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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 57

 

Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP.

 

Auch was den Nationalrat betrifft, ist festzustellen: Sie haben jetzt 79 Abgeordnete im Nationalrat, und von diesen 79 Abgeordneten sind leider nur 29 Frauen - es tut mir Leid! (Abg Walter Strobl: 50 Prozent in Wien! – Abg Georg Fuchs: In Wien 50 Prozent, bitte!)

 

Ich möchte des Weiteren auf eine Aussage von Herrn Molterer eingehen. Und zwar ging es um die Frage, warum jetzt nur mehr drei Frauen von der ÖVP in der Regierung sind, worauf Herr Molterer sagte: Sie müssen verstehen, das sind starke Frauen!

 

Ich kann mich noch gut erinnern, es gab eine Kampagne der Wiener ÖVP-Frauen - oder der Bundes-ÖVP-Frauen, aber egal! -, bei der es um "Stark, schwarz, weiblich!" ging. (Demonstrativer Beifall des Abg Gerhard Pfeiffer.) Das war die Kampfansage. Wenn ich jetzt an Molterers Aussage denke und mich dabei an das Bild zurückerinnere, das damals auf diesem Plakat zu sehen war, auf dem eine große Frau zu dem kleinen Mann hinunterschaute, dann stellt sich da für mich, muss ich sagen, irgendwie eine Verbindung zur jetzigen Frauenministerin und zum Herrn Bundeskanzler her.

 

Gut. – Jetzt geht es aber darum: Wir haben jetzt mit Frau Rauch-Kallat eine Frauenpolitikerin, eine Frauenministerin, die vor drei Jahren gesagt hat, das Frauenministerium sei nicht notwendig; das, was notwendig sei, sei, dass die Frauen endlich keine Opferrolle mehr spielten – also sozusagen weg vom Jammern!

 

Nun zu den Tatsachen. - Meine Herren von ÖVP und FPÖ - und die wenigen Frauen, die es bei Ihnen gibt! Die Arbeitslosigkeit der Frauen ist wirklich eine bedrückende, und wenn es um deren Reduzierung geht, kann Wien darauf verweisen, eine Reduzierung um 3,5 Prozent geschafft zu haben, im Gegensatz zum gesamtösterreichischen Durchschnitt, der bei 1,5 Prozent liegt. Nehmen Sie sich also bitte ein Beispiel an der Wiener Frauenpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber nicht genug mit den bereits zitierten Aussagen. Wenn man sich den Slogan, den Frau Rauch-Kallat gestern im Parlament formuliert hat, "Mehr Lust statt Frust", vor Augen hält, dann vergeht es einem! Ich kann es mir vorstellen, denn die Änderungen zum Beispiel bei den Ladenöffnungszeiten oder beim Zugang zu den Universitäten, die Situation in Bezug auf Ausbildungsmöglichkeiten und Wiedereinstiegsmöglichkeiten, die Pensionsreform, die jetzt kommen soll, und, und, und - das geht gegen die Frauen! (Abg Georg Fuchs: Das ist ja das Dilemma: Sie jammern ja nur!) Da kann es nur Frust geben, das ist ganz bestimmt nicht lustig! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Georg Fuchs: Sie jammern ja nur!)

 

Bitte erklären Sie einer Frau, einer Österreicherin, einer Wienerin, die keinen Arbeitsplatz hat, die auf der Suche nach Arbeit ist und die dann, wenn sie einen Arbeitsplatz bekommt - und das meistens in einem Teilzeitjob, wie es hier bereits angesprochen wurde –, dort nur ein Minimum von zirka 500 EUR im Monat verdient und damit dann auch noch unter die Armutsgrenze fällt – das betrifft 56 000 Österreicher: trotz der Jobs, die sie machen, unter die Armutsgrenze zu fallen -, wo da die tolle, großartige Frauenpolitik der ÖVP ist! Wo ist sie? – Ich sehe sie nicht. Ich sehe hier mehr Frust als Lust - es tut mir Leid!

 

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir warten darauf, dass Frau Rauch-Kallat als Frauenministerin Initiativen, Maßnahmen setzt, bei denen es um eine tatsächliche soziale und demokratische Politik geht - worum es uns im besonderen dabei geht, das ist "sozial-" – Politik für die Frauen. Es gibt nicht nur Karrierefrauen und nicht nur Mütter! Bitte erkennen Sie die Realität und gehen Sie weg von jenem absolut verfälschten Bild, das die ÖVP hier darstellt! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der GRÜNEN.)  

 

Präsident Johann Römer: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des grünen Klubs im Rathaus vier Anträge eingelangt. Diese Anträge wurden den Fraktionen schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Abgeordneten Ellensohn, Freundinnen und Freunde haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Anpassung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes an das Wohnungseigentumsgesetz 2002 eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zu.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 2, 1 und 3 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "Leistungen des Landes Wien im Bereich der Frauenpolitik" zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich anmerke, dass ihre Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es hat jetzt eine sehr kritische Debatte zum Thema Frauenpolitik und deren Rahmenbedingungen auf Bundesebene stattgefunden. So sehr ich mich sehr vielen der geäußerten Sorgen anschließen kann, möchte ich meine Mitteilung anlässlich des Frauentages 2003 doch positiv beginnen: Ich möchte Ihnen allen zu diesem Frauentag alles Gute wünschen, ich möchte Ihnen allen zum Frauentag gratulieren! - Diesen Begriff "alle" habe ich natürlich sehr bewusst gewählt. Ich spreche dabei Männer und Frauen an, denn ich denke, jene Gesellschaft, für die wir arbeiten, nämlich eine wirklich partnerschaftliche Gesellschaft, in der alle Männer und Frauen ihre individuellen Lebensentwürfe leben können, in der es keine Abhängigkeiten, sondern wirkliche Partnerschaft gibt, ist im Interesse aller. Und echte Männer, sehr geehrte Damen und Herren, sind für eine partnerschaftliche Gesellschaft und profitieren davon! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

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