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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 51

 

offensichtlich auf Kosten der Kinder und auch auf Kosten der Eltern eingespart wird? Vor allem verstehe ich den Ansatz bezüglich der ArbeitnehmerInnenpolitik nicht, dass hier KindergartenpädagogInnen eingespart werden und hier zwei Frauen - es gibt ja sehr wenige Männer im Kindertagesheimwesen - ihren Job nicht mehr ausüben können, den sie zur Zufriedenheit aller bis jetzt gemacht haben.

 

Ich hätte wirklich gerne gewusst, ob wir uns, nachdem die Gruppengröße zwar immer noch sehr hoch ist, in Zukunft darauf einstellen müssen, dass wir weiterhin Kindergruppen zusammenlegen, um die Höchstzahl von 25 Kindern auszuschöpfen oder ob es nicht einfach möglich ist, es bei weniger Kinder, wenn es weniger Kinder in einer Gruppe gibt, zu belassen ohne Gruppen zu zerstören und auch das Gruppengefühl der Kinder dadurch sehr zu beeinträchtigen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch die Wiener Volkspartei wird der Novellierung zustimmen, weil es ja um Nachsicht geht. Es ist sehr wichtig, dass es hier eben bei den privaten und gemeinnützigen Kindergärten, die natürlich die finanziellen Möglichkeiten nicht so haben, eine Nachsicht geben wird.

 

Ich möchte aber noch auf das Gesetz zurückkommen, das im Dezember beschlossen wurde, wo wir auch zugestimmt haben und wo wir aber im Ausschuss den § 8 sehr kritisiert haben, eben dass all diese wichtigen Dinge in die Verordnung kommen, weil wir der Meinung waren, dass gerade eben die Senkung der Kinderzahlen, die Mindestanzahl der Betreuungspersonen und die Erhöhung der Mindestraumkapazität so wichtige Voraussetzungen sind, die bereits im Gesetz verankert werden sollten. Das haben Sie nicht gemacht, das ist eben die Allmacht der SPÖ.

 

Vor allem muss man ja wissen, wie man das alles finanziert. Das heißt, wir begrüßen diese Verbesserungen, das ist überhaupt keine Frage, aber auch in jedem Haushalt muss man sich überlegen, wenn man Verbesserungen anschafft, wie man das wieder finanziert. Das haben Sie sich nicht überlegt.

 

Es war sehr interessant, es war dann im Feber eine Informationsveranstaltung, wo alle Vertreter von allen Parteien eingeladen waren. Hier waren viele KindergartenpädagogInnen und zwar sowohl von den Privaten, Gemeinnützigen und auch die von der Gemeinde Wien. Es war eine sehr interessante, aber sehr heftige Diskussion.

 

Frau Kollegin Wehsely, Sie können sich erinnern, Lobeshymnen hat es keine gegeben. Das hat ja auch offenbar - und das ist das Positive daran - einen Nachdenkprozess eingeleitet und eine Novellierung eines Gesetzes, das praktisch noch gar nicht in Kraft ist, muss jetzt vorgenommen werden.

 

Also sehr professionell ist das nicht, denn hätte man vorher darüber diskutiert, hätte man es natürlich verhindern können. Aber ich sage noch einmal: Ich bin trotzdem froh, dass es jetzt gemacht wird, weil es ein Versuch ist, eine verfahrene Situation zu entschärfen.

 

Mein Kollege Prof Strobl und ich haben gestern einen Antrag eingebracht, wo wir aber sehr darauf drängen, dass natürlich für die Privaten und für die Gemeinnützigen die notwendigen finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt werden müssen, weil Nachsicht alleine kann es ja nicht sein, denn ich wünsche mir nicht zwei Standards von Kindergärten: Die aufgerüsteten der Gemeinde Wien und die mit Nachsicht versehenen Privaten oder Gemeinnützigen. Also das sollte wirklich nur in Sonderfällen passieren. Grundsätzlich ist es notwendig, dass die Gemeinde Wien die Mittel, die eben notwendig sind um den Standards zu entsprechen, auch gibt. (Beifall bei der ÖVP)

 

Ich komme ganz kurz auf eine Schweizer Studie zu sprechen, wo festgestellt wird, dass sich Kindertagesheime auszahlen. Was meine ich damit? „Jeder eingesetzte Euro bringt drei bis vier Euro an die Gesellschaft zurück“ Wieso? Steuern der Beschäftigten, Steuern aus dem unmittelbaren Einkommen der Frauen, aber auch Steuern aus dem mittelbaren Mehreinkommen durch den Konsum und auch gesparte Sozialhilfe.

 

In diesem Zusammenhang sollte man sich wirklich überlegen, dass da wirklich was dran ist. Das ist eine wissenschaftliche Studie, das ist nicht so dahin behauptet, sondern da ist was dran. Aber jetzt sollte man sich schon überlegen - und das halte ich für ganz wichtig -, dass wir erstens einmal ein transparentes Förderwesen bekommen, wo Leistungsträger nicht als Bittsteller behandelt werden, weil eines ist auch klar: 50 Prozent der Wiener Kinder - und das halte ich für sehr, sehr positiv - werden in privaten und gemeinnützigen Kindergärten versorgt. Und ich glaube, das werden wir heute nicht machen können, aber Frau Kollegin Wehsely ich lade Sie ein, dass wir darüber wirklich ernsthaft diskutieren. Ich will das nicht, das sind Leistungsträger, die so notwendig sind, wo man froh sein muss, dass man sie hat und die zu Bittsteller zu degradieren, halte ich für falsch. Da sollten wirklich neue Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Kollegen Prof Strobl und Johannes Prochaska und ich werden heute auch einen Zusatzantrag einbringen und zwar in § 1 „Aufgabe der Kindertagesheime“ heißt es: „Das Bildungskonzept ist auf die Integration von Kindern unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft abgestimmt.“ Wir legen Wert darauf, dass der Begriff „religiös“ vorkommt. Und warum? Sie können es sich in fast allen Gesetzen anschauen, in Landesgesetzen, bei Kindertagesheim ist „religiös“ verankert.

 

Zum zweiten wird mit der Verwendung des Begriffs "religiös" in Wien in der Sache überhaupt nichts Neues eingeführt, sondern es ist vielfach Geübtes, denn es wird ja Rücksicht genommen. Also gerade bei Essenbestellungen wird auf die religiösen Speisevorschriften Rücksicht genommen. Das sind Fakten. Wir haben ja

 

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