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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 83

 

Weichenstellungen, wie eben GATS, vorgenommen werden, und dann sind EU-Konvent und Europäische Union eigentlich ein Nebenschauplatz.

 

Denn wenn es so weit ist, dass die öffentliche Hand, dass ein Staat, dass Regionen, dass Kommunen nicht mehr Auflagen – sagen wir im sozialpolitischen Bereich, im beschäftigungspolitischen Bereich, im umweltpolitischen Bereich – für Unternehmen, für private Unternehmen zum Beispiel, erteilen dürfen, dann hat sich die ganze Politik ad absurdum geführt, und ich glaube, dass diese Gefahr real immer noch sehr, sehr unterschätzt wird und dass darüber öffentlich leider sehr, sehr wenig diskutiert wird.

 

Die Grünen haben versucht, dieses Thema in der Öffentlichkeit gemeinsam auch mit den Globalisierungskritikerinnen und -kritikern zu forcieren. Es ist leider immer noch viel zu wenig bekannt, was die realen Folgen von GATS und den weitergehenden europäischen Wettbewerbsregeln wären. Wir würden uns daher auch wünschen, dass die Stadt Wien hier noch mehr tut, um die Bevölkerung darüber zu informieren.

 

Allerletzter Punkt – der Herr Bürgermeister hat es schon angesprochen, und es hat auch sehr prominenten Raum in der Deklaration – sind die Handlungsspielräume der Städte, sind die Handlungsspielräume von Wien und die Aufwertung der Städte im erweiterten Europa. In Städten leben zwar 80 Prozent der Menschen, und die meisten sozialen Probleme, verkehrspolitischen Probleme, Integrationsprobleme manifestieren sich in den Städten. Städte haben aber an sich als Gremium keinerlei oder wenig Mitwirkungsrechte im Rahmen des Institutionengefüges der Europäischen Union. Daher unterstützen wir alle Bemühungen des Bürgermeisters – wie wir es zum Beispiel in der Frage des öffentlichen Personennahverkehrs getan haben –, Städtekooperationen, Städtenetzwerke zu bilden, um hier gemeinsame Städtepositionen zu vertreten.

 

Wir würden uns nur wünschen, dass auch im Landtag, im Gemeinderat, auch in der Europakommission lebendigere, vor allem häufigere Debatten zu diesen Themen stattfinden würden, denn wir haben ein bisschen den Eindruck, dass die Stadtaußenpolitik des Bürgermeisters – die wir, und das möchte ich noch einmal betonen, in den meisten inhaltlichen Fragen durchaus unterstützen – ein bisschen hinter verschlossenen Türen gemacht wird und dass zum Beispiel zu den stadtaußenpolitischen Leitlinien, die verabschiedet werden, eigentlich keinerlei Debatte im Landtag oder im Gemeinderat stattfindet, dass diese Leitlinien zum Beispiel nur von der Landesregierung verabschiedet, aber nicht im Landtag diskutiert werden.

 

Wir würden uns auch wünschen – wir haben das schon einmal angeregt –, dass wir, ähnlich wie es auf nationaler Ebene im Rahmen des Mitbestimmungsrechtes des Hauptausschusses des Nationalrates geschieht, Sie, Herr Bürgermeister, und gegebenenfalls natürlich auch die anderen Stadträte und Stadträtinnen an europapolitische Positionen binden können, zum Beispiel bevor Sie entsprechende Positionen im Ausschuss der Regionen oder in den Städtenetzwerken vertreten. Sie wissen, wir haben eine ähnliche Regelung auf nationaler Ebene, wir haben ähnliche Regelungen und Möglichkeiten auch in anderen Landtagen, es wäre schön, wenn wir das in Wien auch vorsehen könnten. Die Grünen werden in Kürze eine Initiative dazu starten, weil auch das der sogenannten ...

 

Landtagspräsident Johann Römer (unterbrechend): Frau Dr Vana, Sie haben noch eine Minute, bitte.

 

GRin Dr Monika Vana (fortsetzend): ... Demokratisierung, der Sie, natürlich auch von uns unterstützt, das Wort reden und die Sie forcieren, sicher gut tun würde und generell zu einer Belebung der europapolitischen Debatte führen würde.

 

Ich komme daher zum Schluss. Wir unterstützen die einstimmige Deklaration vorbehaltlos. Ich habe deshalb, trotz der fundamentalen Unterschiede, die es in europapolitischen Positionen gibt, heute auch auf billige Polemiken verzichtet. Wir unterstützen das klare Bekenntnis zu einer aktiven Stadtaußenpolitik und hoffen, dass den schönen deklaratorischen Worten auch Taten folgen werden – nicht nur in Wien, sondern auch von der Bundesregierung. Ich hoffe, dass Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, die Sie hier diese wunderschöne Deklaration auch unterzeichnen, das auch an die eigenen Mitglieder in der Bundesregierung weitertragen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Landtagspräsident Johann Römer: Als nächster Redner ist Herr Abg Prochaska gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Wiener Landtages!

 

Nach diesem zeitweiligen Ausflug ins Reich der Phantasie darf ich Sie aufrufen: Zurück zur Zukunft!, denn es erübrigt sich im Allgemeinen, die Wunschvorstellungen der Frau Dr Vana über eine Pariarolle Österreichs in Europa im Einzelnen zu widerlegen. So erfolgreich waren Ihre Sanktionsdenunziationen denn doch wieder nicht, dass sie uns in diese Rolle gebracht hätten.

 

Ganz im Gegenteil. Österreich hat in den letzten Wochen beim Sammeln der Kleinen gegen die Hybris der Großen beachtliche Erfolge erzielen können und auch in den Reisen in die Nahostländer vor Ausbruch des bedauernswerten Irak-Krieges hat Österreich durchaus nicht die Rolle des Statisten, sondern die Rolle des Tragenden dort innegehabt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das ist nicht Gegenstand der heutigen Debatte. Reden wir wieder einmal über Europa, meine Damen und Herren. In Abständen von durchschnittlich drei Jahren, einmal kürzer, befasst sich der Landtag, manchmal auch der Gemeinderat, mit diesem wichtigsten Zukunftsprojekt. Nicht dass ich glaube – seien wir ehrlich –, dass die Staatskanzleien von London bis Rom jetzt in nervenzerreißender Spannung auf unsere Enunziationen warten werden, aber es ist gut, weil wir uns selbst zwingen, über Europa nachzudenken und Europa auch zu definieren, denn nur im Gespräch befassen wir uns wirklich mit dem Begriff Europa, mit dem Umfang und mit dem Inhalt,

 

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