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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 83

 

Budgetbegleitgesetzen deutlich drinnen, dass sich in den nächsten 4 Jahren die Pensionen im Durchschnitt um 15 bis 17 Prozent reduzieren werden. Jedes Jahr um diesen Betrag! Also hier ist bestätigt und auch klar dokumentiert, dass entweder die „Erläuternden Bemerkungen“ zu diesen Budgetbegleitgesetzen nicht gelesen wurden - was ich nicht annehme, wenn so etwas zur Begutachtung ausgesendet wird – oder ich muss davon ausgehen, dass man die Menschen in Österreich bewusst irreführt, indem man behauptet, es ist auf Grund der höheren Lebenserwartung der Menschen unbedingt notwendig, finanzielle Vorsorgen zu treffen. Finanzielle Vorsorgen müssen in den nächsten Jahren nicht getroffen werden! Der Staat kann aus seiner Verpflichtung, einen Teil zur Pension beizutragen, nicht entlassen werden! Sie werden verstehen, dass wir als Gewerkschafter nicht zuschauen werden, dass man den Menschen immer mehr einbläut, in die private Pensionsvorsorge zu gehen, wo das Desaster in den letzten zwei Jahren bei den Pensionskassen am Tisch liegt! Bis zu 18 Prozent weniger Pensionsleistungen sind ausbezahlt worden! (Beifall bei der SPÖ.) Diese Regierung will die Menschen dort hineintreiben? Die Pensionsfonds sind zusammengebrochen!

 

Wir müssen hier schauen, dass das umlagefinanzierte Pensionssystem mit einer ordentlichen Reform für die Zukunft sozial ausgewogen hält (Abg Franz Ekkamp: Es ist das Beste! Das Beste!), aber da müssen alle Staatsbürger die Möglichkeit haben, mitzureden. Mitzureden deshalb, weil es sonst wirklich dazu führen würde, dass es sozusagen bei dem jetzigen Pensionsraub tatsächlich zu stärkeren Veränderungen kommt als es damals im Jahre 1953 im Nationalrat zu Veränderungen gekommen ist und darauf folgend ein Jahr später im Wiener Gemeinderat. Schauen Sie sich das an! Es ist ganz gut, wenn man das auch weiß.

 

Aus meiner Sicht erkennen die Menschen immer mehr und ich glaube, jetzt auch durch die Bewegung in den Betrieben und auch in der Öffentlichkeit, also überall dort, wo jetzt bewusst wird, was für tiefe Einschnitte diese „sogenannte“ Pensionssicherungsreform in das Pensionsrecht und natürlich auch beim Einkommen bringt, werden die Menschen hellhörig. Sie erkennen, dass man sie hier hintergeht. Ich sage noch einmal: Verkennen Sie nicht diese Sorgen, die diese Menschen haben, die Jahrzehnte gearbeitet haben und jetzt vor der Tatsache stehen, nicht einmal das zu bekommen, was sie sich in ihrer Lebenserplanung vorgestellt haben. Das ist...(Aufregung bei der FPÖ.) Diese Handlungsweise ist unsozial, meine Damen und Herren, vor allem hier auch an die Kollegen der beiden Parteien, die ihre Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat und teilweise auch in der Regierung haben!

 

Was brauchen wir denn für eine weitblickende Pensionsreform? Das war mir ein bisserl zu wenig, Hans, was du da vorgebracht hast.(Abg Johann Römer: Ich könnte eine Stunde reden!) Aber ich glaube die Klarheit ist hier, wir müssen auch einen Ansatz in der Harmonisierung der Pensionssysteme setzen. Wir können nicht nur alleine sagen, es muss das Pensionsanfallalter steigen, ich vermindere die Steigerungsprozentsätze (Abg Dr Wilfried Serles: Harmonisieren ja, aber streichen nicht!), ich delegiere Menschen in die Arbeitslosigkeit, die zum Beispiel Altersteilzeitregelungen gebracht haben.(Abg Dr Wilfried Serles: Harmonisieren ja, aber streichen nicht!) Das kann doch nicht die Politik sein, die in einem Sozialstaat Österreich, in einem reichen Land wie es Österreich ist, für seine Bürger gemacht wird!

 

Wir brauchen aber auch die Überlegung von zusätzlichen Finanzierungsschienen. Ich lese nirgends etwas, außer dass man

 

a)       Pensionisten, die schon in Pension sind, etwas wegnehmen will und

b)       unter anderem auch über Krankenversicherungsbeitragserhöhungen ebenfalls bei den schon in Pension befindlichen ASVG-Pensionisten Einschnitte tätigt.

 

Also wenn Sie das genauso sehen, zumindest analytisch, so wie wir das sehen, dann dürfte es ja gar keine Unterschiede geben.

 

Wenn heute hier auch gesagt worden ist, dass nicht nur hohe ÖVP-Politiker und nicht nur Politiker und Menschen auch der Freiheitlichen Partei davor warnen, diese Pensionsreform in dieser Form hier auch im Ministerrat und im Parlament vorzulegen, dann läuten doch die Alarmglocken, meine Damen und Herren der Oppositionsparteien! Tragen Sie dazu bei, sagen Sie es auch Ihren Regierungsmitgliedern, dass so eine Pensionsreform... (Aufregung bei Abg Dr Andreas Tschirf.) Zu Ihnen komme ich dann noch, Herr Kollege Tschirf, denn bei Ihnen kenne ich mich nicht ganz aus: Sind Sie jetzt bei den Aussagen Arbeitnehmervertreter, wenn Sie die Aussagen Ihres Wiener Parteiobmanns unterstützen, der sagt, Pension ist beschlossen und darüber fährt die Eisenbahn?(Abg Franz Ekkamp: Fährt drüber!) Ist das demokratiepolitisch richtig, wenn heute hier so viel über Demokratie gesprochen worden ist? Die Menschen müssen das Recht haben und sie verlassen sich auch darauf, wenn sie in einer repräsentativen Demokratie Abgeordnete zum Nationalrat wählen, dass sie ihre Interessen vertreten! (Aufregung bei der ÖVP.) Das ist eine Grundbedingung der Demokratie und zu der müssen Sie auch stehen! Daher müssen Sie auch die Meinungen der Menschen akzeptieren, wenn sie diese Reform in dieser Form nicht haben wollen. Begreifen Sie das endlich!

 

Und was mir überhaupt fehlt ist, wir kämpfen um die Finanzierungsgrundlage - jetzt sage ich bewusst, nicht unmittelbar, aber mittel- und langfristig wird es diese geben, das ist bekannt - und diese Bundesregierung lässt eigentlich durchwegs die Frage des Sozial- und Steuerbetrugs gänzlich aus der Diskussion. Kleine Ansätze wurden gemacht. Hier müssten wir die Schritte setzen, die sofort Geld bringen. Dieses Geld würde ganz notwendig sein, um den Krankenversicherungen entsprechend finanziell unter die Arme zu greifen, sondern auch um langfristig den Bundeszuschuss für die Pensionen leisten zu können! Warum tut die Bundesregierung in diesen Fragen nichts? Warum tut sie nichts? (Abg Dr

 

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