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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 57

 

Und ich möchte hier heute wirklich nicht missverstanden werden. Die heutige Resolution ist nicht gegen Amerika und deren Bevölkerung gerichtet und sie ist schon gar nicht für Saddam Hussein, der, wie wir wissen, schon jetzt große Schuld auf sich geladen hat, indem er gegen sein eigenes Volk verbrecherisch agiert hat. Wir treten allein gegen einen Krieg auf, der laut unserer Ansicht nicht die Lösung der Probleme sein kann.

 

Wir werden heute eine Resolution gegen den drohenden Krieg einbringen, weil Krieg niemals eine Lösung sein kann, weil in einem Krieg vor allem wieder die Zivilbevölkerung und damit die Frauen und Kinder das Leid zu tragen haben. Und nicht zuletzt, weil in diesem Krieg beabsichtigt ist, 30 000 Frauen, 30 000 Amerikanerinnen, aber auch Frauen im Irak für diese Kampfhandlungen einzusetzen. Ich möchte Ihnen diesen Resolutionsantrag vorlegen.

 

Der Beschlussantrag meiner Kolleginnen, von mir und Hilmar Kabas lautet:

 

„Die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien rüsten trotz weltweiter Warnungen vor einem Krieg gegen den Irak in den Krisenregionen weiter auf. Den Antragstellern und Mitunterzeichnern ist durchaus bekannt, dass die Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein beispielsweise vom Angriffskrieg des Irak gegen den Iran über den Massenmord an den Kurden mit Einsatz von Giftgas, der Niederschlagung eines Volksaufstandes mit 150 000 Toten bis etwa zur Hinrichtung politischer Gefangener reichen. Eine kriegerische Handlung jedoch, die erneut auf Kosten der Zivilbevölkerung geht und für die Kinder im Irak noch mehr an Leiden bedeutet sowie durch Vergeltungsanschläge außer Kontrolle geraten könnte, lehnen wir ab. Der strenge Wirtschaftsboykott gegen den Irak hat bereits heute erschreckende Auswirkungen. Laut UNICEF leiden 36 Prozent aller irakischen Kinder an Unterernährung. Weitere 24 Prozent sind deutlich untergewichtig. 13 Prozent der Kinder im Irak erleben ihren 5. Geburtstag nicht. Bedingt durch die Armut der Familien müssen viele Kinder an Stelle des Schulbesuches zum Lebensunterhalt beitragen. Daher ist die Analphabetenrate binnen 10 Jahren von 10 auf 44 Prozent gestiegen. Ganz allgemein können die Spitäler kaum mehr Hilfe leisten. Es mangelt oft an einfachsten Dingen, an den Plastikbeuteln für Bluttransfusionen, Infusionsbesteck oder sogar an Einweghandschuhen. Die Situation wirkt sich besonders verheerend auf die immer zahlreicher werdenden Leukämiekranken aus. Der Golfkrieg im Jahre 1991 kostete nicht nur Hunderttausenden Zivilisten das Leben, sondern führte auch zu nachhaltigen gesundheitlichen Schäden durch die Munition, die mit Uran 238 versetzt worden war. In Basra kommen 12 Jahre nach dem Golfkrieg tagtäglich einige zum Teil schwerst missgebildete Kinder zur Welt. Die irakische Zivilbevölkerung hat genug gelitten. Ein weiterer Krieg würde erneut viel menschliches Leid nach sich ziehen. Nun beabsichtigt sowohl die amerikanische Regierung als auch Saddam Hussein den Einsatz von Tausenden Soldatinnen, wodurch dieser bevorstehende Krieg auch ein Krieg der Frauen wird. Es sollen daher alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden. So muss unter anderem den UN-Waffeninspektoren ausreichend Zeit gegeben werden, ihre Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Eine Militäraktion gegen das Regime des Irak kann und darf nur geführt werden, wenn eine eindeutige Legitimation durch den UNO-Sicherheitsrat vorliegt. Österreich soll sich aber auch dann an keiner solchen bewaffneten Auseinandersetzung beteiligen. Wir appellieren an die Regierungen in Washington und London, das Schicksal Millionen unschuldiger Menschen, insbesondere der Frauen und Kinder nicht außer Acht zu lassen und sich für den Frieden zu entscheiden. Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Landtag fordert die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien auf, keinen Krieg gegen den Irak, auch wenn wir das Regime Saddam Hussein für noch so verurteilungswürdig halten, noch dazu unter Androhung atomarer Waffengewalt, zu beginnen. Er spricht sich somit ausdrücklich für die Erhaltung des Friedens und für den Schutz der im Irak leidenden Zivilbevölkerung aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich möchte damit enden, dass ich der Meinung bin, es müsste uns allen ein Anliegen sein, dass dieser Krieg nicht stattfindet. Es muss hier aber vor allem ein Anliegen der Frauen sein, gegen diese kriegerischen Handlungen aufzutreten. Es sollte von diesem heutigen Landtag anlässlich des morgigen Frauentages ein Zeichen gesetzt werden, dass wir uns alle gegen diese kriegerischen Handlungen aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt die Frau Abg Kato.

 

Abg Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte, bevor ich mit meiner Rede beginne, doch noch kurz auch auf den Antrag eingehen, den die Frau Abg Schöfnagel jetzt eingebracht hat. Wir von meiner Fraktion werden diesen Antrag unterstützen, auch wenn wir jetzt nicht jeden einzelnen Satz im Detail teilen. Aber dennoch ist es ein Zeichen, das wir würdigen und das wir auch mittragen, wenngleich ich es schon ein bisschen bedaure, dass dieser Antrag hier jetzt im Bereich einer frauenpolitischen Debatte, die sich eigentlich mit der Frauenpolitik in der Stadt Wien beschäftigt, eingebracht wurde. Ich persönlich hätte es schöner gefunden, wäre er gestern zum Beispiel im Rahmen der Debatte um das GATS-Abkommen eingereicht worden.

 

Ich möchte auch kurz auf den einzigen Redner eingehen. Ich habe mir eh schon ein paar Zwischenrufe erlaubt, nicht weil ich unterbrechen wollte, sondern einfach weil ich schon ergänzen wollte, während Sie noch gesprochen haben. Es war interessant. Sie selbst haben Ihre Rede als ratlose Diskussion bezeichnet. Ich muss gestehen, sie hat mich auch ein bisschen ratlos hinterlassen, weil Sie sehr viele Probleme angerissen haben, aber überhaupt keine Lösungen hinterlassen haben. Das ist etwas, was ich meine, dass wir gerade am Frauentag

 

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