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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 49

 

Sie schauen zu! (Abg Godwin Schuster: Wir haben keine Leute mehr! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Aber es wird sich irgendwann mit dieser Verordnung und einer anderen Stadtregierung wahrscheinlich die Möglichkeit ergeben, dass wir ... (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Plätze, Straßen, U-Bahnen, das alles wollen Sie freihalten?)

 

Sie geben zu, Sie wollen dem Herrn Landeshauptmann keine Verordnungsermächtigung geben. (Abg Martina Malyar: Was heißt das weiter?) Wahrscheinlich haben Sie kein Vertrauen zu ihm! Danke, wird der Herr Landeshauptmann sagen. Wir hätten das Vertrauen, dass er mit einer Verordnung das Problem wesentlich besser in den Griff bekommt als jetzt. Sogar in Prag gibt es in der Zwischenzeit Überlegungen, wo sich der Stadtrat geäußert und gesagt hat, man braucht Verbotszonen, wo das Betteln verboten ist. In New York hat Rudy Giuliani, ein hervorragender Bürgermeister, aus einer furchtbaren, schlimmen Stadt eine herrliche, sichere Stadt gemacht. Das sind alles Beispiele, woran sich der Herr Landeshauptmann ein Beispiel nehmen könnte. Vielleicht würde er dann auch etwas mehr für die Wienerinnen und Wiener tun! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Wenn ein Blinder von der Farbe spricht!)

 

Ich weiß schon, dass Sie wahrscheinlich jetzt etwas nervös sind, weil Ihnen das Thema unangenehm ist. Sie haben in Wahrheit mit Ihrer Regierungspolitik versagt, für wirklich sozial Schwache und Arme etwas zu tun! (Abg Johann Driemer: Das trauen gerade Sie sich zu sagen!) Sie wollen, das hat die Wahl gezeigt ... (Abg Martina Malyar: Ja, richtig! Das hat die Wahl gezeigt!) Es kommen ja wieder Wahlen und Sie werden sehen, wo Sie mit Ihrer Politik des Wegschauens landen werden. Sie werden jedenfalls damit nicht erfolgreich sein. Es ist für viele Wienerinnen und Wiener notwendig, dass sich die Politik in Wien ändert (Abg Martina Malyar: Sie hat sich schon geändert! - Abg Volkmar Harwanegg: Voriges Jahr hat sich die Politik in Wien geändert!), damit endlich wieder mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Sicherheit in dieser Stadt herrschen, aber das werden Sie nicht schaffen!

 

Ich weiß schon, dass Sie vor Ihrer eigenen Courage zurückschrecken. Der Herr Landeshauptmann nimmt erste Ansätze, die Sozialistische Jugend bremst ihn ein, jetzt bremsen Sie ihn ein und sagen: "Lass nur Michl, es bleibt ohnedies gut, die Wähler werden uns schon wieder wählen, wenn wir nur möglichst angenehm sind, ein bisschen Festln feiern, ein bisschen zuschauen und im Übrigen sagen, die Bundesregierung ist schuld." - Auf diesen Schmäh, meine Damen und Herren, wird Ihnen der Wähler bei der nächsten Wahl jedenfalls nicht hereinfallen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihre Haltung und die Ihres Landeshauptmanns ist zynisch gegenüber den armen Wienerinnen und Wienern. Sie ist ineffizient bei der Hilfe für sozial bedürftige Wienerinnen und Wiener und sie spielt ausländischen Bettlerbanden und Kriminellen in die Hände. Es ist unwürdig, in unserer Heimatstadt mit einer solchen Politik leben zu müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Dr Ulm zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als christlich-soziale Partei haben wir im Generellen einen besonderen Zugang zu Bettlern und zu Armen. Es kommt daher ein generelles Bettelverbot oder eine generelle Verurteilung von Bettlern für uns nicht in Frage. Den Armen Almosen zu geben, ist für uns ein Werk der Barmherzigkeit, ein Zeichen der Nächstenliebe, für gläubige Menschen ein gottgefälliges Werk der Gerechtigkeit, für andere Menschen Ausdruck von Humanität oder von Solidarität.

 

Der Bettler, der oft in Kirchentoren zu finden ist, hält der Gesellschaft einen Spiegel hin. Er zeigt uns, dass es nicht in alle Ewigkeit so selbstverständlich weitergehen muss wie bisher. Er zeigt die angeborene Schwäche des Menschen und er zeigt, dass wir immer wieder mit menschlichem Elend konfrontiert sind.

 

Aber nicht immer handelt es sich um menschliches Elend, wenn wir von so genannten Bettlern angesprochen werden, nämlich dann, wenn die Menschen nicht wirklich bedürftig sind, wenn sie zwar arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen. Es besteht auch die sittliche Verpflichtung, einer Arbeit nachzugehen, wenn man dazu in der Lage ist. Und selbstverständlich gibt es dieses menschliche Elend dann nicht, wenn aggressiv, organisiert oder kriminell gebettelt wird. Gegen diese Formen der Bettelei haben wir konsequent aufzutreten und hier haben wir der Polizei auch das notwendige Instrumentarium in die Hand zu geben.

 

Zurzeit haben wir eine Gesetzeslage, die es der Polizei nur sehr schwer ermöglicht, einzugreifen, weil die Abgrenzung bei aggressivem Verhalten sehr schwierig ist und auch die organisierte Form der Bettelei oft nur sehr schwer nachvollziehbar ist. Leicht zu vollziehen wäre das Gesetz natürlich in verordneten Verbotszonen. Das ist gar keine Frage. Die dürften aber dann selbstverständlich nur den öffentlichen Raum betreffen und nicht Privatgrund, also insbesondere Kirchengrund nicht.

 

Wie hat man in Graz versucht, der Exekutive eine Handhabe zu geben? - In Graz ist der Verwaltungsstraftatbestand recht konkret gefasst worden, indem bei der Bettelei darauf abgestellt worden ist, ob es sich um Bettelei in aufdringlicher Weise handelt oder nicht, ob die Bettelei durch Anfassen passiert, durch unaufgefordertes Begleiten und Beschimpfen oder ähnlich aggressive Verhaltensweisen. Ich denke, dass das geeignete Formen der Definition wären. Ich glaube auch, dass über Bettelverbotszonen genau diskutiert werden sollte. Ich bin der Meinung, dass dies dort notwendig ist, wo Bettelei aggressiv organisiert auftritt und wo wiederholt gegen Straftatbestände verstoßen wird, damit dort verschärfte Maßnahmen und verschärfte Sanktionen greifen.

 

Ich gehe daher davon aus, dass unsere Beratungen im Ausschuss über eine Novellierung des Landessicherheitsgesetzes dazu führen werden, dass wir zu einer Verbesserung, zu mehr Sicherheit in diesem Landessicherheitsgesetz kommen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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