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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 83

 

vorbereiten sollen auf die Prozesse, die durch die Erweiterung in Gang gesetzt werden.

 

Es gehören aber natürlich auch dazu – und das kann auch nicht verleugnet werden –, effiziente und wirksame Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Umgehung zu setzen. Das sind aber Maßnahmen, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Erweiterung stehen, sondern die heute auch schon zu setzen sind. Wenn ich daran denke, was im Frächtergewerbe heute schon für Umgehungen zum Beispiel und Unterfahrungen der Sozialstandards stattfinden, so ist das nicht eine Frage der Erweiterung, sondern hier muss eine verantwortliche Behörde, eine verantwortliche Bundesregierung auch heute schon aktiv werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Initiative gestartet zur Förderung der Exporttätigkeit von kleineren und mittleren Betrieben. Es gibt intensive Vorarbeiten und Arbeiten zur Schaffung einer Europaregion, die Wien, Bratislava, Brünn, Györ, Sopron und diesen Bereich umfassen soll und wird. Es soll nicht nur eine wirtschaftliche Partnerschaft sein, sondern eine Partnerschaft in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Es gibt eine Vielzahl von Städtepartnerschaften. Es gibt die Aktionen und Aktivitäten der Hauptstädte zwischen Ost- und Westeuropa, es gibt die Wien-Büros und die damit verbundenen Aktivitäten in zehn Städten der mittel- und osteuropäischen Staaten, und das Wichtige dabei ist die Frage der Rolle Wiens.

 

Weil heute schon der Josef dem Kollegen Prochaska von der Galerie aus zugeschaut hat, ist es wichtig, zu beurteilen, dass dieser alte Zugang auch auf die Galerie verbannt gehört, denn der neue Weg in Europa kann nur der des partnerschaftlichen Miteinanders sein. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam die Rolle Wiens bezüglich der anderen Städte so definieren, dass Wien nicht mehr, aber dafür mit vollem Herzen Partner der Städte Europas sein will. Es zeigt sich auch, dass es hier eine Vielzahl von Kooperationen gibt. Gerade heute morgen war auf der Galerie hier eine Abordnung des ungarischen Bildungs- und Jugendministeriums zu Gast, die sich einige Bildungseinrichtungen in Wien anschaut.

 

Zu den Verkehrsfragen vielleicht nur einen wichtigen Punkt, der mitunter immer zu wenig betrachtet wird. Gerade durch die Schiffbarmachung der Donau und durch den Donauraum entstehen für Wien eine Vielzahl von eminent wichtigen Chancen der Verknüpfung mit dem gesamten Raum. Hier sind auch die Weichen schon richtig gestellt durch den Wiener Hafen und alle die Maßnahmen, die zu einer Entwicklung im Donauraum gesetzt wurden.

 

Vielleicht abschließend, weil ja richtigerweise auch von der Überwindung der Teilung Europas gesprochen wird, möchte ich nur noch betonen, und der Jugendkonvent hat ein lebhaftes Zeugnis dafür abgelegt, dass es bereits eine sehr aktive Generation in Europa gibt, nämlich die Generation der Teenager in Europa, die nicht mehr in dieser Teilung Europas aufgewachsen sind und die in ihren Köpfen diese Teilung nie drinnen gehabt haben, sondern die ein absolut gesamteuropäisches Bewusstsein haben. Hiermit ist das neue Denken in Europa quasi Fleisch geworden, sehr lustvoll und dynamisch dargestellt, wie es halt Teenagern eigen ist. Das ist genau so wie die Friedensdemonstranten auf den Hauptstraßen und Hauptplätzen Europas für mich das neue Europa, das ein sehr positives Europa ist, und das ist auch hier der wichtige Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich betonen: Wien ist zu hundert, zumindest zu hundert Prozent eine europäische Stadt, die sich aktiv in europapolitischen Fragen zu Wort meldet, die eine Europakommission hat, die mit Enqueten arbeitet und die eben auch eine Deklaration, die nicht, würde ich sagen, der kleinste gemeinsame Nenner der politischen Positionierung ist, sondern die sehr umfassend die Positionierung der Stadt Wien in diesen Fragen festlegt, möglich macht.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle auch vor allem bedanken bei jenen Landtagsabgeordneten und Gemeinderatskollegen, die im Zuge der Redaktionskomitees hier mitgearbeitet haben an der Formulierung dieser Europadeklaration, ebenso wie bei unserer Geschäftsstelle und den Beamten, dem Dr Weniger und der Frau Dr Wrulich, die an der Erstellung mitgearbeitet haben, und erlaube mir somit, im Namen auch des Dr LUDWIG, des Mag Ebinger, des Johannes Prochaska und der Frau Dr Vana, hier den Beschluss- und Resolutionsantrag zur Europadeklaration einzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich komme jetzt zur Abstimmung des eingebrachten Resolutionsantrages der Landtagsabgeordneten Dr Michael LUDWIG, SPÖ, Mag Andreas Schieder, SPÖ, Mag Gerald Ebinger, FPÖ, Johannes Prochaska, ÖVP, und Dr Monika Vana, Grüne.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Resolution zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Diese Resolution ist somit einstimmig angenommen.

 

Postnummer 3 betrifft den Antrag gemäß Art 98 B-VG auf Wiederholung des Gesetzesbeschlusses vom 13. Dezember 2002, betreffend das Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert werden.

 

Berichterstatterin hiezu ist Frau amtsf StRin Mag Brauner. – Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte, den vorliegenden Antrag zu diskutieren und ihm zuzustimmen.

 

Präsident Johann Römer: Danke.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau StRin Mag Vassilakou zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Verehrte Damen und Herren!

 

Es wäre für mich eine große Freude an sich, hier die Gelegenheit zu nutzen, um die gut bekannten Argumente, die für das kommunale Wahlrecht für Zuwanderer in Wien sprechen, erneut anzubringen. Und notwendig ist

 

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