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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 83

 

Sozialdienststellen gemeldet werden?

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Grundsätzlich müssen wir davon ausgehen, dass in allererster Linie der Ansprechpartner oder der erste Ansprechpartner im Rahmen des Magistrats die Dienststelle für Sofortmaßnahmen ist. Hier wird zumeist an einen Politiker herangetreten oder auch ganz normal an das Telefonservice - Callcenter der Stadt Wien könnte man schon sagen -, dann wird das Büro für Sofortmaßnahmen auch entsprechend verständigt und man klinkt sich hier ein und versucht, diese Probleme direkt vor Ort zu lösen.

 

Es sind jetzt nur schätzungsweise und überblicksweise nicht besonders viele Fälle, die hier an die Stadt Wien, an den Magistrat der Stadt Wien herangetragen werden. Es sind sicher weit unter 100. Das hängt auch damit zusammen, dass bei - ich sag’ das jetzt einmal so allgemein - als störend empfundenen Auftritten von Mitbürgerinnen und Mitbürger, sagen wir es einmal so, in allererster Linie die Polizei angesprochen wird und hier gilt es zweifelsfrei, und ich spreche Probleme so ungeschminkt an wie auch die guten Dinge, die Diskussion mit der Polizei auch noch fortzuführen. Es macht keinen Sinn, wenn von Wachzimmern aus von der Polizei Leuten, die hinkommen, um sich über etwas zu beschweren oder Anzeige zu erstatten, gesagt wird: Geht’s zum Magistrat, die sollen sich darum kümmern. Das macht keinen Sinn.

 

Ich verstehe den Frust mancher Polizisten auf Grund der realen Situation, die sich hier abspielt, aber das kann nicht zu Lasten der Wiener Bevölkerung gehen und das kann nicht zu Lasten der Wiener Verwaltung gehen! Das halte ich für undenkbar und das ist eine Diskussion, die wir hier locker zu führen haben werden.

 

Also ich denke, dass man generell von der einen Seite sowie von der anderen Seite gesehen die Kirche im Dorf lassen soll. Diese Stadt ist weder eine Stadt, wo völlige Unordnung herrscht, wo Anarchie herrscht, wo die Dealer auf der Strasse zuhauf und in Schwärmen auftreten und die Bevölkerung verunsichern, noch ist es eine Polizeistadt, wo jeder arme Bürger, der einmal ein Glasel zuviel trinkt, sofort verhaftet und in den Kotter geschleppt wird, sondern das ist eine Stadt der Mitte. Das ist eine ganz normale Stadt, wo selbstverständlich bei einer entsprechenden Agglomeration von Menschen auch Menschliches vorkommt.

 

Aber ich wiederhole mich hier noch einmal: Kein Verständnis, null Verständnis hab’ ich in der Tat für kriminelle Handlungen, aber ich differenziere: Gegen Dealer, Kriminelle, ist vorzugehen mit allen Möglichkeiten des Gesetzes, Drogenkranke sind zu heilen, denen haben wir zu helfen. Und das ist der wesentliche Unterschied, den ich auch hier sehe und den ich auch bei anderen Bereichen gemacht haben will.

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Die 4. Zusatzfrage Frau Abg Jerusalem

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich möchte gerne präzisieren worüber ich spreche, nämlich überhaupt nicht über kriminelle Menschen, sondern mir geht’s jetzt ausschließlich um Menschen, die sozusagen nicht ins Stadtbild passen und wo einige finden, die sollen entfernt werden. Ich glaube, der Herr Abg Ulm hat das auch durchaus in diesem Sinn ausgedrückt.

 

Jetzt gibt’s tatsächlich unterschiedliche Aussagen: Die Polizei sagt, ein Mal war das der Fall. Das kann durchaus so sein, nämlich als Anzeige. Öfter dürfte es der Fall gewesen sein, und das berichten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, dass damit gedroht wird. Das ist natürlich was anderes und scheint dann bei der Polizei auch nicht auf. Ich halte aber auch diese Drohung für eine Bedrohung und für etwas, was hier in Wien nicht sein sollte. Die MA 12 ist meiner Meinung nach in der Lage, intelligente Konzepte zur Problemlösung zu erarbeiten und vorzulegen.

 

Meine Frage an Sie ist, nachdem Sie da jetzt Interesse zeigen: Werden Sie derartige intelligente Konzepte persönlich unterstützen, unter Umständen auch dann, wenn man vielleicht doch den einen oder anderen Mitarbeiter mehr dazu braucht?

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Landesabgeordnete!

 

Ich weiß nicht, was in der Vergangenheit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 12 daran gehindert hätte, intelligente Konzepte zu erarbeiten! Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Wenn es hier Vorschläge gibt, um einen Zustand zu verändern, den man als unbefriedigend befindet oder den man durchaus als in Ordnung empfindet, es aber noch bessere Vorschläge dafür gibt und man solche Vorschläge einbringt, dann ist im Magistrat mit Sicherheit noch nie jemand daran gehindert worden, gescheiter zu werden. Also davon bin ich vollkommen überzeugt.

 

Wenn es daher bessere Vorschläge gibt, wie man mit diesem nicht unwesentlichen Teil oder ich würde sogar sagen, um es einmal positiv zu formulieren, in diesem wesentlichen Teil der Betreuung von Leuten, die Probleme einfach auch haben, durch sozialarbeiterische Tätigkeit, dann ist der herzlich willkommen, dann wird man sich das anschauen.

 

An mich sind jedenfalls sogenannte intelligente Konzepte nur insofern herangetragen worden, dass ich glaube, dass aktuell durchaus nach intelligenten Konzepten gehandelt wird. Aber wenn es Verbesserungsvorschläge gibt - herzlich willkommen, gar keine Frage!

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Danke, damit ist die 3. Anfrage erledigt.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP/01047/2003/0001-KVP/LM). Sie wurde von der Frau Abg Ingrid Korosec gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jungend, Soziales, Information und Sport gerichtet: Wann wird dem Wiener Landtag der Entwurf eines Landesseniorengesetzes vorgelegt werden?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Frau

 

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