grete Laska: Hast du auch das Flugblatt noch einmal mit von der Lehrergewerkschaft der ÖVP, mit der Aufforderung, in Pension zu gehen? - Abg Heinz Hufnagl: Von der FCG!)

 

Aber wo ist daraus eine Sudelkampagne abzuleiten? (LhptmStin Grete Laska: Ich meine nur die Flugblätter!) Na ja, Flugblätter gibt es viele, aber das ist ja ein seriöses. (LhptmStin Grete Laska: Wo die ÖVP darauf aufmerksam macht, in Pension ...!) Die Gewerkschaft kommt ihren Aufgaben nach, wenn sie die Gesetze, die eine Bundesregierung - und in dem Fall war es eine rot-schwarze ... (LhptmStin Grete Laska: Nein, das Sozialplanänderungsgesetz hat nicht Edlinger beschlossen!) Es geht nicht darum, es geht um den Vorruhestand. (LhptmStin Grete Laska: Nein, es geht um die Lücke!) Die Sozialplanregelung hat in Wien einen Mikrozensusbetrag bei der Lehrerschaft ausgemacht. Die Masse der Lehrer, die früher gegangen sind, haben das Vorruhestandsmodell gewählt. Das waren die 55- bis rund 60-Jährigen, das ist die Masse (LhptmStin Grete Laska: ... Lehrer mehr wären auch nicht schlecht!), und die fehlen uns. Zweifelsohne fehlen uns diese Lehrer. Jeder Lehrer fehlt uns, da bin ich ganz bei dir.

 

Das ist sozusagen für mich auch schon der Anstoß dafür, dass wir gerne den Herrn Landeshauptmann unterstützen, wenn er seiner Verantwortung in diesem Zusammenhang nachkommt. In den bisherigen Gesprächen der Landesfinanzreferenten - bis auf die gestrige Landeshauptleutekonferenz, die nehme ich jetzt einmal aus - hat es keinen Vorstoß gegeben. Es hat auch gestern Herr LhptmSt Rieder zu diesem Thema nach den mir vorliegenden Protokollen kein Wort gesagt. (Lhptm Dr Michael Häupl: ... Protokoll wegwerfen!) Ich würde mir hier ein bisschen mehr Aktivität wünschen, Herr Landeshauptmann, mehr Einsatz im Hinblick darauf, dass man das, was man hier verkündet, auch dort, wo man es verhandelt, tatsächlich einfordert. Das ist politisch seriöses Vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ergibt sich aber insgesamt ... (LhptmStin Grete Laska: Das werden aber die Landeshauptleute Pröll und Schausberger mit Spannung lesen!) Das ist ja noch einmal etwas anderes, liebe Grete, da kommen wir ja heute bei der Dringlichen Anfrage noch einmal auf ein Thema zu sprechen. Da bin ich auch bei dir, in dieser Frage werden wir viel Gemeinsames finden. Aber das ist nicht die Lösung der Maßzahlen, das ist ein ganz anderes Problem. (LhptmStin Grete Laska: Aber die Diskussion, ist es Wien oder sind es alle Bundesländer, ist entscheidend! Ist das, was man hier in den Richtlinien vorgegeben hat ...? Oder ist es für alle gleich?) Für alle gleich. (LhptmStin Grete Laska: Die Landeshauptleute dieser Bundesländer werden deine jetzige Rede mit Freude lesen, nehme ich an!)

 

Natürlich haben die nicht das Problem mit den

 

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