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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 90

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Das Ergebnis des Objektivierungsverfahrens war in diesem Falle eindeutig. Die Frau, die es nun nicht geworden ist, hat am besten abgeschnitten. Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln, auch wenn Herr Abg Strobl, der derselben Partei wie der nunmehr glückliche Landesschulinspektor angehört - das verstehe ich schon -, wie Sie argumentiert. Das Parteibuchverfahren ist mir schon ganz klar. Auch die Gleichbehandlungskommission hat nunmehr der Frau Recht gegeben. Das Ganze geht jetzt zum Verfassungsgerichtshof und möglicherweise auch zum Verwaltungsgerichtshof.

 

Meine Frage an Sie ist: Wie wird die Wiedergutmachung für die nicht berücksichtigte siegreiche Kandidatin aussehen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete!

 

Das kann ich zur Stunde nicht sagen. Nachdem Sie selbst angedeutet haben, dass dies aller Voraussicht nach ein Fall für die Höchstgerichte werden wird, kann ich diese Frage zur Stunde nicht beantworten.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke, Herr Landeshauptmann. - Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/04059/2002/0002-KVP/LM). Sie ist von Abg Ingrid Korosec gestellt und an den Landeshauptmann gerichtet: Warum wurde auf die im Tätigkeitsbericht seit Jahren wiederholt geäußerte massive Kritik an den unerträglichen Arbeitsbedingungen beim UVS Wien in einem nur absolut unzureichenden Ausmaß reagiert?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

 

Einleitend muss ich grundsätzlich feststellen, dass der UVS Wien, betrachtet man seine Tätigkeit mit der gebotenen Objektivität, seine Aufgaben überwiegend klaglos erfüllt. Es wird jedoch immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, der UVS Wien könnte seine Aufgaben in wesentlichen Bereichen nicht oder nicht mehr erfüllen.

 

Auf eine Reihe von Kritikpunkten bin ich in meinem Antwortschreiben vom 22. November 2002 zu Ihrer schriftlichen Anfrage, betreffend die Tätigkeit des UVS Wien, die Sie gemeinsam mit Herrn Klubobmann Dr Tschirf an mich gerichtet haben, bereits eingegangen.

 

Zu weiteren Kritikpunkten im Zusammenhang mit den angeblich unerträglichen Arbeitsbedingungen beim UVS darf ich Folgendes feststellen:

 

Zu 1: Büroautomation, EDV: Es steht außer Streit, dass im EDV-Bereich weiterhin Problemfelder vorhanden sind. Einige der gravierendsten Probleme im Zusammenhang mit der Umstellung der EDV-Organisation des UVS Wien wurden jedoch bereits gelöst. Häufige Fehlermöglichkeiten, wie zum Beispiel Systemabstürze während der Verhandlungen und Performanceprobleme, konnten zum Großteil ausgeschaltet werden.

 

Für alle Mitglieder und das Verwaltungspersonal wurden eine Hardwareaufrüstung und eine Softwareaktualisierung vorgenommen. Mit dieser Aufrüstung wurde bei den meisten Rechnern eine Stabilisierung erreicht.

 

Um dem Problem der Datenverluste, insbesondere bei Verhandlungsprotokollen, zu begegnen, wurde ein Sicherheitsmakro eingesetzt, das eine lokale Sicherung von Dokumenten ermöglicht. Bei Verwendung des Sicherheitsmakros kann der bis zum letzten Abspeichern geschriebene Text wiederhergestellt werden.

 

Eine weitere entscheidende Verbesserung wird durch die Zurverfügungstellung von neuen PCs für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraussichtlich 2003 eintreten.

 

Zwecks Vorbereitung einer vorgesehenen Neugestaltung des EDV-Systems wurde mit der Darstellung eines detaillierten Pflichtenhefts begonnen. Die langjährigen Bemühungen um einen Onlinezugriff auf vorhandene Datenbanken anderer Behörden, wie zum Beispiel das Wiener Gewerberegister, das Firmenbuch oder das Zentrale Melderegister, waren nach jahrelanger Klärung massiver datenschutzrechtlicher Probleme erfolgreich, sodass mit einer von den Mitgliedern in diesem Zusammenhang stets erwähnten möglichen Verfahrensbeschleunigung zukünftig gerechnet werden kann.

 

Zu 2: Personalbedarf: Die im jeweiligen Tätigkeitsbericht angestrebte Erledigungsquote von 200 Verfahren pro Jahr und Mitglied, welche aus Sicht der Mitglieder als Schlüssel zur Personalberechnung heranzuziehen wäre, ist nach Auffassung der Präsidentin eindeutig zu niedrig angesetzt. Die durchschnittliche Erledigungsquote liegt pro Mitglied und Jahr tatsächlich weit höher. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass den Mitgliedern bereits seit Jahren monatlich bis zu 25 Überstunden pro Mitglied abgegolten werden.

 

Die Auffassung, wonach die Nachbesetzung aller offenen Mitgliederplanstellen unbedingt erforderlich sei, wird von der Präsidentin nicht geteilt, da der Höchststand an Einlaufzahlen des Jahres 1996 von 14 060 in keinem der Folgejahre auch nur annähernd erreicht wurde und auch im Jahr 2001 nur 11 498 betragen hat.

 

Da durch das Verwaltungsreformgesetz 2001 neue Aufgaben an den UVS übertragen wurden und ab 2003 auf ihn zukommen werden, wurde auf Initiative der Präsidentin des UVS Wien die Besetzung von sechs Posten beantragt und auch genehmigt. Weitere vier Posten für Mitglieder, mit denen insbesondere die Erfordernisse im Zusammenhang mit einer Novelle der Gewerbeordnung abgedeckt werden, stehen unmittelbar vor der formalen Genehmigung.

 

Zu der im Tätigkeitsbericht behaupteten personellen Ausdünnung des UVS und der behaupteten zunehmenden Verjährungsgefahr ist festzuhalten, dass die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder nach wie vor eine geringfügige Verjährungsquote aufweist und dass lediglich einige Mitglieder diesbezüglich deutlich über dem Durchschnitt liegen. So wiesen etwa 30 Mitglieder im Jahr 2001 insgesamt nur 96 Verjährungen auf, während auf 3 weitere Mitglieder insgesamt 233 Verjährungen, das waren fast 44 Prozent aller Verjährungen, entfielen.

 

Ähnliches kann auch zu den Rückständen gesagt werden. Ein unvermeidlicher Sockel an Rückständen

 

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