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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 51

 

Landeshauptmann Dr Michael Häupl: Ich sehe es ausschließlich unter diesem Aspekt, das ist ja gar keine Frage. Aber dasselbe gilt natürlich auch für etwas kompliziertere Sprachen wie etwa Ungarisch, für eine ungarische Schule. Dasselbe gilt aber natürlich auch für real existierende internationale Schulen wie die American School oder Lycée Francaise, die wir in der Stadt haben.

 

Ich denke, dass es unerlässlich ist, dass wir das Schulangebot nicht zuletzt vor dem Hintergrund der realen Entwicklung Europas, auch der realen ökonomischen Entwicklung erweitern.

 

Wenn heute Managemententscheidungen getroffen werden hier zu investieren, dann werden die nicht in Arbeitervollversammlungen getroffen, sondern die werden natürlich von den Managern getroffen, die sich dafür interessieren, wo ihre Kinder in die Schule gehen, wie das Freizeitangebot ausschaut, wie das kulturelle Angebot ausschaut und wie es mit der Sicherheit in der Stadt bestellt ist. Daher haben wir zweifelsohne gerade bei diesen sogenannten sanften Standortfaktoren einen Vorteil und den wollen wir letztendlich auch nutzen. Also Sie sehen, ich sehe das total nüchtern. In dem Sinn werden wir auch in Zukunft handeln.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Grenzenloses Vertauen statt strengere Kontrolle: Der Wohnbauförderungsskandal um die GSD (Gesellschaft für Stadt- und Dorferneuerung)" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Der Erstunterzeichner ist der Herr Abgeordnete Josef Wagner, der das Recht hat, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Ich gehe davon aus, dass er weiß, dass seine Redezeit maximal zehn Minuten beträgt. Sie haben das Wort.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das heutige Thema der Aktuellen Stunde zu einem Wohnbauförderungsskandal und einen Unterschlagungsskandal in der GSD, einer Baubetreuerfirma, ist deshalb wichtig und notwendig, weil wir ja gestern in der Fragestunde gesehen haben, dass der Herr StR Faymann bisher gestellte Fragen nicht beantwortet hat und wir daher vielleicht heute bei der Aktuellen Stunde etwas mehr Licht ins Dunkel dieses Skandals bringen können.

 

Die Vorgeschichte ist soweit bekannt und ich bitte um Verständnis, dass ich hier auch klarstellen möchte: Es geht uns überhaupt nicht darum, mit diesem Thema vielleicht in einem Nachfolgerennen um den Bürgermeistersessel einzugreifen und hier einen Stadtrat anzugreifen, sondern es geht uns darum, den Mitteleinsatz an öffentlichen Förderungen gezielt einzusetzen und die Mittel auch zu kontrollieren und hier hat es Versäumnisse gegeben. Hier hat es grobe Versäumnisse gegeben und es ist vieles, vieles unklar und die Haltung der zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung und die Informationsfreudigkeit war nur sehr dünn. Ich möchte sagen, wir sind zum Teil auch getäuscht oder falsch informiert worden und ich möchte das ganz kurz aufzeigen.

 

Ende April, Anfang Mai gab es erste Medienberichte über diesen Skandal, einer Unterschlagung von bisher bekannt über 5 Millionen EUR in der Baubetreuerfirma GSD durch einen Geschäftsführer. Stadt Wien - Wiener Wohnen: Bisheriger Schaden 4,3 Millionen EUR. Erste Reaktion nicht des Herrn Stadtrats, sondern seines Pressesprechers: Weder Stadt Wien noch Steuerzahler sind geschädigt worden. Diese Feststellung war schon einmal eine erste Fehlinformation. Selbstverständlich hat die Stadt Wien einen bisher festgestellten Schaden bei Wiener Wohnen von 4,3 Millionen EUR. Ob er noch steigen wird, wird sich weisen.

 

Wir haben dann, und dazu stehe ich, im Wohnbauausschuss - dafür ist der Wohnbauausschuss alleine zuständig auf Grund der Statuten Wiener Wohnen und der Stadtverfassung - darüber debattiert, wie wir den Schaden minimieren oder begrenzen können. Ich habe selbst vorher auch in meiner Fraktion mit den Mitgliedern des Wohnbauausschusses darüber diskutiert und wir sind zur Erkenntnis gekommen, wenn jemand in so einer Größenordnung von 4,3 Millionen EUR geschädigt wird, dann ist es nicht nur legitimes Recht, sondern auch eigentlich die Sache, in allen firmenrechtlichen Belangen zu schauen, dass man den Schaden minimiert.

 

Diese Schadensminimierung könnte natürlich erfolgen, indem man einerseits versucht, die Projekte, die laufen, nicht zu stoppen und die Beschäftigten zu halten, um hier eine Weiterentwicklung zu garantieren. Der Schaden wird mit Sicherheit nicht wiederbringlich sein oder gutzumachen sein, indem man sich beteiligt, weil das Jahrzehnte einer Beteiligung wären, bis diese Höhe erwirtschaftet wird und dann könnte man auch gleich die Frage stellen, ob in Zukunft nicht Stadt Wien – Wiener Wohnen all diese Leistungen, die sie heute auslagert, dann selbst macht. Also so gesehen ist diese Beteiligung nur vorübergehend und zur Schadensbegrenzung.

 

Diesem Schritt haben wir zugestimmt. Wir haben aber Bedingungen daran geknüpft und diese Bedingungen waren auch versprochen. Die Bedingungen waren, dass man hier vorher

 

1. den Schaden ganz genau ermittelt,

 

2. von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut, von einem Wirtschaftsprüfer die Überlebenschancen und die Liquiditätsmöglichkeit dieser Firma feststellen lässt, um mit einer Rückstehungserklärung der Forderung von Stadt Wien – Wiener Wohnen und anderer, nämlich auch betroffener Gesellschafter dieser Firma, die Insolvenz dieses Betriebes GSD zu vermeiden.

 

Dieser Wohnbauausschuss war am 26. Mai. Erstaunlicherweise gab schon kurz danach am 5. Juni Pressemeldungen – und ich möchte hier nur einige zitieren:

 

"Kronen-Zeitung" vom 5. Juni: "Stadt übernimmt Sanierungsfirma, Jobs der Mitarbeiter sind gerettet;

 

"KURIER": "Stadt rettet Sanierungsfirma";

 

"DER STANDARD": "Die Stadt beteiligt sich an der Baufirma GSD".

 

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