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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 49

 

Bayr: 20 000 EUR!) Moment, warte, ich komme gleich dazu! - Es ist wichtig, das "bis zu 200 000 EUR" hineinzuschreiben, denn wenn ich zum Beispiel heute Gift in einen Fluss hineinlasse, dann ist das mit einer weitaus geringeren Strafe belegt. Ich glaube, dass man das in eine Relation setzen muss. Wenn jemand zum Beispiel Biobauer ist und da mit 200 000 EUR zu bestrafen ist, hat er ohnehin kein Glück.

 

Am Schluss möchte ich noch eine Kleinigkeit anmerken. Ich weiß schon, dass das mit der tatsächlichen Berichtigung ein bissel schwierig ist. Und zwar möchte ich zitieren von der Ulli Sima im Pressedienst der SPÖ, da steht: "Die Altlasten des seit 1992 in Österreich verbotenen DDT dürfen keinesfalls in die Nahrungskette gelangen." Das heißt, es herrscht wieder einmal Handlungsbedarf.

 

Und genau aus diesem Grund haben wir diese beiden Gesetzesinitiativen gesetzt, weil Handlungsbedarf besteht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg Bayr gemeldet.

 

Abg Petra Bayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich darf tatsächlich berichtigen, dass im § 10 Pkt 9 von 20 000 EUR die Rede ist und nicht von 200 000 EUR, wie andauernd gesagt worden ist. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Geht in Ordnung!)

 

Präsident Johann Römer: So, jetzt haben wir die tatsächlichen Berichtigungen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht heute um das Wiener Pflanzenschutzgesetz, aber bevor ich hier um Zustimmung ersuche, möchte ich auf eines hinweisen: Es geht hier um einen vorsorgenden Umweltschutz und den nimmt die Stadt Wien ernst. Es geht hier um den Pflanzenschutz auch auf biologischer Ebene. Auch den nehmen wir ernst.

 

Und es geht hier nicht um eine Panikmache, die Sie immer ansprechen. Sie haben Untersuchungen angesprochen, die von Ende April stammen. Ende April wurden hier die Analysenergebnisse an Global 2000 übermittelt. Diese Analysenergebnisse wurden jetzt medial bekannt gegeben. Wenn es sich tatsächlich um Gefahr in Verzug gehandelt hätte - das hat es eben nicht -, dann wäre es sehr spät, wenn man hier erst jetzt reagieren würde.

 

Noch einmal - Frau Abg Bayr hat es schon angesprochen -: Es wurden hier Vorsorgegrenzwerte und Grenzwerte entsprechend falsch angewendet. Es handelt sich hier um Vorsorgewerte der holländischen Liste. Grenzwerte - das wurde angesprochen - gibt es nicht. Also wenn es keinen Grenzwert gibt, kann auch kein Grenzwert überschritten werden, und es handelt sich hier um Hintergrundbelastungswerte aus den Niederlanden.

 

Aber selbstverständlich ist es auch mein Anliegen, auf höchste Qualität zu achten, und daher wäre es wichtig, wenn Proben entnommen werden, genau zu wissen, wo sie entnommen wurden, welche Rückstellproben entsprechend angefertigt wurden und welche entsprechenden Analysen angewendet wurden. Diese Analysenergebnisse könnten dann überprüft werden. Das kann ich derzeit nicht durchführen lassen, weil mir nicht die Probenahmestellen bekannt sind.

 

Zu Ihrem Antrag auf ein Bodenschutzgesetz. Auch ich unterstütze die Gesetzwerdung, die Schaffung eines bundeseinheitlichen Bodenschutzgesetzes. Aber es geht auch hier wieder um einen vorsorgenden Umweltschutz im Bereich des Bodenschutzes. Und auch das wird schwierig sein: In anderen Bundesländern werden nämlich Klärschlämme aufgebracht auf den Boden und das ist die Hauptverursacherquelle von Schadstoffen im Boden. Die Klärschlämme in Wien werden verbrannt, und das auf einem höchsten Stand der Technik, dass eben keine Schadstoffe mehr in den Boden gelangen.

 

Ein weiterer Punkt: Wie gelangen Schadstoffe in den Boden? - Durch Abfälle, durch entsprechende "biologisch" - unter Anführungszeichen - umgesetzte Abfälle, die wiederum Schadstoffe enthalten, so genannte Erden als Abfälle. Auch die schädigen den Boden. Und hier gilt es, gemeinsam zu arbeiten gegen eine Emissionsentstehung aus diesen Abfällen. Hier geht es um einen vorsorgenden Umweltschutz, und das ist nun mal nur möglich mit einer entsprechenden Abfallverbrennung, und dann gelangen diese Schadstoffe eben nicht in den Boden.

 

Und wir sollten gemeinsam auch gegen die Schadstoffimmissionen kämpfen, wenn es darum geht - eine entsprechende Verordnung ist in Ausarbeitung im Bereich des Bundes -, für gleiche Grenzwerte bei der Verbrennung von derartigen Stoffen, die nun mal zu einem Schadstoffgehalt im Boden führen können, zu sorgen. Es geht hier um gleiche Grenzwerte und nicht, um den Lobbyismus - den offensichtlich Sie unterstützen - der Industrie mitzutragen, dass hier andere Grenzwerte gelten im Bereich der Industrie.

 

Bereich Bodenschutz. Mir ist es wichtig, hier gemeinsam mit allen zuständigen Stellen in Österreich Bodenschutzkriterien festzulegen. Die Untersuchungen laufen. Wir arbeiten mit bei einem Programm, das nennt sich BORIS. Das unterstütze ich. Die Daten liegen vor. Die werden auch immer geliefert an den Bund. Hier geht es im Wesentlichen darum, gemeinsam für ein Bodenschutzgesetz zu kämpfen, aber gleichzeitig einen vorsorgenden Umweltschutz für Österreich sicherzustellen. Diesen vorsorgenden Umweltschutz, den liefert die Stadt Wien, den sichert die Stadt Wien. Schön wäre es, wenn es auch der Bund sicherstellen würde.

 

Der Wiener Landtag - zurück zum Gesetz - wolle daher beschließen: Der Entwurf eines Gesetzes über den Schutz von Pflanzen vor Schadorganismen, Wiener Pflanzenschutzgesetz, wird zum Beschluss erhoben. - Danke.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich lasse zuerst abstimmen den von den GRÜNEN

 

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