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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 49

 

direkt sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zweite Zusatzfrage: Herr Abg Walter Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Es gehört mittlerweile - leider, muss ich dazusagen - zum schlechten Stil der GRÜNEN, mit selbst aufgestellten Regeln falsche Behauptungen zu lancieren, um zu denunzieren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) So waren in einer Tageszeitung Details nachzulesen, und auf Rückfrage beziehungsweise auf Grund eines Gesprächs mit der Redakteurin wurde ich informiert, dass sie den Akt über diese Bestellung komplett vor sich liegen hat. Es ist daher unschwer nachzuvollziehen, von wo dieser Akt gekommen sein könnte.

 

Ich stelle daher an Sie die Frage: Sind die Möglichkeiten, vor allem personenbezogene Akten besser zu schützen, so, dass die Möglichkeit, sie abzulichten oder Medien direkt zuzuspielen, unterbunden werden kann? (Abg Günter Kenesei: ... Geheimakten!)

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

An sich ist die Weitergabe insbesondere von personenbezogenen Daten aus Akten ohnehin schon verboten. (Ruf bei der ÖVP: Verboten! So ist es!) Die Frage, ob man für die Zukunft hier bessere Schutzmechanismen finden kann, ist eine Frage, die schon seit langem diskutiert wird und sicherlich den Rahmen dieser Fragestunde sprengen würde.

 

Ich möchte es daher zur Stunde bei dem Hinweis belassen: Es ist jetzt schon verboten, personenbezogene Daten aus Akten weiterzugeben. Wer das tut, hat sicherlich auch die Konsequenzen zu tragen.

 

Präsident Johann Hatzl: Dritte Zusatzfrage: Herr Abg RUDOLPH.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

In der Fragestunde am 25. April im Wiener Landtag haben Sie angekündigt, einen Besuch im Wiener Stadtschulrat machen zu wollen. Wir haben uns damals auch über die Auswahl von zwei Landesschulinspektoren, -inspektorinnen unterhalten. Ich habe damals angekündigt, dass es hier zwei Namen gibt, die bereits kolportiert werden. Ich habe diese Namen nicht genannt, ich habe sie Ihnen in einem Schreiben genannt. Sie haben mir dieses Schreiben durchaus in demselben Tonfall beantwortet, in dem Sie heute hier die Frage der Kollegin Jerusalem beantwortet haben. Ich werde die Namen dennoch nicht nennen, weil ich, was die Preisgabe von Namen betrifft, vielleicht ein durchaus ähnliches Verständnis wie Sie habe. Aber es ist mir wichtig, dass Verfahren eingehalten werden.

 

Daher meine Frage an Sie: Haben Sie bei Ihrem Besuch im Wiener Stadtschulrat mit der Frau Stadtschulratspräsidentin nicht nur die Geschichte mit dem Headquarter erörtert, sondern sie auch darauf hingewiesen, dass die Verfahrensbestimmungen bei der Auswahl von leitenden Funktionen, gerade was Landesschulinspektorenposten betrifft, eingehalten werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Selbstverständlich. Aber dessen hätte es nicht bedurft, das hat sie schon gewusst.

 

Präsident Johann Hatzl: Vierte Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Zunächst muss ich eingangs einmal feststellen: Die Redakteurin hatte weder den Akt, noch eine Kopie des Akts, noch ein Fax, nichts - zumindest von mir nicht! Wenn Sie das möglicherweise weitergegeben haben, weiß ich darüber nicht Bescheid, von meiner Seite her hatte sie das jedenfalls nicht. Ich denke mir ... (Abg Heinz Hufnagl: Vielleicht angesprochen gefühlt? Das schlechte Gewissen? - Weitere Zwischenrufe.) Sollte jemand den Akt, eine Kopie, ein Fax oder sonst etwas weitergegeben haben - ich jedenfalls nicht! (Abg Heinz Hufnagl: Machen Sie eine Rundfrage!)

 

Ich denke mir, wir können die ganze Sache abkürzen. Wir haben an diesem Tag im Kollegium zwei Funktionen bestellt. In dem einen Akt liegt alles bei: die Bewertung der Gutachten, unterschrieben vom pädagogischen Leiter der Abteilung, Walter Grafinger, und von Herrn Mag Reinhard Gruden. Da ist eine Reihung vorhanden, es ist alles vollständig, so schaut das aus, und das liegt bei.

 

In dem anderen Akt, von dem ich spreche, liegt das alles nicht bei, und ich kann es beweisen.

 

Daher jetzt meine Frage an Sie: Sind Sie - oder selbstverständlich auch ein Spitzenbeamter Ihrer Wahl - bereit, anhand dieses Geschäftsstücks oder dieser beiden Geschäftsstücke öffentlich zu beweisen, dass die notwendigen Gutachten und Reihungen beiliegen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Wie Sie wissen, ist das an sich nicht meine Aufgabe, was Sie mir hier zuordnen wollen. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das zuständige Ministerium, das die eigentliche Bestellung aus dem Dreiervorschlag heraus zu treffen hat, dann, wenn es der Auffassung ist, dass die Unterlagen bei einem oder zweien oder dreien dieses Dreiervorschlags ungenügend sind, diesen Dreiervorschlag zurückweisen wird oder jemanden auswählen wird, bei dem die entsprechenden Aktenstücke vollständig sind. Ich habe nicht vor, die Arbeit des Ministeriums zu machen.

 

Präsident Johann Hatzl: Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/02925/2002/0001-KVP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Dr Matthias Tschirf gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal gerichtet: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass es gemäß dem vorgelegten Entwurf zur Wahlrechtsreform demnächst Ausländer als Bezirksräte zweiter Klasse geben könnte?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Die Frage schließt an die Debatte an, die wir vorhin hatten. Ich

 

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