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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 66

 

Postnummer 13 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 29b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtags gewählt wurden, für das Jahr 2003.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Tomsik, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Josefa Tomsik: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte, diese Forderung zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem vorliegenden Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2003 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2001 bis 2006 hinsichtlich des Mitglieds des Landtags Herrn Abg Mag Harald STEFAN.

 

Frau Abg Tomsik, ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Josefa Tomsik: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Auch diesem wurde im Unvereinbarkeitsausschuss zugestimmt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Das ist auch einstimmig angenommen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

 

(Schluss um 16.06 Uhr.)

 

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