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Landtag, 16. Sitzung vom 26.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 35

 

wird und sie letztlich nur die Kosten haben und vor der Alternative stehen, ob sie jetzt wieder mit der nächsten Ausbildung beginnen und wieder das Risiko eingehen, dass der fertig Ausgebildete abgeworben wird oder es auch bleiben lassen und die Ausbildung einstellen. Und daher glaube ich, ist es höchst sinnvoll, über einen Lasten- und einen Kostenausgleich zwischen den Unternehmen zu reden.

 

Es gibt das Thema des Berufsausbildungsfonds. Die Idee, die sagt, Unternehmer die nicht selbst ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, aus dem jene Unternehmungen, die sich der Aufgabe der Lehrlingsausbildung zuwenden und widmen, Unterstützung und Förderung erhalten können. Diese Diskussion ist sehr lang, sie wurde oft auch ideologisch verbrämt geführt.

 

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, ich glaube jetzt ist es Zeit, diese Fragen neu zu bewerten und zu sagen, wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte in der Zukunft, wir brauchen engagierte Mitarbeiter, wir brauchen selbstbewusste Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, die nicht von der ständigen Angst um den Arbeitsplatz auf Grund ihrer mangelnden Ausbildung gepeinigt sind, und diese Aufgabe sollten wir gemeinsam wahrnehmen und uns in diesem Sinn engagieren. Machen wir diesen Berufsausbildungsfonds. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bis es soweit ist, ist die zweite Schiene in den Vordergrund zu stellen und diese zweite Schiene sind die Lehrlingsstiftungen. Wenn die betriebliche Ausbildung nicht möglich ist, dann müssen wir außerbetriebliche, überbetriebliche Einrichtungen schaffen, nämlich die Lehrlingsstiftungen, wo ein Jugendlicher, der keine Lehrstelle erhält, eine Ausbildung beginnen kann, selbstverständlich immer mit dem Ziel, so schnell wie möglich in eine betriebliche Ausbildung zu wechseln. Wenn das aber nicht möglich ist, kann er seine Lehrausbildung in der Stiftung auch vollenden, die Lehrabschlussprüfung machen und sich damit, mit einer anerkannten Ausbildung am Arbeitsmarkt bewegen.

 

Das ist eine, glaube ich, ganz entscheidende Notwendigkeit und Voraussetzung dafür, dass wir diesen jungen Menschen jene Zukunft bieten können, die notwendig ist. Und im Geiste dieser Zusammenarbeit, die wir im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds pflegen, möchte ich Sie wirklich einladen, nein, ich möchte Sie ersuchen, dass wir auch eine gemeinsame Initiative setzen, dass der zuständige Minister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Bartenstein, seine Zustimmung gibt und Lehrlingsstiftungen in Wien möglich macht, und zwar für die notwendige Zahl jener, die tatsächlich keinen betrieblichen Lehrplatz bekommen können. Es ist unsere Pflicht, für diese Leute zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich möchte zum Schluss nur eines in Erinnerung rufen: Es ist eine Tatsache, dass der Wohlstand Österreichs in der Zweiten Republik nicht darauf beruht hat, dass Österreich ein Niedriglohnland mit schlechten Ausbildungswegen und schlecht ausgebildeten Fachkräften ist, sondern es ist eine Tatsache, dass der Erfolg Österreichs auf hoher Produktivität und hochqualifizierten, gut ausgebildeten Fachkräften und einem guten Sozial- und Lohnniveau aufgebaut ist. Eine OECD-Studie hat erst letztes Jahr belegt, dass in Wirklichkeit die Rahmenbedingungen, die Sicherheit und Einkommen in einem anständigen Ausmaß gewährleisten, die Grundlage für eine erfolgreiche Volkswirtschaft sind.

 

Und wir sind in Europa, und das kann man auch auf der Homepage von Minister Bartenstein nachlesen ...

 

Vorsitzende Erika Stubenvoll (unterbrechend): Bitte, dann zum Ende kommen.

 

GR Norbert Scheed (fortsetzend): Auf der Homepage des Ministers Bartenstein nachlesen. “Die duale Berufsausbildung ist europaweit als Best Practice Modell“ anerkannt. Wir haben allen Grund dafür zu sorgen, dass wir dieses großartige Ausbildungssystem nicht kaputt machen, sondern für die Zukunft bewahren im Interesse der jungen Menschen und der Wirtschaft dieses Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Dr Vana gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es sehr bedauerlich, dass der zuständige Stadtrat heute bei dieser Debatte nicht anwesend ist, weil er doch seit Jahren eigentlich gerade die Jugendbeschäftigung und seinen Einsatz für die Jugendbeschäftigung mit vollmundigen Ankündigungen im Munde führt. Das heißt, ich frage Sie, wird er noch kommen, oder interessiert es ihn einfach nicht.

 

Aber zu Ihnen, Herr Kollege Scheed. Ihre Rede war sehr rührend, sie hat ja fast zu Tränen gerührt, aber ich sage Ihnen ehrlich, nach drei Tagen Gemeinderat kann ich es nicht mehr hören dieses Wien ist super, Wien ist super, Wien ist super, wir sind super und der WAFF ist super und die Arbeitsmarktpolitik in Wien ist super. Es ist nicht alles super in Wien, (Abg Mag Sonja Wehsely: Das kostet vor allem viel Geld!) Sie haben es ja selber angeschnitten, den höchsten Anstieg aller Lehrstellensuchenden in ganz Österreich. Das haben Sie natürlich nicht dazu gesagt, im Österreich-Vergleich. (Abg Godwin Schuster: Es stimmt aber!) Ein Anstieg von 58 Prozent an Lehrstellensuchenden allein im letzten Jahr.

 

Zweitens, den höchsten Lehrstellenmangel in ganz Österreich und den höchsten Anstieg an Jugendarbeitslosigkeit in ganz Österreich. Plus 17 Prozent allein im letzten Jahr, rund 9 000 15- bis 25jährige Jugendliche sind beim AMS als arbeitslos gemeldet. Sie wissen, die Dunkelziffer liegt höher, und ich kann es jetzt nicht mehr hören, dass Sie die Arbeitsmarktpolitik immer wie eine heiße Kartoffel hin und her schieben, vom Bund zu Wien und Wien ist Bund, meine lieben Herrschaften. Frauschaften gibt es ja wenige in der Arbeitsmarktpolitik und leider sitzen auch im WAFF-Kuratorium, und im WAFF-Vorstand insbesondere, sehr wenig Frauen.

 

Sie versagen alle, Bund und Wien versagen gleichermaßen, Sie haben Handlungsspielräume in Wien. Und wenn Sie, Herr Kollege Scheed, den WAFF über

 

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