«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 48

 

marktpolitik und die vielen Belastungen tragen Sie die Verantwortung! Seit die SPÖ in Wien die Alleinherrschaft hat, greift sie ungeniert in die Taschen der Wienerinnen und Wiener! Wenn Sie die notwendige Reformarbeit der Bundesregierung laufend kritisieren, so grenzt das angesichts der blamablen Wiener Politik an pure Heuchelei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau StRin Landauer zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Karin Landauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Leider ist Herr Landtagspräsident Johann Hatzl nicht anwesend. Ich möchte zu seiner Eröffnung der heutigen Landtagssitzung sagen, dass er die Geschäftsordnung und seinen Vorsitz missbraucht hat, als er beispielsweise dem Innenminister unterstellt hat, nicht rechtmäßig vorzugehen. (Abg Godwin Schuster: Das ist aber nicht das Thema der Aktuellen Stunde! - Abg Johann Römer zu Abg Godwin Schuster: Das ist aber auch nicht Thema der Eröffnung der Landtagssitzung!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Frau Stadträtin, ich bitte Sie, zum Thema der Aktuellen Stunde zu sprechen.

 

StRin Karin Landauer (fortsetzend): Er hat eine für den 8. Mai ... (Abg Godwin Schuster: Sie haben jetzt gar nicht die Möglichkeit, zu diesem Thema zu sprechen! Zuhören!) - Regen Sie sich nicht auf! (Abg Godwin Schuster: Sprechen Sie zum Thema der Aktuellen Stunde!) Ich kann das genauso wie der Herr Landtagspräsident! (Abg Kurt Wagner: Sie können es nicht!) Sie glauben doch nicht allen Ernstes, wenn Sie die Absolute haben, können Sie alles in diesem Hause machen! (Abg Kurt Wagner: Nein! Aber Sie können nicht zuhören!) Das weise ich auf das Entschiedenste zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Landtagspräsident Hatzl hat einer für den 8. Mai angemeldeten Veranstaltung unterstellt, dass sie nicht auf der österreichischen Rechtsordnung beruht. (Abg Godwin Schuster: Nein, das hat er nicht!) Beides ist zurückzuweisen, auf das Schärfste zurückzuweisen, weil es eine reinste Polemik ist! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Er hat nur ein Ersuchen an den Herrn Innenminister gerichtet!)

 

Meine Damen und Herren! Sie mit Ihrer Absoluten, werden jetzt einmal das Arbeitslosigkeitsproblem der Frauen lösen! (Abg Godwin Schuster: Mit keinem Wort haben Sie sich distanziert!) - Sie können sich nachher zum Wort melden und mir antworten, ich habe nur 5 Minuten Zeit. (Abg Kurt Wagner: Sie können nicht verhindern, dass wir Zwischenrufe machen!) - Warum haben Sie das beim Landtagspräsidenten nicht gemacht? (Abg Kurt Wagner: Weil er die Wahrheit gesagt hat!) Er hat nicht die Wahrheit gesagt, sondern er hat reine Polemik gemacht! (Abg Godwin Schuster: Sie haben zum Thema nichts zu sagen, sonst könnten Sie Ihre Redezeit nicht so verplempern!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie, sich wieder zu beruhigen und zum Thema zurückzufinden.

 

StRin Karin Landauer (fortsetzend): Ich habe gerade gesagt, Sie werden jetzt mit Ihrer absoluten Mehrheit 31 000 Frauen eine Arbeit beschaffen. Das ist Ihre Aufgabe! Es ist nicht Ihre Aufgabe, hier im Hause Polemik zu betreiben! (Abg Kurt Wagner: Aber Ihre Aufgabe ist das auch nicht!) Das ist sehr wohl die Aufgabe! Sie dürfen mit Ihrer Absoluten nicht glauben, über alles hinwegfahren zu können! (Abg Godwin Schuster: Vielleicht könnten Sie endlich zum Thema kommen!) Kümmern Sie sich um die arbeitslosen Frauen in dieser Stadt! Dann haben Sie genug zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist wirklich ein Hohn für jede einzelne arbeitslose Frau, wenn sich Finanzstadtrat Sepp Rieder hinstellt und sagt, dass jetzt einmal nichts passieren wird, sondern erst 2004 etwas passieren wird. Ist das allen Ernstes Ihre Wahrheit? (Abg Inge Zankl: Ich würde Ihnen einen Ohrenarzt empfehlen!) - Ich habe gut gehört und ich habe gelesen. Ich brauche keinen Arzt und Sie brauchen nicht zu polemisieren! Was heißt, ich brauche einen Arzt? (Abg Kurt Wagner: Wir haben gesagt, wir würden Ihnen einen Ohrenarzt empfehlen, sonst nichts!) Ich würde mir an Ihrer Stelle einmal überlegen, was Sie mit Ihrer Absoluten tun!

 

Wie gesagt, es geht hier eigentlich um etwas, wo Sie sagen, es ist Ihnen ein wichtiges Anliegen, und zwar um die Frauen, die arbeitslos sind, die teilweise keine Pension bekommen, weil sie nur geringfügig beschäftigt sind. Aber was haben Sie zu bieten? - Nichts! - Wo sind Ihre Frauenförderungsprogramme! Was passiert damit? - Nichts.

 

Wir sind der Meinung, es ist höchst an der Zeit, dass ganz massive Frauenförderungsprogramme erstellt werden. (Abg Martina Malyar: Das sollten Sie im Parlament sagen, nicht hier!) - Kommen Sie nicht mit dem Parlament daher! Sie haben im Parlament 30 Jahre lang gefuhrwerkt! Hier sind Sie seit 70 Jahren an der Macht. Was haben Sie seit 70 Jahren gemacht? (Abg Johann Driemer: Wir haben aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben!)

 

Wir haben immer noch ungleichen Lohn. Wir haben 31 000 Frauen in der Arbeitslosigkeit. Sie haben all diese Probleme nicht gelöst! Das ist allein Ihre Verantwortung! Da können Sie noch so viel anderes reden, es stimmt nicht! (Abg Martina Malyar: Wer hat die Frauenprogramme gestrichen?) - Wer war denn 30 Jahre lang an der Macht? Wer hat denn 30 Jahre lang Frauenpolitik gemacht? - Wir nicht! Sie sind das! (Abg Christian Oxonitsch: Wer hat denn die Frauenprogramme gestrichen?) Ich glaube, Sie befinden sich in einem völligen Verdrängungswettbewerb. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Lösen Sie das Problem der 31 000 Menschen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Sie haben keiner einzigen Frau geholfen!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Frauenberger zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und

 

«  1  »