«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 53

 

Abg Ingrid Korosec (fortsetzend): Eines ist klar, und das ist das Motto dieser Bundesregierung und das ist das richtige Motto (Abg Franz Ekkamp: Schröpfen, schröpfen, schröpfen, schröpfen!): Willst du die Zukunft meistern, bereite die Gegenwart vor. (Abg Franz Ekkamp: Ja, ja! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau StRin Landauer zum Wort gemeldet.

 

StRin Karin Landauer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Toll wäre es gewesen, hätten Sie so gewirtschaftet, dass wir keinen Schuldenberg vorgefunden hätten, denn dann hätten wir den Steuerzahlern das Geld zurückgeben können, was nur ihnen gehört. (Abg Franz Ekkamp: Jessas na! Jessas na!) Sie haben Milliarden, Millionen Steuermittel vergeudet, und zwar 30 Jahre lang! (Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser Bundesregierung ist es jetzt mit Hilfe und mit der Unterstützung der Steuerzahler gelungen, das Nulldefizit zu erreichen. (Abg Godwin Schuster: Ja, weil sie geschröpft werden!) 74 Prozent der Österreicher tragen dieses Nulldefizit mit. (Abg Godwin Schuster: Weil sie geschröpft werden! Geschröpft werden sie!) Herr Godwin Schuster, melden Sie sich zum Wort, ich habe fünf Minuten. Der Herr Kollege Wagner kommt dann eh heraus und erzählt uns dann die schöne sozialistische Welt. (Abg Kurt Wagner: Das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, Frau Kollegin! - Weitere Aufregung bei der SPÖ.)

 

Und trotzdem, dass Sie quasi 10 Millionen EUR täglich Schulden gemacht haben ... (Abg Godwin Schuster: Das ist doch die Haider'sche Propaganda!) Das ist nicht die Haider'sche Propaganda, die brauche ich nicht dazu. Sie brauchen nur lesen, denken, dann wäre das alles möglich.

 

Wir haben saniert. Wir haben das Kindergeld ein ... (Abg Franz Ekkamp: Falsch: Kassiert! Kassiert! Kassiert!) Wir haben nicht kassiert. Überlegen Sie noch einmal, ich sage es Ihnen noch einmal: Alles Geld ist Steuergeld. Das ganze Geld gehört weder den Sozialdemokraten, noch den Freiheitlichen, noch der ÖVP, noch den GRÜNEN, sondern es gehört den Bürgerinnen und Bürgern! Mit diesem Geld haben wir verantwortlich umzugehen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Franz Ekkamp: Sie kassieren nur!) Sie können sich auch bei einem anderen Tagesordnungspunkt zum Wort melden.

 

Es gibt in dieser Bundesregierung die Entschädigung der Kriegsgefangenen, zu der Sie fünfeinhalb Jahrzehnte nicht fähig waren.

 

Es gibt die Behindertenmilliarde, die wirklich ein ganz wesentlicher Schritt für den Arbeitseinstieg ist.

 

Es gibt den Hepatitis-C-Fonds. Dazu waren Sie nicht fähig, dass dieser Entschädigungsfonds eingerichtet wird. (Abg Godwin Schuster: Gerichtlich eingefordert wurde er!) Und was passiert jetzt? - Im SMZ-Ost gibt es vier infizierte Hepatitis-C-Menschen, ja. (Abg Godwin Schuster: Das Gericht hat das eingefordert! Das Gericht!) Der Herr Patientenanwalt will eine schnelle Entschädigung und Herr GenDior Kaspar sagt - obwohl er sagt, der Fehler liegt im Spital -, da müssen wir noch ein bisserl warten, ja! Die vier, auf was sollen die warten? - Die Entschädigung hat sofort zu erfolgen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bezüglich Bildungspolitik. In der Bildungspolitik werden 110 Milliarden mehr ausgegeben. (Abg Mag Sonja Wehsely: Das ist eine Lüge! Das ist eine Lüge!) Das ist keine Lüge! Sie glauben immer, wenn Sie sagen "Lüge", dann stimmt das. (Abg Mag Sonja Wehsely: Das ist eine Lüge!) Sie wissen immer alles besser, liebe Frau Kollegin Wehsely. Aber das ist das Tolle, dass die Sozialdemokraten die Gescheitheit einfach mit dem Löffel gegessen haben! Und Sie haben ... Steuergeld haben Sie verschleudert und wir müssen das jetzt ausbaden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

94 Prozent der Österreicher sind stolz auf die Universitäten. Es gehört noch viel reformiert. Es gibt derzeit die Studiengebühr. (Abg Godwin Schuster: Noch mehr! Noch mehr! Noch mehr!) Fragen Sie doch die Studenten! 173 000 haben das Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Glauben Sie wirklich, dass das so erfolgreich war und dass damit bestätigt wird, was Sie hier sagen?

 

Aber jetzt ganz zum Schluss würde ich gerne zum Herrn Sozialdemokraten Bittner kommen, zum Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse. (Abg Kurt Wagner: Ja, der gefällt Ihnen, weil er nicht zurücktritt!) Der macht ständig irgendwelche Polemiken, aber er hat einen Abgang von 70,1 Milliarden EUR. Das ist mehr als die Hälfte ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch 30 Sekunden.

 

StRin Karin Landauer (fortsetzend): ... des ganzen Defizits. Und im Sinne der Versicherten von Wien würden wir die Abberufung verlangen! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit einer leichten Verwunderung habe ich heute den Titel der Aktuellen Stunde seitens der Sozialdemokratie zur Kenntnis genommen: "Die Demontage des Sozialstaats auf Bundesebene." Dass wir darin übereinstimmen, dass diese blau-schwarze Bundesregierung in Wirklichkeit die Österreicher und Österreicherinnen und insbesondere die Wiener und Wienerinnen über Gebühr belastet, sei es jetzt durch Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung, et cetera, et cetera, alles, was in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auch hier in diesem Haus gesagt worden ist, ist selbstverständlich.

 

Aber - und jetzt kommt das große Aber: Was unternehmen Sie von Wien aus dagegen? - Nichts! Zum Beispiel: Sie kritisieren auf Bundesebene das Nulldefizit, beschließen aber gleichzeitig für Wien einen Stabilitätspakt, der einen 3-prozentigen Überschuss, also 4 Milliarden S Überschuss, vorsieht, der dazu führt, dass es im Budgetvoranschlag für 2002 zu Kürzungen im Gesundheitsbereich kommt, zu Kürzungen bei der Allgemeinen

 

«  1  »