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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 51

 

möchte ich daher ergänzen, gar nicht im Widerspruch zu Ihnen, sondern nur ergänzen -, ja dass wir sehr viele Verbindlichkeiten in der Stadterneuerung eingehen, wo wir ja eigentlich immer nur die erste Rate im Budget vorsehen müssen, aber dann viele weitere Jahre das Geld für ein sehr großes Volumen in der Stadterneuerung bereitzustellen haben.

 

Man kann wirklich mit Fug und Recht sagen, dass bei uns in Wien das Geld, das für den Wohnbau vorgesehen ist, für den Wohnbau und natürlich dessen eng gesehener sozialer Infrastruktur die als Unterstützung notwendig ist um auch den Wohnbau zu errichten, auch wirklich für das Wohnen verwendet wird und nicht, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist, einfach für Bereiche, die mit Wohnen überhaupt nichts zu tun haben. Dafür bin ich, und die beste Garantie ist die Meinung dieses Hauses.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abgeordneter Fuchs, bitte.

 

Abg Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Ich glaube auch nicht, dass der SPÖ-Bundesenergiesprecher nicht weiß, dass die Wohnbauförderungsmittel, die Bundes-Wohnbauförderungsmittel, denn es kommt ja das Geld durch den Finanzausgleich vom Bund an Sie, von Wien vergeben werden.

 

Dennoch steht diese Aussage im Raum und ich vermisse mit Vehemenz von Ihnen, dass Sie, genauso wie Sie die Forderung immer nach Wohnbauförderungsmittel aufstellen, diese Aussage ganz energisch zurückweisen. Ich glaube und teile aber mit ihm die Meinung, dass hier in Wien in diesem Bereich zu wenig geschieht, denn sonst hätte er ja diese Aussage nicht gemacht. Und er ist sicherlich voll informiert darüber, wie das gesamte Mengengerüst jährlich ausschaut.

 

Herr Stadtrat, ich frage Sie daher, wann werden Sie die von uns geforderte Verbesserung - die wir schon lange fordern - endlich für die thermische Sanierung realisieren, damit mehr angekurbelt wird und somit das Kioto-Ziel und das nationale Ziel in Wien auch erreicht wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr amtsführender Stadtrat!

 

Amtsf StR Werner Faymann: Nur, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Das Geld kommt vom Steuerzahler. Der Bund hat dann die Kompetenz wie es verwendet wird, den Ländern übertragen und ich bin dafür, dass das auch so bleibt. Wir können anhand der Zahlen beweisen, wie unsere thermische Sanierung vorbildlich durchgeführt wird. Ich möchte das auch im Vergleich zu anderen europäischen Städten sagen, die immer viele Experten zu uns schicken, die das bei uns überprüfen. Das ist also nicht eine theoretisch am Papier bestehende Förderung, sondern sie wird auch abgerufen in einem Ausmaß, das auch international Beachtung findet, und trotzdem arbeiten wir an einer Verbesserung - ohne jetzt ins Detail zu gehen -, dass hinsichtlich der Stufen bessere Übergänge geschaffen werden. Dafür sind wir beide. Diese Verordnung wird gerade vorbereitet und steht knapp vor der Fertigstellung.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abgeordneter Josef Wagner.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Sie haben jetzt eine ganz bemerkenswerte Aussage gemacht und ich würde Sie bitten, dass Sie das vielleicht auch über die Medien transportieren, nämlich, dass das Geld der Wohnbauförderung vom Steuerzahler kommt. Ich habe in der Vergangenheit immer nur gelesen, dass die Stadt Wien, dass die Gemeinde Wien, dass der Herr Stadtrat hier die Förderungsmittel zur Verfügung stellt. Danke für die heutige Aussage. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Zur Ankurbelung der Bauwirtschaft, zu Beschäftigungsimpulsen, gibt es auch eine EU-Empfehlung, und diese deckt sich mit dem, was Freiheitliche hier schon seit vielen Jahren auch fordern, nämlich Anreize zu Sanierungen und zum Erteilen von Aufträgen an die Bauwirtschaft, an die Klein- und Mittelunternehmer, zu geben, indem man zusätzlich Steuerbegünstigungen einführt. Wir denken konkret zum Beispiel an einen halben Steuersatz bei der Umsatzsteuer, um so hier auch dem Privaten verstärkt Sanierungsmaßnahmen erschwinglich zu machen. Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie in nächster Zeit mit den zuständigen Bundesstellen darüber Gespräche führen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr amtsführender Stadtrat!

 

Amtsf StR Werner Faymann: Es gibt tatsächlich einige Verbesserungsmöglichkeiten im Steuersystem, die uns helfen würden. Ich kann mir diese Gespräche vorstellen und führe auch solche. Ich freue mich, wenn es eine Unterstützung dafür gibt.

 

Ich kann nur sagen, nach den Gesprächen, die wir bisher geführt haben, wenn ich gerade die thermische Sanierung als Beispiel nehme, nämlich die Energieabgabe etwa,  so ist dann eher in die andere Richtung entschieden worden.

 

Wir waren natürlich zur Erdgasverwendung wesentlich freundlicher eingestellt als rein zur Begünstigung von Kohle und Öl. Das heißt, alle diese Maßnahmen, die bisher auch im Investitionsbereich, wenn ich den ganzen Bereich auch der Bundesbahn und so weiter, dazunehme, die Gespräche die wir mit dem Bund darüber geführt haben, wo wir relativ kurzfristig Investitionen freimachen können, zusätzlich Steuersysteme schaffen können, die natürlich Investitionen begünstigen, haben in der Vergangenheit und in der Gegenwart nicht den nötigen Erfolg gehabt. Aber wir geben da keinesfalls auf, diese Forderungen im Interesse der Wienerinnen und Wiener weiter zu erheben.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 5. Anfrage (FSP/01813/2003/0001-KVP/LM) wurde von Frau Abgeordneter Korosec gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: "Werden Sie sich für eine weitere Aufwertung des UVS Wien dahingehend einsetzen, dass dieser Transparenz und Unabhängigkeit garantierenden Institution weitere Kompetenzen wie zum Beispiel der Vergaberechtsschutz eingeräumt werden?"

 

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