«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 51

 

„Sie beteiligt sich“ - also schon eine Tatsache.

 

Ebenso in den "Salzburger Nachrichten", im ORF online.

 

Das heißt, Herr Stadtrat, Sie sind wenige Tage, nachdem wir hier an die Entscheidung, ob sich Stadt Wien – Wiener Wohnen an diesem Unternehmen beteiligen kann oder soll, Bedingungen geknüpft haben, mit der Tatsache in die Öffentlichkeit gegangen und Sie haben das auch in der Landesregierung so berichtet, dass sich die Stadt Wien – Wiener Wohnen an dieser Firma beteiligt und haben das dann auch noch alles sehr positiv verkauft.

 

Jetzt sage ich einmal: Sie sind etwas zu früh gestartet, weil es nach meinen Informationen bis heute keine Überprüfung dieser wirtschaftlichen Kontrolle des Unternehmens GSD gibt. Es gab nur – ich habe hier Informationen, die Sie nur bestätigen können, weil sie aus Ihrem Haus stammen - damals im April anlässlich des Jahresabschlussberichts und so weiter von der Consultatio eine Prüfung oder eine Untersuchung. Es hat erstaunlicherweise - und das wundert mich auch und das ist auch eine Kritik von mir - keine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegeben, die hier die GSD untersucht hat, die sozusagen das volle Vertrauen oder die Seriosität oder - wie soll ich sagen - die Unparteilichkeit verkörpern würde.

 

Ich weiß schon, Wirtschaftsprüfungsunternehmen handeln nur nach dem Gesetz und nach dem Recht, aber wenn es gerade die Consultatio sein muss, die auch Wiener Wohnen prüft, die andere städtische Wiener Firmen prüft, der man mit Recht ein gewisses Naheverhältnis zur SPÖ nachsagen kann, dann ist es nicht die korrekte Vorgangsweise, Herr StR Faymann.

 

Es gibt ein weiteres Faktum, wo wir sehr verunsichert sind, nämlich Ihre gestrige Aussage, dass hier Stadt Wien - Wiener Wohnen zur Prüfung und zur Kontrolle dieser Bauvorschüsse und Abrechnungen verpflichtet war, dass offensichtlich der Fehler bei Stadt Wien – Wiener Wohnen passiert ist. Die erste Mitteilung im Wohnbauausschuss war aber sehr wohl, dass man noch versucht hat, alles an die GSD und an den WBSF in der Meinung abzuschieben, die Opposition weiß ja gar nicht, wer der Präsident des WBSF ist. Na das sind wieder Sie! Da gab es damals noch die Meinung oder die konkrete Aussage: Der WBSF hat am Anfang mitgeprüft, dann aber nur mehr fallweise.

 

Also wer ist jetzt wirklich zuständig für die Prüfung und für die Kontrolle und wer ist damit letztendlich verantwortlich für den Schaden, der entstanden ist? Auf alle Fälle einmal der StR Faymann würde ich sagen, und es ist Stadt Wien – Wiener Wohnen und es ist der WBSF, also wieder zusammengeführt zu Ihnen. Und Sie gehen her und verkaufen einen Riesenskandal, wo Bürger, Steuerzahler um 4,3 Millionen geprellt wurden, als positive Sache, indem Sie Arbeitsplätze retten, Herr Stadtrat! Das kann doch nicht wahr sein! Das ist doch keine seriöse Politik, sage ich einmal! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, kommen Sie heute hier herauf und sagen Sie, wie die Vorgänge wirklich sind und welche Verflechtungen dahinter stehen.

 

Warum haben Sie als zuständiger Stadtrat - darüber wird der Kollege Serles noch reden - die wiederholten Warnungen, die mit Bausonderkonten immer wieder in Kontrollamtsberichten aufgetaucht sind, nicht wahrgenommen? Und wenn Sie sich gestern als verantwortlicher Stadtrat hierher gestellt haben und...(Amtsf StR Werner Faymann: Eine Warnung für eine Unterschlagung hat es ja nicht gegeben!) Nein, eine Warnung für eine Unterschlagung hat es nicht gegeben, nur die ganz konkrete Aufforderung des Kontrollamts an den Stadtrat, an Stadt Wien... (Amtsf StR Werner Faymann: Haben Sie gewusst, dass es eine Unterschlagung gibt? Haben Sie das gewusst?) Nein, natürlich kann man Unterschlagungen nie vorhersehen, Herr Stadtrat, aber man kann Unterschlagungen ermöglichen, ich würde sogar sagen provozieren. Sie haben mit Ihrer Vorgangsweise zu Unterschlagungen angestiftet! (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Sie haben es mit Ihrer Vorgangsweise ermöglicht, indem Sie sich gestern herstellten und in der Öffentlichkeit, im Gemeinderat verbreiteten: Man muss Vertrauen haben und daher kann man nicht alles kontrollieren! Und dann sagen Sie, Sie haben zu wenig Personal: „Es ist bei Wiener Wohnen gar nicht möglich, diese Abrechnungen und diese Bauvorschüsse zu kontrollieren, weil das Personal fehlt!“ Gleichzeitig sagen Sie aber, der WBSF hat nicht geprüft, obwohl er nach den Statuten die Verpflichtung dazu hat.

 

Sie haben da an einer Begünstigung dieser Vorgangsweise mitgewirkt, unwissentlich selbstverständlich, aber Sie hätten es vorhersehen können, wenn Sie Warnungen und Aufforderungen des Kontrollamts der Stadt Wien, aber auch des Rechnungshofs ernst genommen hätten. Das haben Sie nicht getan und das ist unser konkreter Vorwurf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Josef Wagner (fortsetzend): Ich habe es vermutet, eine halbe Minute. Hier steht nämlich „noch zehn Minuten“.

 

Herr StR Faymann, dieses Thema einer missbräuchlichen Verwendung von öffentlichen Förderungsgeldern wird uns sicherlich noch in den nächsten Tagen, Wochen und wahrscheinlich auch Monaten beschäftigen, weil ich den Eindruck habe, dass weder Sie noch die anderen zuständigen Stellen bereit sind, wirklich ernsthaft Verbesserungen in der Kontrolle herbeizuführen.

 

Wir Freiheitlichen sind der Meinung: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Bitte nehmen Sie endlich Ihre Aufgaben wahr!

 

Präsident Johann Hatzl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herrn Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als Nächster hat sich der Herr Abgeordnete Ellensohn gemeldet, wie bereits erkennbar ist. (Abg David Ellensohn steht bereits am Rednerpult. – Allgemeine Heiterkeit.) Sie haben das Wort.

 

Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus):

 

«  1  »