«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 51

 

Recht hatte. Das werden wir dann bei einer anderen Gelegenheit machen, gut.

 

2. Punkt. Das ist mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Es geht doch der ÖVP und unseren Wirtschaftsvertretern im Land und Bezirk nicht darum, jetzt weitere Schanigärten zu verhindern, ganz im Gegenteil. Natürlich wird es immer tüchtige Gastronomen geben, die Schanigärten machen sollen. Was wir allerdings nicht wollen, ist eine Ungleichberechtigung.

 

Es kann in dieser Stadt nicht immer Gleichere als Gleiche geben, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP.), die auf Grund ihrer Beziehungen Schanigärten oder Mietverträge oder sonstwas bekommen. Um das geht es! (Abg Friedrich Strobl: Da zeige ich Ihnen aber den Antrag aus der Wirtschaftskammer, eingebracht vom Wirtschaftsbund!)

 

Der Wirtschaftsbund ... Wir zwei setzen uns zusammen. Wir werden das klären und wir werden hier berichten, denn jetzt können wir es nicht klären. Es steht momentan Aussage gegen Aussage. Aber ich sehe dem mit großer Zuversicht entgegen, Herr Kollege. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke, das Gesetz ist somit in Erster Lesung mehrstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die Zweite Lesung vornehmen lassen. Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in Zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. das Gesetz ist somit in Zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zu Postnummer 2. Sie betrifft die Erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindertagesheimgesetz für Wien Nummer 17/2003 geändert wird.

 

Berichterstatterin hiezu ist die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Laska. Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhtpmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Sommer-Smolik. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden der Änderung des Kindertagesheimgesetzes zustimmen, weil wir glauben, dass es gut und richtig ist, von der Stadt aus hier auf die Ängste der privaten Betreiber zu reagieren und eine Nachsicht festzuschreiben.

 

Ich möchte aber, wie schon in der Rechnungsabschlussdebatte, noch einmal kurz über die Verordnung sprechen, die ja nicht im Landtag behandelt wird.

 

Mich würde interessieren, nachdem ich von der Frau Vizebürgermeisterin immer wieder höre, dass wir uns in Bezug auf die Kinderzahlen in den Gruppen nicht einigen, was der Grund dafür ist, warum wir uns da nicht einigen können? Ich glaube nicht, dass wir im Sinne um das Wohl der Kinder so unterschiedliche Ansätze in diesem Bereich haben und deswegen hätte ich gerne wirklich einmal eine Begründung, warum die Zahlen weiterhin relativ hoch sind.

 

Ich möchte auf ein Problem zu sprechen kommen, das auch der Frau Vizebürgermeisterin bekannt sein sollte, denn es erging auch an sie ein Brief, der aber bis zum 15.6. nicht beantwortet wurde. Vielleicht ist das ja in den letzten zehn Tagen auch passiert. Es geht nämlich um die Vorgänge in den öffentlichen Kindertagesheimen, wo in manchen Kindertagesheimen schon letztes Jahr in Diskussion stand, dass Gruppen zusammen gelegt werden, weil weniger Kinder da sind. Es gibt jetzt einen Brief, den auch die Frau Vizebürgermeisterin vom Kindertagesheim Richard Kuhn-Weg im 14. Bezirk bekommen hat, wo die Eltern Ende April informiert wurden, dass eine Gruppe nicht mehr weitergeführt wird, dass die Gruppen zusammengelegt werden und zwei Kindergartenpädagoginnen wegrationalisiert – steht in diesem Brief – werden.

 

Ich glaube, dass das eigentlich nicht die Reaktion der Stadt Wien sein kann, dass man durch die Tatsache, dass es weniger Kinder gibt oder halt in einem Kindergarten weniger Kinder gibt, die Höchstzahl wirklich ausschöpft, weil in der Verordnung steht „es sind höchstens gleichzeitig zu betreuen“, das heißt, es ist keine Mindestzahl, sondern die Obergrenze und man kann sehr wohl weniger Kinder in einer Gruppe führen. In diesem Kindergarten im 14. Bezirk, aber auch in anderen, ist es so, dass, wenn es weniger Kinder gibt und es waren bisher 22 Kinder, jetzt die Gruppen zusammengelegt werden, auf die 25 Kinder aufgefüllt wird und eine Gruppe geschlossen wird.

 

Was das für die Kinder heißt, hoffe ich ja doch, dass ich nicht zu erklären brauche. Denn die Kinder und auch die Eltern, die mit der Kindergartenpädagogin, die die Kinder betreut und auch mit der Helferin ein Vertrauensverhältnis aufbauen - und das ist uns allen sehr wichtig, dass das passiert, weil es auch für die Entwicklung der Kinder mehr als notwendig ist, dass sie hier ein Vertrauensverhältnis aufbauen -, werden aus einer bestehenden Gruppe herausgerissen und sind völlig verunsichert. Mich würde wirklich interessieren, was da dahinter steckt, dass in öffentlichen Kindertagesheimen

 

«  1  »