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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 51

 

thermischen Sanierung, die hier konkret angesprochen wurde und bei der thermischen Sanierung für natürlich auch Ein- und Zweifamilienhäuser, aber vor allem im mehrgeschossigen Wohnbau, der in Wien ja die große Rolle spielt, sehr arbeitsmarkt-wirksame Maßnahmen zu setzen. Ich bin daher an keinerlei Änderungen in diesem Bereich interessiert und würde daher Ihre Frage, würden Sie einer solchen Kompetenzänderung im Rahmen der Wohnbauförderung zustimmen, mit nein beantworten und kann an die gestrige Diskussion anschließen: Die Kompetenz ist das eine, das Geld ist das andere. Das Geld für die Wohnbauförderung ist natürlich notwendig, um die Kompetenz auch ausüben zu können.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abgeordneter Josef Wagner.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Danke für Ihre, für mich befriedigende Antwort, dass Sie die Kompetenzänderung nicht anstreben. Andererseits hat der Herr SPÖ-Abgeordnete und Energiesprecher Oberhaidinger - ich nehme daher an, er weiß wovon er redet, wenn er SPÖ-Energiesprecher ist - in seiner Presseaussendung scharfe Kritik geübt, nämlich die Konjunktur grundle vor sich hin, die Arbeitslosenzahlen steigen. Ich war daher der Annahme, dass er hier insbesondere das Bundesland Wien meint und er fordert - meiner Meinung nach völlig unkompetent und zu Unrecht - vom Bund, endlich in der Frage der thermischen Sanierung etwas zu unternehmen.

 

Sehen Sie diese Aussage Ihres Genossen Oberhaidinger im Parlament als Kritik an den Maßnahmen der Wiener Stadtverwaltung und der Wiener Förderungsentwicklung?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr amtsführender Stadtrat!

 

Amtsf StR Werner Faymann: Was glauben Sie? Nein. Also, die Aussage, dass die thermische Sanierung wichtig ist, teile ich. Die war auch - wenn ich seine Wortmeldung richtig verstanden habe - eingebettet in eine generelle Kritik, dass die Bundesregierung zu wenig an Konjunkturbelebung im Bereich der Bauwirtschaft tut. Das ist ja dadurch beweisbar, dass die Investitionen noch nie so gering waren, dass speziell die Investitionen in Wien viel zu gering sind und dass die Investitionsbudgets durch die Bundesregierung nicht genutzt und ausgenutzt werden. Die haben aber für die Bauwirtschaft große Bedeutung, weil es nun in der Bauwirtschaft tatsächlich zu einer Verschiebung kommt, nämlich, dass die Industrie dort tätig ist, wo früher kleinere Baufirmen tätig waren, weil sie froh ist überhaupt Aufträge zu haben, und selbst das reicht nicht aus. Auch in der Bauindustrie gibt es also Schwierigkeiten.

 

Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselindustrie und der Herr Abg Georg Oberhaidinger hat, wenn ich das richtig verstanden habe, in seiner Gesamtkritik dann zur Konjunkturbelebung einige Vorschläge gemacht. Bei diesem Vorschlag ist die thermische Sanierung, soweit man es für Wien sagen kann, keine Forderung, die erst zu erfüllen ist, sondern sie ist schon erfüllt. Damit kann ich das eigentlich für Wien abhaken.

 

Vielleicht gibt es im Bundesländervergleich ein anderes Bundesland, das in der Förderung, in der thermischen Förderung, etwas verbessern könnte. Es hat das Ministerium einmal angefragt, ob wir uns eine 15a-Vereinbarung mit den anderen Bundesländern vorstellen könnten. Wir können das, weil wir guten Gewissens sagen können, wir verfügen in diesem Bereich über eine besonders vorbildliche Förderungsschiene. Es mag sein, dass da in einem anderen Bundesland noch das eine oder andere nachzujustieren ist. Ansonsten kann man sagen, wenn wir aufweisen können, dass bei uns 75 Wohnbauten mit 11 541 Wohneinheiten mit einem Betrag von über 102 Millionen EUR thermisch saniert werden , dann zeigt das bei Gesamtsanierungskosten, die gewaltig sind, dass wir in Wien eigentlich mit Stolz sagen können, sollte dieses als Forderung zu verstehen sein, dann ist diese Forderung in Wien mehr als erfüllt.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abgeordneter Ellensohn.

 

Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Nachdem es um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern geht, eine kurze Frage zu den Wohnbauförderdarlehen. Bis 2001 mussten Rückflüsse von Wohnbauförderdarlehen wieder in den geförderten Wohnbau gesteckt werden. Das hat sich auf Grund der Bundespolitik geändert. Wien hat bisher nicht diese Gelegenheit genützt, aber manche Bundesländer verwenden leider dieses Geld zum Stopfen von Budgetlöchern.

 

Könnten Sie sich vorstellen, dass diese Praxis in Wien festgeschrieben wird und rechtlich verbindlich wird?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr amtsführender Stadtrat!

 

Amtsf StR Werner Faymann: Ich glaube, wirklich rechtlich verbindlich ist, wenn die Abgeordneten dieses Hauses in ihrer Mehrheit und, wie mir am Liebsten wäre, möglichst alle, eine politisch klare und verbindliche Meinung haben, nämlich, dass der Wohnbau und die Wohnbauförderung eine große Bedeutung hat, dass wir uns gemeinsam auf Bundesebene einsetzen, dass diese Mittel erhalten bleiben, dass wir sie gemeinsam nach außen vertreten und bei der Verhandlung, die Ende nächsten Jahres stattfindet, den Landeshauptmann, den Finanzreferenten und alle die hier verhandeln, voll dabei unterstützen.

 

Das ist das politisch Verbindlichste. Alles andere, wo man mit einem schnellen Beschluss irgendeine Regelung trifft, könnte genauso schnell wieder aufgehoben werden und hat für mich nicht diesen bleibenden Wert wie eine politisch gefestigte Meinung dieses Hauses. Und, wie ich weiß, ist auch in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür vorhanden, dass der Wohnbau diese Förderung braucht, sowohl für die Stadterneuerung als auch für den Neubau.

 

Was die Themen der Rückflüsse, der Rücklagen und Ähnliches betrifft, muss man immer einbeziehen, dass wir sehr viele Verbindlichkeiten eingehen - und das

 

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