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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 64

 

ein bisschen Geld verdient hat.

 

Jetzt werden Sie herausgehen, jetzt werden Sie loben - auch der Redner der Sozialdemokratie -, wie stark sich Herr Harwanegg für die Bediensteten dort eingesetzt hat und dass man da unbedingt ... (Berichterstatterin Abg Mag Sonja Wehsely: ... hellseherische Fähigkeiten?) Ich höre Sie leider nicht, Frau Berichterstatterin. (Berichterstatterin Abg Mag Sonja Wehsely: Ich wollte nur wissen, haben Sie hellseherische Fähigkeiten?)

 

Bei der SPÖ brauche ich keine hellseherischen Fähigkeiten. Darauf kann ich schon eingehen: Was die SPÖ heraußen sagen wird, das wissen wir. Das ist erstens: wir sind super; der Zweitredner sagt - heute ist nur einer gemeldet -, das ist superer; dann sagt der Dritte: das ist am supersten. - Dazu brauche ich kein Hellseher zu sein, sondern dazu muss ich nur hier drinnen sitzen und Ihre Arbeit verfolgen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das ist schon sehr einfach!) Es wäre eine Ausnahme, wenn es heute anders wäre. Es würde mich freuen, aber es würde mich auch überraschen.

 

Was bleibt, wird man draußen immer wieder hören, und das Schlimme ist noch dazu, dass ich in einer APA-Aussendung lesen muss, dass Herr Serles von der FPÖ mit breiter Brust sagen kann: Ich stelle mich vor Herrn Harwanegg, das geht nicht, Herr Elsner hat gesagt - nicht nur, dass er es kassiert hat, sondern das ist dann noch die nächste Frechheit -, ein Match innerhalb von Genossen! - Das muss man sich einmal vorstellen, dieser Tagesordnungspunkt wäre gar nicht auf der Tagesordnung, wenn Herr Kollege Harwanegg das getan hätte, was man ihm angeboten hat, nämlich zu schweigen und nichts zu sagen: Wenn er unterschreibt, dass er mit keinem Journalisten, keiner Journalistin über diese Causa redet, dann wird die Klage zurückgezogen.

 

In dem Fall ist das nicht passiert. Aber wie oft passiert das bei einem Match Sozialdemokratie gegen Sozialdemokratie, dass irgendjemand zum Unterschreiben gezwungen wird: Okay, ich sage nichts! 1 Million ist für Herrn Elsner, wenn er es nimmt, gar nichts. Er hat ja schon 50 Millionen und er bekommt noch mehr, für ihn ist das nichts. Für Herrn Harwanegg sind es bei einem Landtagsabgeordnetengehalt fast zwei Jahresgehälter netto - na, das ist immerhin eine Summe. Wie oft kommt es vor - und das steht leider nicht in der Zeitung -, dass irgendein Sozialdemokrat dem anderen das Messer ansetzt und sagt: Schweigepflicht! Das ist fast mafiös, muss ich ehrlich sagen, das finde ich einen Skandal innerhalb der Sozialdemokratie! (Abg Norbert Scheed: Man darf nicht alles glauben ...!)

 

Das ist einer der Skandale, die bewirkt haben, dass ich nie in die Nähe der SPÖ gekommen bin. Das habe ich gelesen, als ich 15 Jahre alt war, als 17 Jahre alt war, als ich 20 Jahre alt war, wie bei Ihnen mit Leuten umgegangen wird. Das hat mich von Ihnen weit weg getragen. Da muss man sich heute anhören, wie Sie sich für die Arbeiter und die Angestellten und die Armen und alles Mögliche einsetzen, und gleichzeitig haben wir solche Fälle, einen nach dem anderen! Dieser Fall ist nicht der letzte und beim nächsten Mal werden wir wieder herauskommen und zu Ihnen sagen: Richten Sie das einmal, reparieren Sie das! Wollen Sie sich wirklich von der FPÖ solche Sachen wie zum Beispiel heute sagen lassen müssen?

 

Nächstes Jahr wieder der nächste Fall - ich weiß nicht, wie lange ich hier Abgeordneter sein werde, aber ich bin sicher, dass es jedes Jahr einen solchen Fall gibt. Hellseherische Fähigkeiten oder nicht, wir können ja dann die Probe aufs Exempel machen, wie oft das vorkommt! Denn das, was man in dieser Causa von der SPÖ Wien nicht gehört hat, ist: Wir werden uns bemühen, nicht nur, dass Herrn Harwanegg nichts passiert, sondern auch darum, dass wir all diese Fälle aufdecken, in denen es unglaubliche Summen gibt, in denen es unglaubliche Vereinbarungen gibt!

 

Ob diese rechtlich gedeckt sind oder nicht, interessiert mich nicht. Wenn ich das meiner Großmutter als Mindestpensionistin vorrechne, wird ihr bei der Zahl schlecht. Ihr würde es bereits genügen, wenn ich den Betrag in Euro hernehme und sage, dass es sich um einen Schillingbetrag handelt. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) In dieser Stadt gibt es viele Leute - lesen Sie das Jahrbuch durch -, die von sehr wenig Geld leben müssen. Gleichzeitig gönnen sich einige von Ihnen, einige Ihnen nahe stehende Personen mit Ihrer Unterstützung, mit der Unterstützung der Gewerkschaften, Gehälter, die einfach astronomisch sind. Das ärgert mich irrsinnig! Unter anderem deswegen arbeite ich bei den GRÜNEN. Denn einen solchen Skandalfall müsst ihr erst einmal suchen - den haben wir nicht! Den haben wir heute nicht, den haben wir gestern nicht gehabt und den werden wir morgen nicht haben. Bei Ihnen aber hört die Liste nicht auf!

 

Die ÖVP und die FPÖ haben überhaupt keinen Grund, hier herauszugehen und zu sagen: Ich habe Recht gehabt. Denn ich könnte die Liste auch da aufzählen, das ist mir schon klar. Hier drinnen sitzen drei Fraktionen, die sich in diesem Punkt nur sehr wenig voneinander unterscheiden. (Abg Kurth-Bodo Blind: ... die Liste übergeben! Bringen Sie uns einmal die Liste!)

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in dem Punkt von den GRÜNEN etwas anschauen, und ich würde mich freuen, wenn Sie aus diesem Punkt lernen und sagen würden: Okay, jetzt bemühen wir uns einmal, wir durchforsten das alles, wir schauen überall nach - in der Nähe der SPÖ, dort, wo wir Einfluss haben, dort, wo wir bei den Verhandlungen sitzen, dort, wo unsere Gewerkschaftsvertreter sitzen - und achten darauf, dass solche Verträge nicht zu Stande kommen und dass nicht GPA-Vertreter drinsitzen und mit dem Kopf nicken, wenn ein solcher Pensionsvertrag vorliegt. Dabei muss doch irgendjemand etwas auffallen! Es ist wirklich unglaublich, ich greife mir an den Kopf! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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