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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 57

 

Frau Rauch-Kallat, unsere Ministerin, hat einen wichtigen Ausspruch geprägt. Sie möchte aktive Politik machen und nicht in das Jammergeschrei einstimmen. "Lust statt Frust", so lautet ihr Motto, und das unterstütze ich voll, denn so viel Selbstbewusstsein müssen wir Frauenpolitikerinnen haben, dass wir die Sache mit Lust angehen, und nicht mit Jammern. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender Johann Römer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Landauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Karin Landauer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Ausführungen der Frau StRin Dr Rothauer dahin gehend, dass die Frau Frauenministerin eine Frauenpolitik machen wird und die Jammerpolitik beenden wird, das war quasi jetzt ... (Zwischenruf der Abg Sonja Kato.) - Sie werden das jetzt gleich hören! Es geht um das, was sich vorhin gerade abgespielt hat: Frau Abg Sommer-Smolik sagt, das Kinderbetreuungsgeld habe nichts gebracht. Frau Abg Tomsik sagt überhaupt etwas völlig Absurdes, nämlich dass die 16-jährigen Mädchen, wenn sie keinen Arbeitsplatz bekommen, schwanger werden, damit sie das Kinderbetreuungsgeld erhalten. Also das ist so absurd, dass ich überhaupt nicht weiß, was ich dazu sagen soll! (Abg Josefa Tomsik: Kennen Sie die Statistiken?) Und Frau VBgmin Grete Laska hat in einer Aussendung gesagt, der Start der Kindergeldverteilung hätte absolut nichts an der Auslastung der Wiener Kindergärten geändert; der finanzielle Anreiz sei zu gering, als dass deshalb Mütter zu Hause bleiben würden.

 

Dazu darf ich feststellen: Wir haben nie behauptet, dass die Mütter wegen des Kinderbetreuungsgeldes zu Hause bleiben, sondern wir wollten den Eltern eine Wahlfreiheit bieten - und das haben Sie jetzt hiermit bestätigt! Ich glaube, dass Sie einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Kinderbetreuungsgeld für Mütter und Väter einfach einen Meilenstein in der Frauenpolitik und in der Familienpolitik darstellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich bleibe beim Thema Kinderbetreuungsgeld. – Mit dem Kinderbetreuungsgeld sind die Frauen krankenversichert, pensionsversichert - derzeit 18 Monate; in der nächsten Periode wird sich das auf 24 Monate erhöhen.

 

Wie ist es in Wien? - In Wien kostet ein Kinderbetreuungsplatz 253 EUR. - Ich weiß schon, Frau VBgmin Laska sagt dann immer, es werden im Durchschnitt ohnedies nur 196 EUR bezahlt. Ich würde sagen: Wenn Sie für die Frauen in dieser Stadt wirklich etwas tun wollen, dann stellen Sie ihnen endlich einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Johann Driemer: Mit der Gießkanne, gell?)

 

Was wird kommen? - Es wird in der nächsten Legislaturperiode zur Steuerentlastung kleiner Einkommen bis zu 14 500 EUR jährlich kommen. Das ist, glaube ich, auch ein ganz wesentlicher Schritt. Es werden 1 000 EUR Mindestlohn kommen. Es wird ein Angebot zur Qualifizierung und Ausbildung zwecks Wiedereinstiegs während und nach der Karenz geben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Es wird gezielte Arbeitsmarktmaßnahmen für Frauen geben, und es wird zu einer eigenständigen Alterssicherung kommen.

 

Ich verstehe sehr viele Ansätze von Ihnen, Frau Abg Cordon, aber ich denke, dass man jetzt einfach noch warten muss, was die Pensionsreformkommission mit Experten erarbeiten wird, und ich bin hundertprozentig sicher, dass es hier zu Abfederungen speziell für Frauen kommen wird. Da ist allein schon Herr Bundesminister Haupt Garant dafür, dass in diesem Bereich sicherlich keine Maßnahmen zum Schaden von Frauen gesetzt werden.

 

Ich glaube auch, dass wir alles tun müssen, damit das Problem der ungerechten Verteilung der Gehälter zwischen Männern und Frauen – ein leidiges Thema! - hintangehalten wird, damit diese Einkommensschere endlich verkleinert wird. Anlässlich des Internationalen Frauentags verlangen wir alle, die wir politisch tätig sind, das jedes Mal immer wieder. Ich denke aber, dass das gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Sozialpartnern gelingen wird – es muss gelingen! Ich denke auch, dass die Festsetzung eines Mindestlohns in der Höhe von 1 000 EUR im Rahmen eines Generalkollektivvertrags einen ganz wesentlichen Schritt darstellt.

 

Wenn wir in diesem Bereich gemeinsam vorgehen würden, könnten wir sehr, sehr vieles für die Frauen erreichen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender Johann Römer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen und Männer des Wiener Landtags!

 

Mit dieser Aussage, die der Vorsitzende der ÖVP Wien Finz getroffen hat, dass jede Stimme wichtig ist, auch wenn sie von einer Frau kommt, hat man sich unter anderem auch im Internet auseinander gesetzt, und ich möchte hier anmerken, dass sich sehr viele Frauen in Wien - und nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich - davon sehr betroffen und auch diskriminiert gefühlt haben.

 

Die ÖVP-Zentrale hat auf Mitteilungen, in denen Frauen ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht haben, als Antwort ein E-mail zurückgeschrieben, in dem es hieß, die ÖVP sei eine frauenfreundliche Partei, sie sei für die Gleichberechtigung, und dieses zeige sich in dem Frauenbild, das dadurch zum Ausdruck komme - und das ist ganz interessant, das besondere Frauenbild, das die ÖVP da hat -, dass Herr Finz vier Stellvertreterinnen habe. Das sei eben besonders frauenfreundlich. (Rufe bei der ÖVP: Vier Stellvertreter, davon drei Frauen!) Genau: Vier Stellvertreter, davon drei Frauen. - Das ist gesagt worden. Nur: Wenn ich mich hier so umsehe, dann sehe ich von den Blumen, die unsere Frauenstadträtin, Frau Renate Brauner, den Frauen heute auf die Tische gestellt hat (Beifall bei der SPÖ), die meisten bei Rot und bei Grün, aber leider nicht - ich würde gerne auch bei ihnen viel mehr davon sehen! - bei den

 

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