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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 66

 

Förderungen, meine Damen und Herren.

 

Das kann doch nicht das sein, wie wir fördern. Das bedeutet ja, dass diejenigen, die mehr Fläche haben, auch dementsprechende Förderungen bekommen, die Kleinen dadurch ärmer werden und die Großen, immer reicher werden. Das kann doch in Wirklichkeit nicht der Sinn einer sinnvollen Förderung sein, das kann es doch nicht geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diejenigen, die es dringend brauchen würden, bekommen weniger, und die es ohnehin nicht in diesem Ausmaß brauchen würden, bekommen also mehr. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Mit den GRÜNEN verhandeln, Herr Kollege!)

 

Zusammenfassend, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man sagen, dass der 1. Wiener Landwirtschaftsbericht ein Bogen über den Umfang und Leistung der Landwirtschaft von 2001 bis 2003 spannt, er liefert aber auch eine wichtige Grundlage für kommende kommunale Entscheidungen, um auch in Zukunft die Landwirtschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten. Das ist unser Wunsch und das wird auch so sein. Ich stehe auch nicht an, den Herren der Landwirtschaftskammer auch herzlichen Dank zu sagen für die Erstellung, obwohl ich mir einiges mehr gewünscht hätte.

 

Zum Schluss ist mir noch etwas eingefallen, und das möchte ich noch anbringen: Vielleicht können Sie das nächste Mal, meine Herren, noch die Spritzmittel hineinnehmen. Es ist deswegen wichtig, weil ich glaube, dass hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt. Wenn ich mir jetzt andere produzierende Länder anschaue wie Italien, Spanien, Portugal oder vor allem Holland, so sind dort Spritzmittel erlaubt, die bei uns schon längst verboten sind. Und daher gibt es eine Wettbewerbsverzerrung und daher kommt es auch immer zu großen Problemen innerhalb der Landwirtschaft in Wien und anderen Betrieben in Österreich.

 

Ich habe mir erlaubt, mit dem zuständigen EU-Kommissar Fischler darüber zu reden und er hat auch gemeint, dass das eine sehr ernste Angelegenheit ist und hat gesagt, dass man das auf EU-Ebene regeln sollte.

 

Ich meine, das müssen alle Bundesländer tun. Es scheint also eine nationale Aufgabe zu sein, die nicht nur die Wiener brauchen. Ich sage das für alle anderen auch, um sie wirklich davor zu schützen, damit sie die gleichen Voraussetzungen wie alle anderen haben, denn sonst werden die Leute wirklich überfahren. Denn den Lebensmittelhändlern ist es vollkommen egal, von wo sie ihre Produkte hernehmen, weil für sie die Gewinnspanne wichtig ist, bleiben leider Gottes unsere Landwirte, vor allem in Wien, übrig. Das wäre doch ein Thema, dem sich die Landwirtschaftskammer annehmen sollte. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!

 

Die Wiener Agrarpolitik ist ein fixer Bestandteil der Wiener Umweltpolitik. Die Landwirtschaftspolitik zeigt, dass Nachhaltigkeit gelebt wird. Der Anspruch der Wienerinnen und Wiener auf gesunde Lebensmittel wird damit klar erfüllt und Wien erfüllt die höchsten Standards. Wir erarbeiten zur Zeit ein modernes Bodenschutzgesetz, das Klärschlammausbringungsverbot gilt und die biologische Landwirtschaft wird von der Stadt Wien hochgehalten. 600 Hektar. also 75 Prozent unserer Fläche, werden biologisch bewirtschaftet.

 

Dieser Landwirtschaftsbericht, der erstmalig vorliegt, zeigt sicherlich sehr viele Punkte auf, die noch zu lösen sind und sicherlich auch eine große Herausforderung in der Zukunft darstellen.

 

Die Anmerkungen der Grünen nehme ich gerne auf. Es werden noch weitere Landwirtschaftsberichte folgen. In zwei Jahren ist es so weit. Ich diskutiere gerne darüber, was alles noch aufzunehmen wäre.

 

Mein Dank geht vor allem an die Autoren dieses Berichtes, insbesondere an die Wiener Landwirtschaftskammer und hier ganz besonders an Herrn Kammerdirektor Ing Fitzthum.

 

Mit diesem Bericht – da bin ich mir sicher – wollen und können wir überzeugen, dass die Landwirtschaft einen großen Beitrag zum Gemeinwohl, zum Umweltschutz und zur Nachhaltigkeit im Land Wien leistet. Es ist nach wie vor richtig – dazu stehe ich –, dass die Landwirtschaft zu unterstützen ist. Das tut das Land Wien. – Herzlichen Dank.

 

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Wiener Landwirtschaftsbericht für die Jahre 2001 und 2002 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Grünen, beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2001 bis 2006 hinsichtlich des Mitglieds des Landtags Herrn Erich VALENTIN.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Tomsik, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Josefa Tomsik: Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Heute Früh hat der Unvereinbarkeitsausschuss getagt. Der Betätigung des Abgeordneten zum Wiener Landtag Erich VALENTIN als Mitglied des Aufsichtsrats des VOR, Verkehrsverbund Ost-Region, wird zugestimmt. Das war im Unvereinbarkeitsausschuss einstimmig.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

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