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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 64

 

Nach Ihrer Rechnung, Herr Kreißl, wäre der Monatsbezug des Wiener Magistratsdirektors, noch in Schilling ausgedrückt, 300 000. Ich darf Sie einladen, das Wiener Bezügegesetz zu lesen. Der Monatsbezug des Magistratsdirektors ist rund 180 000 S, ein bisschen etwas weniger. (Abg Gerhard Pfeiffer: Und wie viel plus?) Das Plus gibt es auch nicht! Lest alle das Bezügegesetz! Lest alle ein wenig darin! Und was von 180 000 2 Prozent ausmachen, könnt ihr euch alle ausrechnen! Das sind lockere 3 600 S.

 

Herr Kreißl, ich darf Sie bitten, die Differenz von 3 600 S auf 6 000 S der Caritas Socialis zu überweisen! - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Harry Kopietz: Aber bitte monatlich!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zurück zur Besoldungsordnung. Ich muss in einem Punkt vorweg dem Kollegen Hundstorfer Recht geben. Diese Neidgenossenschaft, die immer kommt und versucht, mit ein paar Spitzengehältern Leute aufzuwiegeln, ist das Letzte! Wenn man wirklich will, dann soll man sich einmal eine Systemreform überlegen, soll sich grundsätzlich mit Gehältern auseinander setzen, soll auch vergleichen, was man in der Privatwirtschaft verdient. Das heißt nicht, dass ich jedes einzelne Gehalt verteidige, aber ich bin nicht für diesen blanken Zynismus, dass man auf der einen Seite den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und auf der anderen Seite sich dann hinstellt, um gleichzeitig Leute aufzuhetzen. (Abg Michael Kreißl: Das ist dann Neokommunismus!)

 

Wie das ist, hat Kollege Tschirf wortwörtlich richtig gesagt. Er hat nämlich für die Bundesebene gesagt, die Bediensteten erhalten am Jahresende ihren Anteil an der Inflationsrate. Kollege Tschirf, was kann ich mir um die Inflationsrate kaufen? - Wichtiger wäre ihnen, wenn sie eine adäquate Gehaltserhöhung erhalten würden. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das bekommen sie doch!) Das haben Sie nicht gemeint, davon bin ich überzeugt. (Abg Walter Strobl: Alle zwei Jahre!) Dafür traue ich mir jetzt die Hand ins Feuer zu legen, dass diese Bundesregierung niemals auf Bundesebene eine Lohnerhöhung auf Höhe der Inflationsrate am Ende dieses Jahres durchführen wird. Davon bin ich überzeugt.

 

Kommen wir zurück zu Wien: Der Kollege Hundstorfer hat in seiner Rede eindrucksvoll dargestellt, dass er, egal, ob er es formal ist oder nicht, der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, auch der Chef der Personalvertreter und in Wirklichkeit auch der Chefverhandler seitens der Gemeinde Wien, seitens des Arbeitgebers, ist. Das ist das große Problem, wenn der Kollege Hundstorfer hinausgeht und sagt, 2 Prozent sind super. Kollege Hundstorfer, 2 Prozent sind unter der Inflationsrate! Das hat nichts mit Populismus zu tun, weil Personalvertretungswahlen sind, sondern Sie haben als Gewerkschafter zugestimmt. Sie haben wahrscheinlich auch gewusst, wo die Schmerzgrenze seitens des Arbeitgebers ist. (Abg Christian Oxonitsch: Das ist meistens so!) Sie vertreten beide. (Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wo ist das Problem?)

 

Renate, das Problem erkläre ich dir gerne! Das große Problem ist immer, wenn Interessenvertreter, die gleichzeitig verhandeln, auch im beschlussgebenden Gremium sitzen. Das ist vollkommen klar. (Abg Christian Oxonitsch: Jetzt sind Sie ganz auf der ÖVP-Linie!) Da geht es nicht um eine formale Regelung, sondern da geht es darum, dass man in einen Interessenkonflikt kommt. Es würde mich als Gewerkschafter interessieren, wenn da ein Antrag stehen würde, dass alle 3 Prozent mehr bekommen, was der Kollege Hundstorfer machen würde. Würde er sagen: "Meine Gewerkschaft hat in zähen Verhandlungen die 2 Prozent ausverhandelt und wir wollen das nicht geschenkt, weil wir wollen unter der Inflationsrate abschließen?" Oder würde er herausgehen und sagen: "Super, weil es ist keine Abschaffung der Gewerkschaft, wenn im Landtag mehr beschlossen wird, als die Gewerkschaft fordert?"

 

Jetzt komme ich zurück auf die Anträge von ÖVP und FPÖ, nur damit das ganz klar ist. Wir lehnen diese beiden Anträge ab. (Abg Godwin Schuster: Verlangt man im Parlament, dass die Funktionäre von Interessenvertretern keine Mandatare sein dürfen?) - Das Schöne ist, Godwin, ich habe 20 Minuten und daher kann ich mir es leisten, auf Zwischenrufe einzugehen. (Abg Godwin Schuster: Wir haben keine Redezeitbeschränkung im Landtag!) Noch schöner, aber ich brauche nicht mehr! (Abg Michael Kreißl: Das stimmt doch nicht! Wir haben auch hier eine Redezeitbeschränkung! - Abg Godwin Schuster: Entschuldigung, ich habe mich geirrt!) Godwin, mehr als die 20 Minuten brauche ich nicht!

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Sind Sie mit Ihrem Beitrag jetzt am Ende oder fahren Sie noch fort, Herr Abgeordneter?

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Warum für uns diese Verhandlungen sehr wohl wichtig sind, ist mit der Grund, warum ich die Anträge von FPÖ und ÖVP jedenfalls ablehne. Es gibt ein Ergebnis der Verhandlungen und Teile dieser beiden Anträge würden dieses Ergebnis, das zwischen Gewerkschaft und Gemeinde Wien ausgemacht worden ist, zumindest für Teile der betroffenen Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen verschlechtern. Dazu sage ich, das geht nicht, weil das ist dann die Ausschaltung der Personalvertretung und der Gewerkschaft.

 

Der große Unterschied ist, wenn man sagt, als Mindestmaß nimmt man die Besoldungsordnung zur Kenntnis, aber drückt in Wirklichkeit aus, dass man als Landtag will, dass zumindest die kleineren und mittleren Einkommen nicht unter der Inflationsrate abschließen, dann kann man das heute zur Kenntnis nehmen und sagen, wir verhandeln zumindest bis zu den mittleren Einkommen noch einmal nach. Dass es in Wien nicht möglich ist, unter einer sozialdemokratischen Alleinregierung für die Bediensteten der Stadt Wien unter der Inflationsrate

 

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