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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 53

 

Sozialhilfe kommt, zu Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe kommt, zu Kürzungen bei sozialpädagogischen Einrichtungen kommt und höchstwahrscheinlich zusätzlich zu einer Tariferhöhung! (Abg Godwin Schuster: Aber nein!) Lieber Godwin Schuster, schau dir den Budgetvoranschlag an. Da stehen die Zahlen so drinnen. Ihr habt ihn so beschlossen.

 

Nichtsdestoweniger, da gebe ich euch Recht, enthebt das Blau-Schwarz nicht der Verantwortung, weil in diesen Zeiten ein Budget ganz leicht zu schaffen ist, indem man Leistungen auf Bundesebene massiv kürzt. Sie sagen immer, es wird gespart. Es wird nicht gespart, es wird den Menschen etwas weggenommen! Sie kürzen Leistungen und das bei der höchsten Steuer- und Abgabenquote! Ja, glauben Sie allen Ernstes, dass irgendjemand anderer Schwierigkeiten hätte, unter solchen Rahmenbedingungen ein Nulldefizit zusammenzubringen? - Nein, wirklich nicht! Das kann jeder, denn wenn man auf der einen Seite den Österreichern und Österreicherinnen etwas wegnimmt und sie auf der anderen Seite immer stärker belastet, dann geht sich das irgendwann aus. Na ja, das ist so wahrlich kein Meisterstück, sondern das ist in Wirklichkeit niveaulos! Es ist niveaulos, den Menschen etwas vorgaukeln zu wollen und sie gleichzeitig dafür zu bestrafen.

 

Und das geht jetzt in Richtung ÖVP, dass vor allem Ihr Wirtschaftsminister Schüssel maßgeblich für die exorbitante Verschuldung in der Zeit der gemeinsamen Regierung von SPÖ und ÖVP verantwortlich war! (Abg Godwin Schuster: Das ist objektiv! - Abg Franz Ekkamp: Ja, das ist objektiv!)

 

Na ist das einmal ein Lob von der SPÖ! Aber kommen wir zurück. (Abg Franz Ekkamp: Ja, sehr objektiv!) Jetzt kommen wir zurück zu Wien.

 

Jetzt drängt sich bei mir schon ein Verdacht auf, warum heute dieses Thema so gewählt worden ist, obwohl das normalerweise so absolut kein Landtagsthema ist, und das zeigt sich auch an der Besetzung der Journalistengalerie. Ein bissel habe ich das Gefühl, dass krampfhaft versucht wird, irgendwie von dem bestehenden Flächenwidmungsskandal abzulenken! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Na ja, Sie haben doch dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, in dem Wissen, dass neben den Verfehlungen auf Bundesebene gerade in Wien durch Ihre Politik der geplanten Tariferhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, bei den Müllgebühren und bei den Abwassergebühren, und durch Ihre Einschränkungen im Bereich der Sozialhilfe und bei Sozialausgaben, genau diese soziale Kälte, die Sie auf Bundesebene anprangern, zur Realität wird! Und für diesen Weg stehen wir als GRÜNE ganz bestimmt nicht zur Verfügung! - Danke sehr! (Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Walter Strobl ist der nächste Redner.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Wie sehr der SPÖ das Thema ein Anliegen ist, zeigt ja die Präsenz. Ungefähr die Hälfte ist nicht im Saal. Also, man sieht offenbar schon, wie ernsthaft Sie hier tatsächlich glauben, von diesem Saal aus, von diesem Rednerpult aus ... (Abg Christian Oxonitsch: Herr Kollege, seid ihr wirklich nur mehr so wenige?) Meine Leute sind da. (Abg Christian Oxonitsch: Seid ihr wirklich nur mehr so wenige?) Wir sind nicht mehr, das tut mir Leid. Aber ihr seid viele und davon nur die Hälfte ist auch noch zu viel! Aber trotzdem fehlt hier ungefähr die Hälfte.

 

Sie haben die Aktuelle Stunde mit "Demontage des Sozialsystems" eingebracht und einige demontieren jetzt Ihr Image. Gut! Auch das ist eine Möglichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Ich danke dem Abg Strobl für die Unterstützung in meiner Vorsitzführung. (Abg Walter Strobl lacht.) Es trifft für alle Fraktionen zu. Sie haben 20 Sekunden Gutzeit, weil Sie mir das Geschäft abgenommen haben! (Beifall bei der SPÖ. - Allgemeine Heiterkeit.)

 

Abg Walter Strobl (fortsetzend): Die Autobahnvignette, die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer, die Kapitalertragssteuer, die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer, die Versicherungssteuer eingeführt und erhöht haben sozialdemokratische Bundeskanzler und sozialdemokratische Finanzminister. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Und wo war die ÖVP?) Das Karenzgeld, das Pflegegeld (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wo war die ÖVP? Wo war die ÖVP?), das Bausparen, die Geburtenbeihilfe, die Studentenfreifahrt gekürzt beziehungsweise abgeschafft haben sozialdemokratische Bundeskanzler und sozialdemokratische Finanzminister. Und Sie empören sich heute, bei Sanierungsmaßnahmen, wo der Schuldenberg allein für die Zinsenzahlung 100 Milliarden S ausmacht, über Maßnahmen, die sozusagen da jetzt zur Rückzahlung aufgewendet werden müssen. (Abg Christian Oxonitsch: Und warum steigt dann der Schuldenstand?)

 

Meine Damen und Herren, ich will es Ihnen an einem Beispiel der Studiengebühren deutlich zeigen. (Abg Christian Oxonitsch: Aber warum steigt dann der Schuldenstand?) In 9 von 15 EU-Ländern gibt es Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten. In insgesamt 11 EU-Staaten gibt es Gebühren, die deutlich höher sind als hier in Österreich. Bis vor kurzem gab es nur 2 Länder, nämlich Luxemburg und Österreich, die einen absolut freien Zugang gewährleistet haben.

 

Jetzt muss man sich aber einmal überlegen: Wer finanziert denn das Bildungswesen Universität, das immerhin pro Studierendem durchschnittlich 110 Millionen S kostet? - Das sind die Steuerzahler, die in Mehrheit keine Akademiker sind und die von dieser Einrichtung auch nicht partizipieren. Daher muss man sich einmal überlegen, was an der Situation überhaupt sozial ist, wenn man davon ausgeht, dass jeder Akademiker auch mit der Zielsetzung letztlich wirtschaftlich besser verdienend sein wird, als die Masse der Menschen, die in diesem Staat dieses System zahlen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Christian Oxonitsch: Zugangsverweigerung!)

 

Daher, meine Damen und Herren, war es sinnvoll

 

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