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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 48

 

Sie uns das Gender Mainstreaming, das wir beschlossen haben, doch endlich umsetzen! Lasen Sie uns die Frauen im öffentlichen Dienst fördern! Lassen Sie uns die positive Diskriminierung endgültig nach allen Seiten absichern, damit sie nicht vom EuGH ausgehöhlt wird! Lassen Sie uns auch über die Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse diskutieren!

 

Die Teilzeitfalle existiert auch in der Gemeinde Wien. Wir bekommen viele Beschwerden und Unzufriedenheiten von Beamtinnen der Gemeinde Wien, die sagen, sie fühlen sich dadurch, dass sie ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit der Gemeinde Wien haben, eigentlich aus dem regulären Arbeitsprozess ausgeschlossen und sie müssen sich Fortbildungsmaßnahmen in der Privatzeit leisten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

Abg Dr Monika Vana (fortsetzend): Sie wissen, vor allem in höheren Funktionen gibt es innerhalb der Gemeinde Wien bei der Rückkehr aus der Karenz ein massives Problem, dass die Frauen wieder in ihren alten Job zurückkehren. Es gibt meistens schlechtere Jobs. Das alles sind Probleme, die Sie in Ihrem eigenen Wirkungsbereich angehen können. Das ist das Eine.

 

Über das Zweite haben wir uns auch schon öfters unterhalten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Würden Sie jetzt bitte zum Schluss kommen? Die Redezeit ist schon zu Ende.

 

Abg Dr Monika Vana (fortsetzend): Sie haben dann ausreichend Zeit zu antworten.

 

Der zweite Punkt ist die öffentliche Auftragsvergabe: Lassen Sie uns endlich die Forderung des Frauen-Volksbegehrens umsetzen, die öffentliche Auftragsvergabe an die Existenz von Frauenförderplänen zu koppeln.

 

Meinen dritten Punkt habe ich schon angesprochen: Lassen Sie uns im Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds endlich eine progressive, klare, deutliche und konkrete Frauenförderpolitik machen! Lassen Sie uns die Mittel, die der WAFF gekürzt hat, den Frauen endlich zurückgeben, und zwar jetzt, nicht erst nächstes Jahr, wie wir es auf Antrag der Grünen beschlossen haben! Lassen Sie uns die 33 Millionen S in Qualifizierungsprogramme, in Wiedereinsteigerinnenprogramme investieren! (Abg Dr Matthias Tschirf: Also bitte, Frau Präsidentin!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende und schon weit überschritten.

 

Abg Dr Monika Vana (fortsetzend): Den einen Satz werde ich noch haben.

 

Vor allem sollen diese Investitionen für Frauen im Niedriglohnbereich erfolgen und nicht nur im Hochlohnbereich, wie es Ihr männlicher Stadtrat jetzt vorgeschlagen hat! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist. (Abg Gerhard Pfeiffer: Plus 20 Prozent!)

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich halte es mit dem Amt eines Präsidenten für nicht vereinbar - ich sehe, Präsident Hatzl ist derzeit nicht im Raum -, dass er bei der Eröffnung einer Landtagssitzung zu einer tagespolitischen Angelegenheit eine parteiliche Aussage macht. (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 82 000 Arbeitslose in Wien ist ein Drittel mehr als vor einem Jahr, Frauen ganz besonders, fast 32 000. Es wurde schon gesagt von der Frau Kollegin, mehr als 36 Prozent mehr als vor einem Jahr. Wenn man sich den Durchschnitt von Österreich anschaut, sind es 16 Prozent. Auch 16 Prozent sind zu viel, denn jeder Arbeitslose ist zu viel, aber 16 Prozent zu 36 Prozent, ist eine vernichtende Bilanz und eine Bankrotterklärung der sozialistischen Alleinregierung in Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, Sie reden sich nicht wieder auf die Bundesregierung aus. Sie tragen nämlich in Wien die Verantwortung. Sie haben die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die notwendig gewesen wären, absolut ungenügend wahrgenommen! Als wir im Jänner eine Sondersitzung verlangt haben, und zwar nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Sorge um die Wienerinnen und Wiener, muss ich sagen, waren Ihre Konzepte sehr dünn. Sie haben in erster Linie den Bund angeschüttet und das war es dann. Damit war Ihr Repertoire erschöpft.

 

Ein Gutachten des AMS zeigt deutlich auf, dass 64,7 Prozent der Arbeitslosigkeit durch schrumpfende Beschäftigung verursacht werden. Wo sind Ihre Gegenstrategien? - Bis zum Jahr 2005 - das sagt sogar das AMS - wird die Beschäftigung in Wien stagnieren. Wo sind Ihre Konzepte dagegen, wenn Herr StR Rieder mitteilt, das bis 2004 um noch ein Jahr zu verkürzen? Was machen Sie bis dahin in Wien mit den vielen Arbeitslosen, sowohl den Frauen als auch den Männern und vor allem den vielen Jugendlichen. Alle Alarmglocken müssten bei Ihnen läuten, denn es geht um 82 000 Schicksale, die Ihnen ein Anliegen sein müssten! Das kann Sie doch nicht kalt lassen!

 

Wenn ich in die Reihen schaue, habe ich den Eindruck, es lässt Sie kalt. Was tun Sie? - Sie belasten! 4,5 EUR mehr für Müllbeseitigung. Bei denjenigen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, räumen Sie jetzt auch ab, 22 EUR mehr für die Jahresnetzkarte. In der letzten Zeit sind allen die Stromrechnungen ins Haus geflattert, pro Haushalt in etwa um 40 EUR mehr. Tarife, Kindergärten, Sportplätze - in 5 Minuten kann man die Grauslichkeiten, die Sie vorhaben oder schon gemacht haben, gar nicht alle aufzählen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Sie bringen nur eine Wortmeldung ohne Inhalte!)

 

Herr Landeshauptmann, für die fehlende Arbeits-

 

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