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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 83

 

Gefangenen Ihrer Bundesparteien sind. Ihr Verhalten wird aber auch zeigen, ob es Ihnen mit dem menschenwürdigen Altsein in Wien und in Österreich ernst ist. Das war auch heute ein Thema, weil nämlich die soziale Sicherheit für die Menschen auch ein Grundpfeiler zur Sicherheit im Alter darstellt.

 

Nun, auch die Geschichte beweist, dass sich die Politik der ÖVP trotz mehrfacher Betonung, die christliche Sozialllehre als einen der Grundpfeiler ihrer Politik zu machen, dem Grunde nach nicht geändert hat. Ich werde Ihnen das beweisen und zwar, Sie werden sich erinnern (Abg Johann Driemer zeigt ein Plakat aus dem Jahre 1953 mit der Aufschrift: „Wehrt euch gegen Rentenraub, wählt SPÖ.“), 1953 hat sich die ÖVP klar als Rentenklau dargestellt. (Abg Dr Andreas Tschirf: Sie sind ja ein Archäologe!) Die Wähler haben es damals verhindert, indem sie der SPÖ die meisten Stimmen gegeben haben. Es ist schon bezeichnend, ich darf das da herstellen... (Abg Dr Sigrid Pilz: Ich habe es nicht gesehen!) Nicht gesehen? Bitte, sehr gerne. (Abg Johann Driemer zeigt das Plakat zu den GRÜNEN.- Abg Heinz Hufnagl: Das ÖVP-Lager von damals! – Abg Franz Ekkamp: Jaja, die ÖVP!)

 

Es ist schon bezeichnend, wie sich die Politik der ÖVP gestern und heute irgendwie gleicht, nicht? War es in den 50er Jahren der Rentenraub, so ist es heute im 21. Jahrhundert der Pensionsraub. Hier sehe ich ein sehr großes Gleichnis in dieser Richtung.

 

Wissen Sie...(Abg Heidemarie Unterreiner: Und dazwischen waren Schulden!) Ich komme jetzt gleich zu Ihnen, zur FPÖ. Mit der FPÖ in der Regierung hat nämlich die Österreichische Volkspartei einen Erfüllungsgehilfen, der ihr dabei hilft, menschenfeindliche Politik jetzt auch umzusetzen. „Erfüllungsgehilfe“ steht auch irgendwo in einem Paragraph des ABGB, wenn ich mich richtig erinnere. Darum, meine Damen und Herren Kollegen der FPÖ im Wiener Landtag, empfehle ich Ihnen: Lassen Sie nicht zu, dass Ihre Kollegen in der Bundespolitik Mittäter am Pensionsraub werden! Lassen Sie es nicht zu! An Ihnen wird es liegen, an Ihrem Abstimmungsverhalten!

 

Ich würde aber auch die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ auffordern: Folgen Sie Ihrem Altparteichef aus Kärnten, der in jüngster Zeit - und zwar am 23.4. - seine Parteigänger aufgerufen hat, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren! Kehren Sie auf den Pfad der Tugend zurück! Stimmen Sie gegen diese unsoziale Pensionssicherungsreform, die eine reine Geldbeschaffungsaktion ist! (Heiterkeit bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, natürlich auch ein Appell an die ÖVP, vor allem an Bundeskanzler Schüssel: Er sollte ja nicht so tun, als wenn er in Österreich die absolute Mehrheit inne hätte, ja! Wir sind Demokraten, aber er sollte seine Mehrheit nicht so sehen, dass ihn tatsächlich die Mehrheit der österreichischen Wähler gewählt hat und schon gar nicht diese Bundesregierung! Nur damit das auch klar ist. (StR Dr Peter Marboe: 46 Prozent! 46 Prozent!)

 

Ich glaube auch, man müsste dem Bundeskanzler Schüssel noch einmal sagen, er soll doch viel mehr auf die Volksmeinung hören. Er ist als Bundeskanzler sozusagen der Vertreter des Volks. Der Souverän möchte bei dieser sogenannten Pensionssicherungsreform ein Wort mitreden, er möchte mitgestalten.

 

Die Sozialpartner wollen nach den letzten Informationen bei dieser Pensionsreform mitgestalten! Es ist tragisch genug, meine Damen und Herren, aber das muss hier gesagt werden: Hier setzen sich vernünftige Leute der Sozialpartner zusammen und kommen überein, dass sie dem Bundeskanzler und Vizekanzler vorschlagen wollen, jetzt im Ministerrat dieses unsoziale Gesetz, diese Geldbeschaffungsaktion, nicht zu beschließen, sondern dass die Sozialpartner bis 30. September dieses Jahres ein umfassendes Pensionsreformpapier vorlegen werden. Jetzt frage ich: Wollen Sie das haben? Nein? (Abg Johann Driemer zeigt das Plakat nochmals. - Abg Ing Herbert RUDOLPH: Haben Sie das mit dem Kater auch?) Nein, es ist nur das. Ich habe das ganz bewusst herausgesucht, weil es dazu passt. Ich weiß nicht, kennen Sie es? Ja? Ich werde es verkleinern und werde es Ihnen mitgeben, aber es wäre gescheiter, ich tät’s ganz gerne den Kollegen der ÖVP mitgeben.

 

Ich möchte den Bundeskanzler noch einmal von dieser Stelle aus deutlich auffordern und ihm auch sagen, dass er seine Machtpolitik nicht dahingehend zeigen soll, denn es ist in dieser heiklen Frage besser, alle Menschen in diesem Lande rechtzeitig einzubinden, wo es um ihre soziale Sicherheit geht, sonst wird er für mögliche Konsequenzen auch die Verantwortung zu übernehmen haben.

 

Unter dem Schlagwort „Pensionssicherungsreform“ – ich muss das immer wieder sagen, „sogenannte“ Pensionssicherungsreform - werden die Menschen in Österreich mit unrichtigen Behauptungen konfrontiert. Es werden Unwahrheiten behauptet, was die Frage der Finanzierung betrifft. Der Kollege Römer hat ja nur ansatzweise etwas gesagt, er hat es ja genauso vermieden zu sagen, dass es in den nächsten vier Jahren an Hand der jetzigen Pensionsreform zu überhaupt keiner Erhöhung des Bundesbeitrags kommt! (Abg Heinz Hufnagl: Bis 2007!) Bis 2007 gibt es keine Erhöhung, daher warum diese Eile? Warum hier nicht eine ordentliche Vorbereitung einer Reform, wo die Menschen in Österreich nicht verunsichert sind und wo sie auch dahinter stehen? Warum nicht, frage ich mich, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler? Zum Thema „Finanzierung“ werde ich hier noch einige Ausführungen bringen. Es ist ja besser, wenn man hier am Pult ein bisserl vom Konzept weggeht. Das ist doch gescheiter so.

 

Es ist ganz interessant, hier gibt es Budgetbegleitgesetze und dazu gibt es ein Paket „Erläuternde Bemerkungen“. Haben Sie diese „Erläuternden Bemerkungen“ einmal gelesen? Als die Arbeiterkammer berechnet hat, welche Auswirkungen diese Pensionsreform, wenn sie so beschlossen wird, bei dem einen oder anderen, Frauen und Männer, hat, da hat man sie bezichtigt, dass diese Berechnungen falsch und an den Haaren herbeigezogen wären. Interessanterweise steht hier in diesen „Erläuternden Bemerkungen“ zu den

 

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