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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 64

 

Sensibelchen. Das ist in der Politik blöd. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Weil wir die Verhandlungen ...! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Dies zum Niveau der Debatte.

 

In der Frage, die den Hauptpunkt der Diskussion gebildet hat, nämlich der Frage der Bezugserhöhungen, hat mein Kollege Hundstorfer schon zu sehr vielen Punkten Stellung genommen. Ich möchte mich darauf zurückziehen, hier einige Klarstellungen zu meiner inhaltlichen Positionierung als Personalstadträtin deutlich zu machen.

 

Zum einen bitte ich - wenn ich der amerikanische Präsident wäre, würde ich es so sagen -, "read my lips". Aber weder bin ich amerikanischer Präsident, noch gefällt mit der Inhalt, den derjenige vertreten hat, der das gesagt hat. Ich meine es jedoch sehr ernst und sehr deutlich. Es ist schon gesagt worden, es hat früher gemeinsame Verhandlungen mit den einzelnen Gewerkschaften aus den einzelnen Ländern und dem Bund gegeben. Es war die jetzige Frau Vizekanzlerin, die uns mehr oder weniger höflich ausgeladen hat - um nicht "hinausgeworfen" zu sagen.

 

Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Für mich kommt nicht in Frage - und zwar aus sehr grundsätzlicher Sicht -, dass es Verhandlungen und ein Ergebnis geben kann, bei dem wir nicht dabei sind, wo wir nicht mitverhandeln können, wo wir weder die Interessen der Stadt noch die Interessen der Kollegen und Kolleginnen im Besonderen vertreten können, wo wir nicht die Interessen Wiens vertreten können und dann gezwungen werden sollen, dieses Ergebnis zu akzeptieren. Das kommt für mich sicher nicht in Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun komme ich zur Frage der sozialpolitischen Anliegen und der sozialpolitischen Profilierung, die die ÖVP hier ein wenig hilflos, aber mit Engagement - das muss man zugeben - versucht hat. Meiner Ansicht nach ist es kein sozialpolitisches Anliegen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter der Inflationsrate zu entlohnen. Denn wir können lange über die vergangene oder über die zukünftige Inflationsrate diskutieren - 0,8 Prozent liegt jedenfalls darunter, und das hat mit meiner Vorstellung mit Sozialpolitik nichts zu tun.

 

Es hat auch mit meiner und unserer Vorstellung von Sozialpolitik nichts zu tun, wenn Sie - und im Besonderen Herr Dr Görg - hier gleich nach Bekanntwerden des Ergebnisses insgesamt festgestellt haben - denn so war es nämlich -, dass diese Lohnerhöhung zu hoch ist, und wenn Sie noch dazu etwas tun, was ich gar nicht in Ordnung finde, nämlich die Interessen unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gegen angebliche, etwaige, prognostizierte - oder auch nicht - Tariferhöhungen auszuspielen. Hier verschiedene Interessen gegeneinander auszuspielen, hat in meinen Augen überhaupt nichts mit Sozialpolitik zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Pfeiffer! Wenn Sie sagen ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Machen Sie keine demagogischen Ausführungen!) Ich nehme ganz konkret zu Ihrem Antrag Stellung. - Wenn Sie sagen, Sie sind dafür, dass dieser Antrag zurückverwiesen wird, dann können Sie jetzt viele schöne Worte machen und viele Blümchen in der Gegend verstreuen. Tatsache ist, wenn dieser Antrag heute und hier nicht beschlossen wird, gibt es keine Lohnerhöhung für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Das ist das Ergebnis des Antrags der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Weil Sie sagen, es ist in der Vergangenheit eine Schuldenpolitik gemacht worden, möchte ich doch einmal meinen, dass Sie das Wort "Polemik" nicht so offensiv in den Mund nehmen sollten. Sonst könnten wir Ihnen nämlich nachweisen - und das können wir mit realen Zahlen tun -, dass die Schulden größer geworden sind, als die ÖVP in die Regierung eingetreten ist. Denn da haben sie sich erhöht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie etwas ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. - Abg Franz Ekkamp hält eine statistische Darstellung in Richtung ÖVP in die Höhe.) Hier sind die Zahlen. Ich bin gerne bereit, sie Ihnen nachher zu übergeben.

 

Sie sagen hier, die ÖVP steht für Sozialpolitik, und gleichzeitig haben wir eine Bundesregierung mit einem ÖVP-Bundeskanzler und einer FPÖ-Vizekanzlerin, die das Nulldefizit gegenüber allem in den Vordergrund stellt und ihm alle sozialen Anliegen unterordnet. Sie haben es zum Beispiel geschafft, dass wir einen unglaublichen Anstieg an Arbeitslosigkeit haben, und Sie begegnen dem mit einer unglaublichen sozialen Kälte, indem Sie Geld, das zum Beispiel im Arbeitsmarktservice vorhanden wäre, nur dazu verwenden, Ihr Nulldefizit zu finanzieren. Sie verwenden es nicht für dringende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Das ist nicht Sozialpolitik, sondern unglaubliche soziale Kälte und soziale Härte! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie setzen keinerlei Investitionen in die Zukunft. Wir sehen, dass es zum Beispiel in der Baubranche große Probleme gibt, weil Sie keinerlei Investitionen tätigen. (Abg Dr Matthias Tschirf: In Wien!) Wenn das Einzige, was Ihnen einfällt, eine Renovierung des Naturhistorischen Museums ist - auch wenn ich das sehr gut finde, weil unser Bürgermeister dort zu arbeiten begonnen hat, und das ist eine schöne Anerkennung -, um die Bauarbeiterproblematik zu lösen, dann ist das keine Investition in die Zukunft, sondern ein Armutszeugnis. (Abg Johannes Prochaska: Was hat das mit der Besoldungsordnung zu tun?) Wenn Sie den wichtigsten Faktor, den wir für die Zukunft brauchen, nämlich Bildung benachteiligen, indem Sie Studiengebühren erhöhen, indem Sie soziale Benachteiligung durch die Erhöhung der Ambulanzgebühren bewirken und gleichzeitig Geld für Abfangjäger haben, dann hat das nichts mit Sozialpolitik zu tun. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrter Kollege Kreißl! Hier zum Abschluss noch eine klare Darstellung meiner Position als Personalstadträtin - denn diese liegt allen Verhandlungen, die ich geführt habe, zu Grunde. Ohne diese sozialpolitischen Grundsätze gäbe es dieses Ergebnis nicht und insofern hat das sehr viel mit dem zu tun, was wir jetzt beschließen sollen und beschließen werden.

 

Ich werde dem Vorschlag, den Sie gemacht haben - die Situation der Bundesbediensteten zum Vorbild

 

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