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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 51

 

vertreten sind.

 

Und das Ungewöhnliche: Ich möchte mich ausnahmsweise einmal auch bei einem Beamten bedanken, nämlich beim Herrn Mag Hutterer, der wirklich unglaublich viel Arbeit da hineininvestiert hat und auch sehr, sehr viel Sensibilität für diese komplexe Materie bewiesen hat, und deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich auch persönlich bei ihm für diese Arbeit zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Im Artikel I der § 28 Abs. 1, die §§ 43b Abs. 8, 43f Abs. 5 und 43h Abs. 3 und in Artikel II der Punkt 3 sind Verfassungsbestimmungen.

 

Hiefür ist gemäß § 124 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung die Anwesenheit der Hälfte der Landtagsabgeordneten erforderlich, die ich feststelle, berechtigt feststelle.

 

Gemäß § 124a Wiener Stadtverfassung ist daher für einen gültigen Beschluss eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Diese Bestimmungen gelten für beide Lesungen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen worden.

 

Anträge liegen nicht vor, somit kann ich auch die zweite Lesung sofort vornehmen, wenn es keinen Widerspruch gibt. – Dieser erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch die zweite Lesung ist einstimmig angenommen worden und somit ist der Gesetzesentwurf beschlossen.

 

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Ich möchte, bevor ich schließe, erstens einmal den Wienerinnen und Wienern einen schönen Sommer und, wo überall möglich, einen erholsamen Urlaub wünschen, auch wenn ich weiß, dass es einzelne oder manche gibt, die aus den verschiedensten persönlichen Gründen, manchmal leider auch finanziellen Gründen, nicht in der Lage sind, einen solchen in Anspruch zu nehmen.

 

Unseren Gästen, die nach Wien kommen, wünsche ich ein erlebnisreiches Wien und soviel Gefallen, dass sie nach den Sommererlebnissen in unserer Stadt auch wieder gerne wiederkommen.

 

Ihren Angehörigen und Ihnen wünsche ich eine gute Erholung und eine Auffrischung Ihrer Kraft, Sie werden sie im Herbst wieder brauchen.

 

Die Sitzung ist geschlossen. (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss um 14.12 Uhr.)

 

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