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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 49

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch ich werde es möglichst kurz machen.

 

Zu dieser Debatte, die die FPÖ jetzt führt, möchte ich Ihnen gerne sagen, wie ich sie ganz persönlich erlebe, nämlich als widerlich, unappetitlich und abstoßend! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Gerhard Pfeiffer: Ihre Qualifikationen haben wir noch gebraucht!)

 

Den Herrn Pfeiffer interessiert das nicht, wie ich das sehe. Sie können gern den Raum verlassen, denn ich bin als Rednerin gemeldet und kann hier meine Meinung kundtun. (Abg Gerhard Pfeiffer: Deswegen, weil Sie Ungehöriges sagen, werde ich nicht den Saal verlassen!) Wenn Sie das nicht hören wollen, müssen Sie sich die Ohren halt zuhalten. (Abg Gerhard Pfeiffer: Ich werde nicht den Saal verlassen, weil Sie Ungehöriges sagen!)

 

Der zweite Punkt, weswegen ich mich eigentlich zum Wort gemeldet habe, ist, um festzustellen, dass Bettelei ein soziales Problem ist und daher keinesfalls polizeilich behandelt gehört und dass Bettelei keine Schande für den ist, der bettelt, sondern eine Schande für die Gesellschaft, in der Bettelei notwendig geworden ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Dr Herbert Madejski: Wer bettelt überhaupt?)

 

Eine Anmerkung zu Ihrer Forderung, dass ausgerechnet in Tourismusgebieten und Tourismuszonen nicht gebettelt werden soll (Abg Gerhard Pfeiffer: Wie man bettelt, darauf kommt es an!): Das Einzige, was Sie damit erreichen wollen, ist, die Reichen davor zu bewahren, das Elend der Armen mit ansehen zu müssen. Das ist der Standpunkt der FPÖ. (Abg Dr Herbert Madejski: Im J-Wagen fährt immer einer mit seiner Ziehharmonika und einer Cola-Dose!)

 

Eine Anmerkung zu dem, was Sie in der Öffentlichkeit mit Ihren Bemerkungen und Forderungen herstellen (Abg Dr Herbert Madejski: Steigen Sie einmal in den J-Wagen ein und hören Sie sich das an!): Das ist Rechtspopulismus, vielleicht ist es Rechtsextremismus mit einer Hetze gegen eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe, die sich keineswegs wehren kann. (Abg Mag Hilmar Kabas: Sie kommen vom Mond!) Wenn man da noch die Äußerungen des Herrn Lhptm Häupl dazudenkt, der sicher kein Rechtspopulist ist, aber in der "Kronen Zeitung" eine bestimmte Wählergruppe seiner Partei einfachst bedient, so kommt unter dem Strich heraus, dass hier ein unerträgliches Klima gegen Bettler hergestellt wird. (Abg Gerhard Pfeiffer: Die Österreicher sind diejenigen, die in dieser Welt am meisten spenden!) Das ist genau der Punkt, wo die Grünen sagen, das dürfte in Wien eigentlich nie und nimmer passieren. (Abg Gerhard Pfeiffer: Das hat sich bis zu Ihnen noch nicht herumgesprochen, dass die Österreicher weltweit die größten Spender sind!) Ich erinnere Sie daran, dass die Grünen die einzige Partei in diesem Haus war, die das Landessicherheitsgesetz seinerzeit samt Wegweise- und Unfugparagraphen abgelehnt hat.

 

Ich möchte eine Sache einmahnen, wo ich aber glaube, dass mittlerweile Einverständnis mit der SPÖ hergestellt wurde. Es gab schon einmal eine Hetze in Richtung der Bettler und es gab schon einmal Vorfälle, wo Frauen mit Kindern gebettelt haben, die Kinder, die hier waren, nicht einmal Deutsch verstanden haben (Abg Gerhard Pfeiffer: Ganz genau! Weil sie jeden Tag mit dem Bettelbus einreisen!), über Einschreiten und unter Mitwirkung des Jugendamts die Kinder abgenommen wurden und die Kinder auf diesem Wege traumatisiert wurden. Das darf nie wieder passieren! Das entspricht nicht dem Jugendwohlfahrtsgesetz! Kinder dürfen unter gar keinen Umständen traumatisiert werden! Aber ich glaube, dass das jetzt auch Stand der Dinge in der MA 11 ist.

 

Ein Allerletztes: Wir haben darüber gesprochen, dass das Sozialamt von sich aus tätig werden muss, wenn jemand arm, im Elend und Bettler ist. Etliche von diesen Bettlern und etliche der Obdachlosen, die in Wien leben, sind nicht Sozialhilfebezieher, obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten. Man bräuchte nur einmal mit dem Luisen-Bus mitfahren, man bräuchte nur in Wien Sozialarbeiter auf Streetwork zu schicken und da tatsächlich tätig werden. Das ist es auch, was wir uns von der Stadt Wien erwarten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur Debatte zum vorliegenden Gesetz erlauben Sie mir einige Anmerkungen, die sich vor allem auf die Tatsache des Vollzugs der Sozialhilfegesetzgebung beziehen. Wie Sie alle wissen, befinden wir uns zurzeit in einer Umstellungsphase. Wir sind dabei, die Sozialämter und die Art und Weise, wie den Menschen geholfen wird, neu zu organisieren. Es ist dies mit einer Zielsetzung verbunden, möglichst effizient und möglichst fachlich und qualitativ hoch stehend Menschen nicht nur Geld in die Hand zu drücken, sondern sie tatsächlich als Persönlichkeiten zu erfassen und ihnen Hilfestellungen angedeihen zu lassen.

 

Wir könnten jetzt sozusagen gemeinsam Postmäppchen abarbeiten, denn nicht nur Sie bekommen Post, sondern wir alle bekommen sie und ich stelle mich auch gar nicht hin und verteidige eine Situation, die aus zwei Gründen besteht.

 

Der eine Grund ist die Tatsache, dass wir tatsächlich eine Steigerung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern haben. Ich weise seit einem Jahr darauf hin, dass das ein Ergebnis wie bei verbundenen Gefäßen ist, dass, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, irgendwann einmal die Menschen nicht wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können und sie aus Versicherungssystemen herausfallen, noch dazu wenn diese strenger gehandhabt und gekürzt werden und dann in das soziale Netz auf Landes- beziehungsweise Stadt-

 

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